Alle Krebsformen verbreiten sich mit einem Mechanismus, der Gewebe zerstört. Nachstehendes Beispiel beschreibt die Entwicklung von Leberkrebs. Die Leber ist das zentrale Stoffwechselorgan des Körpers, das Giftstoffe im Körper neutralisiert und entfernt. Giftstoffe, die durch die Ernährung in den Körper gelangen, wie Pestizide und Konservierungsmittel, sind die wichtigste Ursache von Leberkrebs. Auch alle pharmazeutischen Produkte müssen von der Leber beseitigt werden (alle Giftstoffe werden neutralisiert und entfernt). In diesem Zusammenhang warnte die Zeitschrift „the Journal of the American Medication Association“ (JAMA) im Januar 1996, dass alle im Handel erhältlichen cholesterinsenkenden Medikamente (Statins) karzinogen (krebserregend) seien. 

Somit ist es höchst merkwürdig, dass EU-Kommissar Frits Bolkenstein, der auch für das pharmazeutische Unternehmen Merck, Sharp & Dome (MSD) arbeitet, die niederländische Ministerin Els Borst in einem persönlichen Brief bat, das cholesterinsenkende MSD-Produkt Cozaar in das niederländische Erstattungssystem aufzunehmen. Normalerweise werden solche Skandale vertuscht.

Dieser Skandal erregte jedoch viel Aufmerksamkeit in den niederländischen Zeitungen und im Internet. Der folgende Auszug vermittelt einen kurzen Eindruck.

Dokumentation zum Bolkestein-Skandal:

1. Telegraaf – 23. September 1996

Bolkestein ins Gerede gekommen wegen Lobbyarbeit für Medikament  

Von unserer parlamentarischen Redaktion - DEN HAAG, Montag  

VVD-Vorsitzender Bolkestein ist ins Gerede gekommen, weil er versucht hatte, zu Gunsten des pharmazeutischen Unternehmens MSD Einfluss auf die niederländische Gesundsheitsministerin Borst auszuüben.

Im Rahmen seiner Nebentätigkeit als Aufsichtsratsmitglied dieses Unternehmens hat Bolkestein die Ministerin in einem persönlichen Schreiben gebeten, das Medikament Cozaar des Unternehmens MSD in das Erstattungssystem für Medikamente aufzunehmen. Dem Magazin “Netwerk” nach soll Bolkestein außerdem bei Ministerin Borst auf eine Senkung des Erstattungslimits des Medikaments Zocor des Unternehmens MSD gedrängt haben.

Die zweite Kammer hat scharfe Kritik an der Vermischung von Interessen seitens Bolkestein geäußert. PvdA und GroenLinks werden Ministerin Borst diese Woche um Aufklärung bitten. „Denn das können wir nicht akzeptieren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Rosenmöller der Partei GroenLinks. Die Ministerin äußert sich dazu selbst: „Ich bin kein Befürworter von Politikern, die sich als Aufsichtsratsmitglied in die Regierungspolitik einmischen.“

Die Koalitionspartner PvdA und D66 sowie die Oppositionspartei CDA sind der Meinung, dass Bolkestein zu weit gegangen ist. "Was er tut, ist dumm und ungeschickt", meint der stellvertretende D66-Fraktionsvorsitzende Van Boxtel. "Bolkestein muss uns schnellstens Rede und Antwort stehen. Die VVD hat hier offensichtlich ein Problem."

CDA-Sprecher Smits ist auf jeden Fall der Ansicht, dass man der Ministerin Borst nichts vorwerfen kann. "Sie hat sich für ihre eigene Politik entschieden. Was Bolkestein getan  hat, würde unsere Partei niemals tun." Die VVD wird sich in ihrer Fraktionssitzung  morgen ausführlich mit dieser Angelegenheit beschäftigen. Bolkestein wird jedoch nicht anwesend sein, denn er ist diese Woche für einen Kurzurlaub auf Zypern. "Wir wollen zuerst genau wissen, was los ist", sagt Bolkesteins Sprecher. "Wir werden uns noch telefonisch mit ihm in Verbindung setzen." Der ehemalige Staatssekretär Simons (Gesundheitsministerium) sagt in „Netwerk“, dass Bolkesteins Verhalten ihn 'erschreckt’ hat. Er hält eine politische Debatte über diese Angelegenheit für angemessen.

2. NRC – 30. September 1997:

Bolkestein tritt von Amt bei MSD zurück
DEN HAAG, 30. OKT. Der VVD-Vorsitzende Bolkestein tritt als Aufsichtsratsmitglied des pharmazeutischen Unternehmens MSD zurück. Letztes Jahr war Bolkestein in die Schlagzeilen geraten, als er versuchte, Gesundheitsministerin Borst zu Gunsten des Unternehmens MSD zu beeinflussen.

3. NRC – 28. September 1996:  

Händler-Politiker

Wenn sich der Reiseplan nicht ändert, endet diese Woche genau so wie sie angefangen hat: mit Bolkestein. Umschwärmt von mitreisenden Journalisten, die auf Zypern keine Gelegenheit bekamen, mit ihm zu sprechen, und erwartet von Journalisten, die davon ausgehen, dass er sich bei seiner Ankunft wohl äußern wird, sollte der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der VVD heute auf Schiphol landen. Das könnte die vorläufige Apotheose einer Woche werden, in der die politischen Nachrichten ausnahmsweise nicht von Bolkestein beherrscht wurden, sondern in der die Nachrichten hauptsächlich von Bolkestein handelten.

Der Stein kam letzten Sonntag ins Rollen durch die Enthüllung im Fernsehprogramm „Netwerk“, dass Bolkestein im vergangenen Jahr in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied des pharmazeutischen Unternehmens Merck, Sharp and Dohme (MSD) einen Brief an Gesundheitsministerin Borst geschickt hatte, in dem er dafür plädierte, ein bestimmtes Medikament in das Arzneimittelerstattungssystem aufzunehmen. Die entscheidende Frage lautet, ob Bolkestein sich durch dieses Verhalten der Vermischung von Interessen schuldig gemacht hat. Aber die nationale Debatte, die hieraus entstanden ist, beschäftigt sich inzwischen mit allen möglichen Themen: von der „fatalen Rolle“ der Medien im Allgemeinen bis hin zur Theorie über politische Verschwörung. Hoffentlich wird die Debatte mit Bolkesteins Rückkehr ebenfalls wieder auf das richtige Maß zurückgeführt. Denn die einzige Frage, die uns jetzt beschäftigen sollte, ist die, ob Bolkestein richtig gehandelt hat oder nicht.

Die Verteidigung, die man hauptsächlich bei der VVD oft gehört hat – dass Bolkestein den Brief an Ministerin Borst als Aufsichtsratsmitglied geschrieben habe – ist unzureichend. Obwohl zwischen den Tätigkeitsbereichen eines Politikers und denen eines Aufsichtsratsmitglieds formell zwar ein deutlicher Unterschied gemacht werden kann, hat diese Doppelfunktion in der Praxis eine andere Auswirkung. Das gilt sowohl für Bolkesteins Tätigkeiten als Politiker als auch für seine Tätigkeiten als Aufsichtsratsmitglied. Was Letzteres betrifft: Ein Aufsichtsratsmitglied ist hauptsächlich dazu da, den Vorstand eines Unternehmens zu kontrollieren. Sich politisch für dieses Unternehmen einzusetzen, was Bolkestein mehrmals gemacht hat, gehört sicherlich nicht zu den primären Aufgaben eines Aufsichtsratsmitgliedes. In diesem Fall schien das Gespür für die richtigen Verhältnisse denn auch verloren gegangen zu sein.

Aus den Antworten der Ministerin Borst auf Fragen aus dem Parlament geht hervor, dass der Politiker Bolkestein letztes Jahr auf Verlangen der Ministerin bezüglich des Gesetzentwurfs für Arzneimittelpreise ein Gespräch mit dem Ministerialdirektor des Gesundheitsministeriums hatte, bei dem die VVD als einzige Koalitionspartei gezögert hatte. Laut Borst hat der Fraktionsvorsitzende ,,am Rande“ dieses Gesprächs das Medikament Zocor des Unternehmens MSD zur Sprache gebracht; dasselbe Produkt, für das er sich schon vorher an die Ministerin gewandt hatte. Dass die Ministerin in ihren Antworten ausdrücklich vom „Fraktionsvorsitzenden“ spricht, ist charakteristisch. Im Gesundheitsministerium ist das Gespräch ,,am Rande“ offenbar nicht als Einmischung des Aufsichtsratsmitglieds Bolkestein aufgefasst worden. Die Trennungslinien waren also nicht deutlich. Das hat diejenigen, an die sich der Politiker/das Aufsichtsratsmitglied gewandt hatte, in eine schwierige Lage versetzt. Erneut scheint es so, als seien die richtigen Verhältnisse aus dem Auge verloren worden.

Zu den fast natürlichen Reaktionen auf derartige Angelegenheiten gehört der Ruf nach Verhaltensregeln. Dies ist ein Kunstgriff, der zwar gut aussieht, ansonsten aber überflüssig wäre. Denn ein Politiker, der über ein gutes Gespür für Beziehungen verfügt, braucht keine Verhaltensregeln. Dasselbe gilt, wenn Politikern die Übernahme von Ämtern als Aufsichtsratsmitglieder untersagt wird. Auch in diesem Fall sollte der Politiker selbst – bzw. seine Partei – die Entscheidung treffen.

Trotzdem ist ein kritischer Blick auf die Kombination Politiker – Aufsichtsratsmitglied dringend notwendig. Denn sie führt immer wieder zu Schwierigkeiten. Die Interessen eines Unternehmens und das Gemeinwohl lassen sich nun mal nicht immer kombinieren. Es wird zu leicht gesagt, dass Parlamentsmitglieder ihren Horizont erweitern können, wenn sie gleichzeitig als Aufsichtsratsmitglieder tätig sind (weil sich ihr Horizont sonst oftmals auf die Ministerien im Regierungsviertel beschränkt). Auf diese Weise nähert man sich dem Problem von der falschen Seite. Einer Zweiten Kammer, die als Volksvertretung agieren möchte, ist nicht unbedingt mit Mitgliedern geholfen, die über ihre Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied wirtschaftliche Beziehungen pflegen oder aufnehmen. Der Kammer ist in dieser Hinsicht mehr mit Politikern geholfen, die über einen Hintergrund in der Wirtschaft verfügen.

4. Reformatorisch Dagblad – Dezember 1998:

Lobbyarbeit: Spezialisten und ihr Wissen in den Wandelgängen

Von P. Chr. van Olst
Wer an den Binnenhof (Parlamentsgebäude in Den Haag) denkt, sieht Minister vor seinem geistigen Auge, die sich durch Journalistenreihen hindurch bewegen oder Parlamentsmitglieder, die ins Gespräch mit Staatssekretären vertieft sind. An Beamte oder Mitarbeiter der Fraktionen wird man wohl auch noch denken. Jedoch nicht an das große Heer der Lobbyarbeit betreibenden Interessenvertreter – es bleibt im Schatten des Informellen verborgen.  

Als Politiker mag Frits Bolkestein seinen guten Ruf zurecht besitzen, als Lobbyist ist er ein Stümper. Der ehemalige Chef der Partei VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, niederländische liberale Partei) wandte sich als Aufsichtsratsmitglied des Arzneimittelherstellers Merck, Sharpe und Dohme (MSD) an Gesundheitsministerin Borst, um mit ihrer Hilfe zu erreichen, dass das von MSD hergestellte Präparat Cozaar im Arzneimittel-Erstattungssytem zugelassen wird. Sein Vorgehen war Fachleuten zufolge nicht nur wegen der Verknüpfung von Interessen politisch unsauber, sondern auch nicht durchdacht und ungeschickt.

Punkt eins: Gerade wegen seines Namens und seines Rufs ist Bolkestein nicht die geeignete Person für Lobbyarbeit für MSD. Jemand seines Formates darf sich nicht auf so etwas einlassen. Er zieht zu viel Aufmerksamkeit auf sich. Moderne Lobbyisten erledigen ihre Geschäfte “low profile”, ohne viel Aufhebens. Und sie bevorzugen informelle Kontakte, die nicht wahrgenommen werden, zum Beispiel bei einer Bootsfahrt, einem Essen oder per Telefon. Auch diese Regel hat Bolkestein ignoriert – er wandte sich mit der (formellen) Anrede “Liebe Els” schriftlich an die Ministerin.

Als meinungsweisender Politiker hatte Bolkestein natürlich die erforderliche Macht. Aber jeder Lobbyist weiß, dass nichts mehr zu retten ist, sobald auch nur ein Anflug von Interessenverquickung oder Unehrlichkeit an jemandem haftet. Die Lobbyarbeit wäre Erfolg versprechender gewesen, wenn nicht das bekannte Aufsichtsratsmitglied sondern einfach ein normaler professioneller Vertreter des Betriebs tätig geworden wäre. Unter der Voraussetzung, dass er rechtzeitig aktiv geworden wäre, und nicht wie Bolkestein erst dann reagiert hätte, als die Angelegenheit schon in der Beschlussfassung war.

Gebräuche
Machtmenschen wie Bolkestein aufgepasst: Lobbyarbeit ist eine Angelegenheit für Profis geworden, ein Bereich, dessen Sitten und Gebräuche man kennen muss, um erfolgreich zu sein. Der moderne Lobbyist zieht nicht ohne Strategie ins Feld. Er beherrscht viele Taktiken, um Menschen zu beeinflussen, und er kennt seine Grenzen. Obwohl er für sein Handwerk nach wie vor auf das Informelle angewiesen ist, übt der Lobbyist von heute einen ehrbaren und respektablen Beruf aus.

Ein guter Lobbyist ist stets freundlich, immer ehrlich und erledigt seine Hausarbeiten mit Sorgfalt, so G. Alferink, Vertreter der Koninklijke Nederlandse Jagersvereniging (KNJV, Königlicher Niederländischer Jägerverband), und sein Gegner P. Eichholtz vom Tierschutz, beide alte Hasen auf diesem Gebiet. Freundlich muss er sein, um mit Politikern und Beamten gute Beziehungen unterhalten zu können. Höflichkeit gehört dazu. Die Kenntnis von Namen und Hobbys seiner politischen Kontakte geben dem Lobbyisten die Gelegenheit, ein freundschaftliches Gespräch zu führen und das Eis zu brechen. Außerdem muss das Gespräch vor allem kurz und sachlich sein, denn Politiker haben viel zu tun und ihre Zeit ist kostbar.

Der Lobbyist lügt nicht. „Immer ehrlich sein”, lautet sowohl Alferinks als auch Eichholtz’ Rat. „Sonst ist man morgen weg vom Fenster.” Wenn man mit unzuverlässigen Informationen auffält, kann man es vergessen im Binnenhof.

Zuverlässige Informationen liefern ist für den Lobbyisten so wichtig, weil Informationen und Wissen für ihn exzellenteTauschware darstellen. Der gestresste Politiker ist unmöglich in der Lage, die Details aller Akten zu kennen. Oft braucht er dafür den Lobbyisten einer bestimmten Gemeinde, Provinz oder Organisation. Dieser wartet auf den richtigen Moment, um seine Information weiterzugeben. Gegen Goodwill natürlich.

Jeder Lobbyist weiß, dass er sein Idealziel nie erreichen wird. Ergebnisse von Lobbyarbeit sind häufig nicht einmal messbar. Aber er weiß: Ist er nicht da, wird nur sein Gegner gehört. Alferink von den Jägern könnte auch zuhause bleiben, aber dann bildet er bei den Parlamentsmitgliedern kein Gegengewicht gegen die Argumentationen des Tierschützers Eichholtz.

Das höchste Ziel der Lobbyarbeit besteht also in den meisten Fällen darin, den privaten Interessen, für die Lobbyarbeit betrieben wird, bei den Entscheidungen,die der Politiker für das allgemeine Interesse treffen soll, so viel Gewicht wie möglich zu verleihen. Das kennzeichnet die besondere Beziehung zwischen Politiker (als Vertreter der allgemeinen Interessen) und Lobbyisten (als Vertreter spezifischer Interessen). 

„Informelle Kommunikation”
Die ursprüngliche Definition vom Wesen der Lobbyarbeit deutet bereits auf die wundersame Verbindung zwischen Politiker und Lobbyist hin. Lobbyarbeit bedeutet “informelle Kommunikation mit ausgewählten Politikern”. In diesem Sinne ist sie natürlich so alt wie das Auserwählen von Trägern öffentlicher Ämter. Umfassendere und aktuellere Definitionen sprechen deswegen vom Kontakt mit “formellen Amtsträgern” oder “Officials”. Die so genannte maximale Definition von Lobbyarbeit lautet: “der informelle Versuch, formelle Machthaber zu beeinflussen.”

Der Begriff selbst wurde in der alten britischen und amerikanischen politischen Praxis zum ersten Mal verwendet. Vertreter von Wahlgebieten und Organisationen hielten sich in den Wandelgängen und Nischen der Parlamentsgebäude auf, um vorübergehende Volksvertreter anzusprechen. Somit sind auch die Wandelgänge immer untrennbar mit der Lobbyarbeit verbunden. Die englische Bezeichnung “lobbies” für die Nischen, in denen die Interessenvertreter sich aufhielten, erklärt die Herkunft des Wortes Lobbyarbeit.

In den Niederlanden sprach man erst im achtzehnten Jahrhundert zum ersten Mal von Lobbyarbeit. In einer Zeit, in der die “großmächtigen Herren” aus Den Haag das einseitige Diktieren von Gesetzen und Beschlüssen immer mehr auf die Spitze trieben, beschlossen verschiedenen Stadtverwaltungen, in Den Haag einen eigenen Mann anzustellen. So wurde Willem van Thiel von Hulst angenommen, um sinngemäß “bei allen Geschäften, die in seine Verantwortung gelegt werden, stets das Interesse des Kollegiums und der Gemeinde der Stadt Hulst zu wahren, zu fördern und dafür zu werben”. Offensichtlich hatte der anglo-amerikanische Begriff “Lobbyarbeit” noch nicht Einzug gehalten.

Heimlichtuerei
Der moderne Lobbyist ist ein Profi geworden. Nicht jeder sieht das so. Da der Lobbyist in den Wandelgängen und hinter den Kulissen agiert, haftet ihm stets eine Spur von Heimlichtuerei an. Er kämpft mit dem Image des Fadenziehers, des finsteren Kunglers. Zu Unrecht, findet der Lobbyist selbst. “Wir sind keine quengelnden Kinder, die anderen am Ärmel hängen und nach verbotenen Süßigkeiten schielen.” Nein, der Lobbyist aus Den Haag ist “every inch a gentleman”. Ein Spezialist von Kopf bis Fuß.

Manchmal gibt der Lobbyist selbst Anlass zu derartigen Verdächtigungen. Wenn er bestimmte Beeinflussungsmechanismen wählt, kann er auf die schiefe Ebene geraten. Politiker mit Geschenken zu ködern ist eines dieser undurchsichtigen Mittel. Was soll man von Politikern halten, die bei einem Werksbesuch eine Kamera geschenkt bekommen, denen ein üppiges Abendessen aufgedrängt wird, und die als Tüpfelchen auf dem i noch eine Art Weihnachtspaket erhalten? Wenn das nicht für Goodwill sorgt...

In solchen Momenten kann Lobbyarbeit der Korruption gefährlich nah kommen. Die Grenze zwischen einer angemessenen Aufmerksamkeit und einem wertvollen Geschenk ist nicht klar zu ziehen. “Eine Flasche Beerenburg darf es sein, zwei sind eine zu viel”,  so ungefähr lautete das Resultat eines Kongresses über die ethischen Grenzen der Lobbyarbeit, der kürzlich stattfand.

„Finsterer Club”
Auch ohne Beerenburgflaschen können Lobbyisten eine unethische Portion Macht erwerben. Die Lobby „Nederland Distributieland (Distributionsland Niederlande)“ ist berüchtigt, der “finstere Club”, in dem viele Organisationen und Größen aus dem Transportsektor gemeinsame Sache machen, um ein für die Niederlande möglichst günstiges Transportklima zu schaffen. Diese Lobby stellte sich hinter die Hochgeschwindigkeitsstrecke, die Betuwestrecke, den Ausbau des Flughafens Schiphol und alle diese größeren Infrastrukturprojekte.

Durch ihre Zusammenarbeit bilden die Organisationen hinter „Nederland Distributieland“ ein Netzwerk, das so mächtig, allgegenwärtig und in allen Argumenten beherrschend ist, dass die Politik ihm nur schwer entgegentreten kann. Den ehemaligen Staatssekretär des Verkehrsministeriums aus der Regierung Den Uyl, M. van Hulten, veranlasste es vor nicht allzu langer Zeit zu dem verzweifelten Ausspruch: ”Es ist gesetzlich erlaubt, hinsichtlich der Vorgehensweise sehe ich aber keinen Unterschied zur Mafia.”

Lobbyisten wissen die Gefühle von Politikern und Assistenten auch mit harmlosen Techniken zu nutzen. So kann eine beiläufig vorgebrachte Bemerkung über die Gunst der Wähler viel auslösen: “Weißt du eigentlich, wie viele Mitglieder deiner Partei hinter mir stehen? Und was soll ich ihnen denn nun sagen, wenn sie fragen, was ihre Partei dafür tut?”

 Politische Vormachtstellung
Da die Effektivität aller einflussreichen Lobbys infolge der Abschaffung von politischer und kultureller Aufsplitterung zu groß wurde, beschloss die Politik vor ungefähr zehn Jahren, mit dem so genannten Woestijnwet (Wet Herstructurering Adviesstelsels, Gesetz zur Restrukturierung von Beratungssystemen) eine große Zahl von offiziellen Beratungsorganisationen aufzulösen. Die Vormachtstellung der Politik musste wieder hergestellt werden, so lautete das Plädoyer von (unter anderem) VVD-Parteivorsitzendem Bolkestein (sic!).

Wissenschaftler wie der Rotterdamer Hochschullehrer Van Schendelen (der Lobby-Kenner par excellence) ziehen daraus den Schluss, dass der Einfluss der professionellen Lobbys lediglich mit der Einführung des Poldermodells aus Diskussion und Gemeinschaft gestiegen ist. Alle Anstrengungen zur Wiederherstellung der Vormachtstellung der Politik haben höchstens dazu geführt, dass derzeit der Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Interessen stärker sichtbar ist.

5. Website der sozialistischen Partei:

Fehlt die Bereitschaft, sich auf nationale Verhaltensregeln zu einigen, so sollten nationale Politiker in jedem Fall dafür sorgen, selbst kein falsches Beispiel für Normenverwässerung zu sein. Die jüngsten Erfahrungen beweisen leider das Gegenteil. Bolkesteins Unschuld-vom-Lande-Verhalten bezüglich seiner umstrittenen Interventionen als MSD-Aufsichtsratsmitglied bei Ministerin Borst und Jorritsmas “Was ist schon dabei”-Naivität bezüglich ihrer vom Groninger Unternehmer Koop bezahlten Flüge können beim allerbesten Willen nicht als kräftige Impulse für Integrität in Politik und Verwaltung gewertet werden.

6. Telegraaf – 24. September 1996:

Arzneimittelhersteller zufrieden mit Bolkesteins Engagement

Von unseren Korrespondenten - DEN HAAG, Dienstag

Der Arzneimittelhersteller Merck Sharpe & Dome (MSD) ist laut Sprecher des Unternehmens Wim Böhne "sehr zufrieden" mit dem ins Gerede gekommenen  Aufsichtsratsmitglied und VVD-Chef Frits Bolkestein. "Das Engagement von Bolkestein war sehr effektiv. Er hat es auf seine eigene Weise getan, auf eigene Verantwortung. Er kann selbst am besten sagen, wie es vor sich ging."

Böhne spielt damit auf die Zulassung zum Arzneimittel-Erstattungssystem des blutdrucksenkenden Präparats Cozaar vor dem Juni diesen Jahres an. “Gerade rechtzeitig. Hätte es länger gedauert, wäre der Vertrieb dieses Medikaments von den Niederlanden nach Frankreich verlagert worden. Hat die Hauptgeschäftsführung einmal einen solchen Schritt getan, folgen andere nach. Wir in Haarlem hatten davor große Angst.”

Das Unternehmen, das seit bereits 40 Jahren in den Niederlanden ansässig ist, hat in den vergangenen Jahren NLG 372 Millionen in die Niederlassung Haarlem investiert. “Bolkestein muss eine Chance bekommen, die Beweggründe darzulegen”, sagt Böhne.

VVD-Chef Bolkestein selbst bestreitet, zu weit gegangen zu sein, als er Gesundheitsministerin Borst im Interesse von MSD beeinflussen wollte.

Er ließ gestern aus Zypern über seinen Sprecher wissen, dass er die Anschuldigung wegen Interessenverquickung nicht berechtigt findet. Ferner wollte er noch loswerden, dass er im Rahmen der für Politiker geltenden Regeln gehandelt habe.

Der ins Gerede gekommene Fraktionsvorsitzende der Liberalen hat deswegen auch nicht vor, seinen Aufenthalt auf Zypern abzubrechen. Er will erst am Sonnabend bei seiner Rückkehr am Flughafen Schiphol eine Erklärung abgeben.

Die Fraktion der liberalen Partei VVD in der Zweiten Kammer stellte sich gestern offiziell vollständig hinter ihren Vorsitzenden. Die VVD-Parlamentsmitglieder bezeichnen die Angelegenheit als “sehr hochgespielt”. Einige liberale Parlamentarier, die nicht namentlich genannt werden wollen, finden allerdings, dass Bolkestein “ungeschickt vorgegangen ist”.

Vize-Fraktionschef Korthals von der VVD ist der Meinung, dass sein Vorsitzender korrekt gehandelt hat, als er die Ministerin in Ausübung seines Nebenjobs bei MSD in einem persönlichen Brief bat, das Medikament Cozaar dieses Herstellers in die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen.

Ministerin Borst erklärte hingegen zuvor, keine Befürworterin von Politikern zu sein, die sich als Aufsichtsratsmitglied in die Regierungspolitik einmischen.

Korthals gibt jedoch zu, dass es eine Grauzone gibt, wenn Parlamentsmitglieder Nebenämter ausüben. “Möglicherweise können Verhaltensregeln ungerechtfertigte Interessenverquickung verhindern. Andererseits muss ein Politiker für sich selbst abwägen, was er tun kann und was nicht.”

Der Wink des liberalen Politikers wirkt. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Marijnissen wird heute beim Präsidium der Zweiten Kammer um Verhaltensregeln bitten, an Hand derer die Nebentätigkeiten der Parlamentarier geprüft werden können. Der Sprecher der sozialistischen Partei PvdA Oudkerk unterstützt diese Initiative.

Auch der Fraktionsvorsitzende der 1966 gegründeten demokratischen Partei D66 Wolffensperger ist der Meinung, dass die Kammer so schnell wie möglich eine Grundsatzdebatte darüber führen muss, was sich Parlamentarier in puncto Interessenvertretung erlauben können.

Fraktionschef Rosenmöller von der grünen Partei GroenLinks hat zwischenzeitlich bei Ministerin Borst nachgefragt, ob Bolkestein als Aufsichtsratsmitglied von MSD öfter an sie oder ihre Minister herangetreten ist, um “Bereiche der Gesundheitspolitik zu beeinflussen”.

VVD-Parteivorsitzender Hoekzema wird erst dann eine Beurteilung abgeben, wenn Bolkestein seiner Fraktion Rede und Antwort gestanden hat. Auch Premierminister Kok und der ehemalige VVD-Chef Wiegel warten mit ihrer Reaktion, bis Bolkestein selbst einen Kommentar abgegeben hat.

7. Kolumne des Kabarettisten Youp van ’t Hek in NRC – 5. Oktober 1996

Majestät,

Sie hatten mich gebeten, während Ihrer Abwesenheit ein wenig auf Ihr Königreich aufzupassen, und ich kann Ihnen sagen: Es ist wenig passiert. Den Haag war Bolkestein und die Angelegenheit hatte ein sehr peinliches Ende. Wim hat drei Briefe geschrieben (Lieber Gerrit, Lieber Frits und Lieber Jacques), dann haben sich die drei Musketiere mit Dijkstal im Büro des Ministerpräsidenten getroffen und ausgeheckt, dass die Koalition nicht zerplatzen soll. Und daraufhin gab es am Mittwoch nachmittag eine schamlose Theatervorstellung. Kurz vor Anfang der Debatte nahm Frits in seinem bekannten Ton das Wort "Demokratie'' ein paar Mal etwas zu feierlich in den Mund und der Rest dürfte Ihnen bekannt sein. Er tut so, als sei er ein naiver Trottel, behauptet, nichts Unlauteres gemacht zu haben, während er ganz genau weiß, dass das nicht stimmt. Aus juristischer Sicht scheint er nichts falsch gemacht zu haben, aber das ist bei der VVD schon seit Jahren der Fall. Und was sind dieser Wallage und Wolffensperger für feige „Zündflammenpolitiker“.

Werden Sie unseren Bolkestein jemals wieder ernst nehmen? Einen Mann, der zusammen mit seinem Parteigenossen Dick Dees im Fraktionsraum der VVD einen führenden Beamten empfängt und glaubt, dass dieser ihn in diesem Moment als Aufsichtsratsmitglied des Haarlemmer Pillendrehers sieht, darf man doch als ernsthaft durcheinander bezeichnen. Verlust des Dekorums wird dies in der Psychiatrie genannt, und bei MSD gibt es dagegen das Mittel TRYPTIZOL. Wird von den gesetzlichen Krankenkassen vergütet, aber ich schätze, dass Frits privat versichert ist.

Meinungsumfragen zufolge hat die ganze Angelegenheit “Bolkestein” der VVD keineswegs geschadet, folglich können Sie sich denken, was für ein schreckliches Volk Sie regieren. Kommenden Montag und Dienstag trete ich bei Ihnen in der Nähe auf, wenn alles klappt, schau ich anschließend kurz bei Ihnen vorbei.
Alles Gute und liebe Grüße von Ihrem Verbündeten im Staunen,

YOUP VAN 'T HEK