Israel plant Gesetz zur Knebelung von Friedensgruppen wie
Gush Shalom
In seinem Selbstverständnis ist der israelische Journalist
und Friedensaktivist Uri Avnery kein Staatsfeind, sondern ein loyaler
Bürger des Staates Israel, zu dessen Existenz er sich ausdrücklich
bekennt. Es ist der Staat, der sich illoyal verhält: gegenüber den
Nachbarländern, der indigenen Bevölkerung Palästinas, dem Recht
der Israelis auf eine friedliche Existenz und dem Völkerrecht. Wer dies
öffentlich zur Sprache bringt, macht sich des Landesverrats schuldig. Das
sieht ein Gesetz vor, das von der Likud-Partei ins Parlament eingebracht wurde.
Israelis, die Informationen über Menschenrechtsverletzungen in den
palästinensischen Gebieten an den Internationalen Strafgerichtshof in Den
Haag weitergeben, sollen künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis
bestraft werden. Das bedeutet eine Illegalisierung der Aktivitäten der
Friedensgruppe Gush Shalom, die auf die Aufdeckung von Kriegsverbrechen in den
besetzten Gebieten gerichtet sind. Die Regierung Scharon, heißt es in
einer Erklärung Avnerys, mache Israel durch das geplante Gesetz zum
»internationalen Paria (Unberührbaren)«. Unberührt von
internationalen völkerrechtlichen Verpflichtungen ist Israel freilich seit
Beginn seiner Existenz.
Das internationale Recht, wie es
gegenwärtig ausgeübt wird, ist ohnedies kein Garant für
Gerechtigkeit. Vor allem deshalb, weil sich Staaten wie die USA oder Israel
außerhalb seines Geltungsbereiches gestellt haben. Nicht Kriegsverbrechen
unterstehen der Strafgerichtsbarkeit, sondern deren Aufdeckung. Das israelische
Gesetz der Gesetzlosen sieht vor, daß Organisationen, die Informationen
an Den Haag weitergeben, aufzulösen seien. Der Aggression nach außen
entspricht die Repression im Inneren. Dennoch hält sich hartnäckig
das Gerücht, daß Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten
sei. |
