| Ariel Scharon: Harte Strafen gegen Menschenrechtler
Jerusalem - Die rechtsgerichtete Likud-Partei hat in dieser Woche ein
entsprechendes Gesetz im Parlament eingebracht. Israel erkennt den
internationalen Gerichtshof nicht an, da es Anklagen gegen Politiker und
Armeeangehörige wegen deren Aktionen in den Palästinensergebieten
befürchtet. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Haaretz" soll allen
Israelis verboten werden, "jegliche Informationen, sei es in Schriftform,
Fotografien, Dokumenten, Meinungen oder Berichten" an die Haager Richter weiter
zu geben. Jede Gruppe, die dem Gericht solche Informationen beschaffen will,
solle aufgelöst werden, heißt es in dem Entwurf. Der Gesetzentwurf
richtet sich vor allem gegen die international ausgezeichnete Friedensgruppe
Gusch Schalom (Friedensblock). Sie hat es sich unter der Führung des
Journalisten Uri Avneri zum Ziel gesetzt, Menschenrechtsverletzungen in den
Palästinensergebieten anzuprangern. Avneri warf der Likud-Partei am
Mittwoch vor, die Friedensaktivisten mundtot machen zu wollen. In einer
Erklärung Avneris heißt es, die Regierung Scharon mache Israel durch
das geplante Gesetz zum "internationalen Pariah (Unberührbaren)" |
