Vor Neuwahlen in Israel
Israels Premier Ariel Scharon hat
die jüngste Regierungskrise nicht zu meistern vermocht. Seinem Wunsch nach
vorzeitiger Auflösung der Knesset und der Ausschreibung von Neuwahlen
wurde am Dienstag von Staatspräsident Moshe Katzav entsprochen. Im
permanenten Kriegszustand mit den Palästinensern findet das Land auch
innenpolitisch keinen Frieden. Die »Regierung der nationalen
Einheit« war vergangene Woche zerbrochen, nachdem die Arbeitspartei der
Bereitstellung von weiteren enormen Budgetmitteln zum Ausbau der Siedlungen die
Zustimmung verweigerte. In Zeiten einer zugespitzten ökonomischen und
sozialen Krise wird die aufwendige staatliche Zuneigung zu den Irren von
Judäa und Samaria von der Klientel der Arbeitspartei als übertrieben,
wenn nicht als unzumutbar empfunden. Zumal einer Mehrheit unter den Israelis
durchaus bewußt ist, daß der israelisch-palästinensische
Ausgleich an der Siedlungspolitik gescheitert ist. Ben Elieser, Peres und
Kollegen haben den Absprung gerade noch vollzogen, bevor sie endgültig ihr
Gesicht verloren hätten.
Scharon versuchte, den Verlust der
parlamentarischen Mehrheit durch eine Verschiebung des Regierungsspektrums noch
weiter nach rechts zu verhindern. Doch die ultrareaktionäre
»Nationale Union – Israel Beiteinu« stellte Bedingungen, die
selbst er nicht annehmen konnte. Das Oslo-Abkommen sollte für null und
nichtig erklärt und die PLO – wie vor Oslo – wieder als
terroristische Organisation eingestuft werden. Zwar entsprach die
Scharon-Politik schon immer diesen Forderungen, sie offiziell anzuerkennen aber
hätte zu offenkundig dem internationalen »common sense«
widersprochen.
Damit zeichnet sich das Ende der Ära Scharon ab.
Doch liegt die strategische Initiative nun nicht bei den Linkszionisten,
sondern bei Scharons parteiinternen Gegenspielern, namentlich bei Benjamin
Netanjahu. Der hatte seine Beteiligung am Kabinett als Außenminister von
einer Vorverlegung der Knesset-Wahlen abhängig gemacht. Diese Situation
ist nun gegeben. Netanjahu weiß die Mehrheit der Likud-Mitglieder hinter
sich. Er wird es wohl auch sein, der den Rechtsblock bei den Wahlen
anführt. Scharon bewährte sich als Stratege der Besiedlung, der
Bantustanisierung Palästinas, was seinen Vorstellungen eines
Palästinenserstaates entspricht. Netanjahu ist für die Annexion der
besetzten Gebiete – unter Aussparung eines Palästinenserstaates.
Da an ein Großisrael mit Bürger- und Minderheitenrechte
für die arabische Bevölkerung nicht gedacht sein dürfte,
bedeutete dies in der Praxis den »Transfer« der Palästinenser
– eine euphemistische Umschreibung für Vertreibung. Doch mit einer
solchen »Alles oder Nichts«-Politik dürfte selbst Israel an
seine Grenzen stoßen. Darin lägen mehr Chancen für die
Palästinenser als in der bisherigen Politik ihrer Domestizierung. |
