junge Welt dokumentiert ein Inserat von Gush Shalom in der
israelischen Tageszeitung Haaretz (6.12.2002).
Vor 20 Jahren
bestätigte Moshe Dayan, daß es das Ziel der Siedler in Hebron sei,
die ganze Bevölkerung der Stadt zu vertreiben – und zwar als erstes
Stadium der Vertreibung der Palästinenser aus dem restlichen Land.
Seit Beginn der jüdischen Siedlungen, seit 1968, hat die Stadt
keinen einzigen ruhigen Tag erlebt. Lewinger, Goldstein und ihre Nachfolger
haben eine unendliche Serie von Provokationen verursacht, um dieses Ziel zu
erreichen.
Nach dem Überfall, bei dem elf Soldaten und
Sicherheitsleute getötet wurden, hat das Scharon-Mofaz-Ya’alon-Trio
entschieden, einen ganzen palästinensischen Stadtteil zu zerstören,
seine Einwohner zu vertreiben und auf den Ruinen eine neue jüdische
Siedlung zu bauen, die Kirjat Arba mit der Siedlerkolonie im Zentrum der Stadt
verbindet.
Es ist das erste Mal, daß die Regierung und das
oberste Kommando der Armee kaltblütig eine klare Politik der ethnischen
Säuberung ausführen.
Es ist ganz egal, welcher Maßstab
angelegt wird, dies ist ein internationales Verbrechen.
Enteignung
und Zerstörung in Hebron stoppen
junge Welt dokumentiert einen
Brief des israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery an Herrn Elyakim
Rubinstein, Rechtsberater der israelischen Regierung.
Sehr geehrter
Herr Rubinstein,
wir haben das Dekret 61/02/T, unterzeichnet von
General Moshe Kaplinsky, dem Befehlshaber der israelischen Armee im Gebiet von
»Judäa und Samaria«, in unsern Händen.
Dieses
Dekret befiehlt die Enteignung von 61 Landparzellen mit folgenden Worten:
»Ich erkläre hiermit, daß dieser Landbesitz aus
militärischen Gründen enteignet wird. Hiermit befehle ich aus
militärischen Gründen die Zerstörung dieser Gebäude.«
Nach unserm besten Wissen und nach unseren Erkenntnissen gibt es keine
militärische Notwendigkeit für diesen Akt, der die Zerstörung
eines ganzen Stadtteiles betrifft. Der Zweck dieses Dekretes ist es, einen
»territorialen Zusammenhang« zwischen den Siedlern von Kirjat Arba
und denen im Zentrum von Hebron zu schaffen.
Da es an einem dringenden
militärischen Grund mangelt, kann dieser Akt nach internationalem Gesetz
als Kriegsverbrechen betrachtet werden. Es ist nicht nötig
hinzuzufügen, daß die pure Existenz einer israelischen Siedlung in
Hebron nach internationalem Gesetz illegal ist.
Als israelische
Friedensbewegung machen wir uns große Sorgen um die moralische Substanz
und das internationale Ansehen unseres Staates. Deshalb ersuchen wir Sie,
1. den Ministerpräsidenten und den Verteidigungsminister davon zu
informieren, daß die oben genannte Aktion offensichtlich illegal ist und
sofort zurückgenommen werden muß;
2. General Moshe Kaplinsky
zu warnen, daß der oben genannte Akt als Kriegsverbrechen betrachtet
werden kann und jederzeit ernsthafte persönliche Konsequenzen für ihn
mit sich bringen kann.
Wir sind davon überzeugt, wenn Sie dies
tun, werden Sie es zum Wohle unseres Staates und der Armee tun.
Wir
glauben, daß es die Pflicht eines jeden Bürgers eines demokratischen
Staates ist, vor Aktionen zu warnen, die ein Kriegsverbrechen darstellen, und
alle legalen Schritte zu unternehmen, diese zu verhindern. Genau dies tun wir
hiermit.
Ihr ergebener
Uri Avnery
Früheres Mitglied der
Knesset,
Gush Shalom
Jerusalem, 5. Dezember 2002 |
