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  von ANNE PONGER Kritische Stimme
Im Gelobten Land regiert die Armut

Man muß kein Wirtschaftsexperte sein, um zu merken, daß viele Israelis darben. An Supermarkt-Ausgängen bitten Kinder neuerdings Käufer mit gefüllten Einkaufstaschen um Essen für ihre bedürftigen Familien. Menschen, die in Mülltonnen nach Verwertbarem wühlen, sind keine Seltenheit mehr. Lehrer bezeugen, daß immer mehr Kinder ohne Pausenbrot in die Schule kommen und kein Geld für die Busfahrt haben.

In den Zentren von Jerusalem, Tel Aviv und Haifa wiederum stehen immer mehr verriegelte Läden zur Vermietung. Die Fenster von Hotels in Jerusalem und Tel Aviv sind dunkel. Die Zahl der Hotel-Übernachtungen ist auf das Niveau von 1966 gesunken - bei fünf Mal so vielen Zimmern wie einst. Das Ausbleiben von Touristen hat nicht nur Rezeptionisten, Zimmermädchen und Kellner auf die Straße geschickt, sondern läßt auch Busunternehmer, Taxifahrer und Tour-Guides, T-Shirt-, Postkarten- und Andenken-Händler ohne Einkommen. Auch Cafés und Restaurants sind vom Touristenmangel betroffen.

Ausgehen und Einkaufen ist aber auch für Israelis nicht mehr attraktiv: "Zu gefährlich, zu teuer", sagen viele.


Die wirtschaftlichen Daten sprechen eine klare Sprache. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds wird Israels Wirtschaftsentwicklung auch dieses Jahr mit minus 1,5 Prozent wieder negativ sein, nachdem das Wachstum im Jahr 2000 noch 6,2 Prozent betrug, trotz Intifada-Beginns Ende September. Der Absturz begann gleich nach Ariel Scharons Regierungsantritt. Der Lebensstandard sank von 2001 auf 2002 um sechs Prozent auf ein Niveau der fünfziger Jahre. Exporte fielen von 25prozentigem Wachstum im Jahr 2000 auf 11,7 Prozent in diesem Jahr.


Nach dem gerade veröffentlichten Jahresbericht 2001 über die Armut im Lande lebten im Vorjahr bereits nahezu 20 Prozent Israelis unterhalb der Armutsgrenze (die monatlich bei knapp 600 Euro für ein Paar, knapp 1000 Euro für eine Zwei-Kinder-Familie liegt). Preise für Wohnungen, Lebensmittel und Bekleidung sind in Israel oft doppelt so hoch wie in Europa, bei wesentlich niedrigeren Gehältern. Nach den im Haushaltsentwurf 2003 vorgesehenen Kürzungen von Sozialhilfen dürfte die Zahl der Armen nächstes Jahr auf fast 22 Prozent ansteigen.


Geld fließt ins Ausland

Wer Geld hat, schafft es ins Ausland. 2,6 Milliarden Dollar wurden im ersten Halbjahr 2002 außerhalb Israels investiert, mehr als doppelt so viel wie in derselben Periode im Vorjahr. Ausländische Firmen haben ihre Investitionen im selben Zeitraum um 1,4 Millarden Dollar reduziert.

Die Arbeitslosenzahl stieg auf 274.000 - eine nie gekannte Höhe von 10,7 Prozent. Ein Drittel aller selbständigen Betriebe steht vor dem Bankrott: 50.000 werden vor Jahresende schließen, nachdem schon im Vorjahr 30.000 kollabierten. Gehälter sanken dieses Jahr um sechs Prozent. Das hat automatisch einen negativen Einfluß auf das Staatseinkommen durch Steuereinzug.


Die Verteidigungslasten sind dafür seit zwei Jahren immens gestiegen. Sie sollen 19 Prozent der auf 270 Milliarden Schekel (rund 60 Milliarden Euro) geschätzten Staatsausgaben für 2003 ausmachen. Seit Beginn der Intifada sind verstärkt Reservisten bis zum Alter von 40 in den besetzten Gebieten für Perioden von jeweils 30 Tagen zum Einsatz gekommen, deren Verdienstausfall kompensiert werden muß. Der Schutz der Siedlungen wurde beachtlich verstärkt, die Errichtung eines 360 Kilometer langen Sicherheitszauns entlang der grünen Linie kostet Hunderte Millionen Euro extra, ebenso wie der Unterhalt von Gefängnis-Lagern für Tausende palästinensische Häftlinge. Hinzu kommt jetzt die Vorbereitung der Heimatfront auf die möglichen Konsequenzen eines US-Schlags gegen Irak. Rund eine halbe Million Gasmasken beispielsweise muß das Verteidigungsministerium im Ausland kaufen, da die israelische Produktion dem Bedarf nicht nachkam.


Anlaß für den Auszug der Arbeitspartei aus Scharons großer Koalition war der Vorwurf ungerechter Verteilung des Budgets: enorme Zuwendungen an die Siedler in den besetzten Gebieten auf Kosten von Unterstützung der sozial schwachen Gruppen im Lande.

diepresse vom 14.11.02: Im Gelobten Land regiert die Armut



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