Angelika Kögel-Schauz, Leharstraße
65 1/2, 86179 Augsburg
Frau Ulla Schmidt
Bundesministerin für
Gesundheit und Soziale Sicherung
Am Propsthof 78a
53121 Bonn
Augsburg, 09.12.2002
Offener Brief zur Problematik der
Anschaffung von Pockenimpfstoffen
Sehr geehrte Frau Ministerin
Schmidt,
bei uns gehen und gingen sehr viele Anfragen zur Problematik
der Pockenimpfung bzw. der Beschaffung von großen Mengen von
Pockenimpfstoffen durch die Bundesregierung ein. Dieses Thema wird in den
Kreisen der Impfkritiker äußerst ernst gesehen und die Besorgnis ist
sehr groß.
In Ihrer Rede am 11.09.2002 "Patientenschutz und
Verbraucherrechte im deutschen Gesundheitswesen" betonten Sie, sehr geehrte
Frau Schmidt, ausdrücklich, dass "es heute für Bürgerinnen und
Bürger zunehmend selbstverständlich ist, in allen Lebensbereichen
eigenverantwortlich zu handeln und zu entscheiden. Erst recht müssen sie
die Möglichkeit dazu haben, wenn es um das Wichtigste geht: ihre
Gesundheit."
Ferner setzen Sie sich für die Auskunftsansprüche der
Patienten und Patientinnen ein: "Wir haben schadensersatzrechtliche
Vorschriften modernisiert und europäischen Standards angeglichen. Damit
sind wir einer Ihrer Forderungen nachgekommen. Das neue Arzneimittelgesetz
enthält jetzt Beweiserleichterungen für Patientinnen und Patienten
und schafft einen Auskunftsanspruch gegen das Pharmaunternehmen, aber auch
gegen die zuständige Behörde. Damit können Geschädigte ihre
Ansprüche vor Gericht jetzt leichter durchsetzen, denn der
Geschädigte muss jetzt kein Verschulden des Unternehmens mehr nachweisen.
Nicht erst im Schadensfall bedarf es ein Mehr an Aufklärung und Beratung.
Auch wenn es darum geht, sich über die Qualität der medizinischen
Leistungen zu informieren, brauchen wir mehr Transparenz."
Wir nehmen Sie
beim Wort und bitten Sie um eine ausführliche Stellungnahme, die wir dann
gerne an unsere Mitglieder weiterleiten.
In den letzten Monaten war zu
lesen, dass die Bundesregierung im November 2001 als Notfallreserve
zunächst 6 Millionen Impfdosen Pockenimpfstoff gekauft hatte. Die
Beschaffung weiterer Impfstoffdosen sei geplant bzw. eingeleitet. Dieser
Impfstoff sei nicht für prophylaktische Massenimpfungen vorgesehen. Er
stünde im Rahmen der Risikovorsorge für den unwahrscheinlichen Fall
eines Angriffs mit Pockenviren zur Verfügung. Der Impfstoff würde
dann die Möglichkeit bieten, unter anderem sogenannte Riegelungsimpfungen
durchzuführen, einschließlich der Impfung von Infizierten,
Kontaktpersonen und medizinischen Personals(1).
Im November 2002
kündigte die Bundesregierung an, die Vorräte auf 80 Millionen Dosen
aufstocken zu wollen(2).
Ohne Zweifel führt die Pockenimpfung in einem
erheblichen Ausmaß zu schweren Schäden.
"Die deskriptive
Auswertung einer Befragung der Versorgungsverwaltungen der Länder zeigt,
dass Entschädigungen und Anträge auf Entschädigungen zu
Impfkomplikationen für den Zeitraum von 1991 bis 1999 weiterhin
rückläufig sind. Im Zeitraum von 1976 bis 1990 wurden 1139 von 4569
gestellten Anträgen anerkannt, ...38% aller Entschädigungsverfahren
beziehen sich auf die seit 1982 nicht mehr durchgeführte
Pockenimpfung(3)."
Umfangreiche Informationen über alle bekannten
Nebenwirkungen nebst Fotos finden sich bei den us-amerikanischen
Gesundheitsbehörden unter www.bt.cdc.gov/agent/smallpox.
Im Jahr 1968
wurden in den USA ca. 14.168.000 Pockenimpfungen durchgeführt. Schwere,
aber nicht lebensbedrohliche Nebenwirkungen wurden bei ca. 1 von 1000 Impfungen
beobachtet, lebensbedrohliche Nebenwirkungen bei ca. 5 von 100.000
Impfungen(5).
Zu den bekannten Nebenwirkungen zählen Impfpocken,
Enzephalitis (Entzündung des Gehirns) und der Tod.
In Bayern wurden in
den Jahren 1953 bis 1962 126 postvaccinale Enzephalitiden auf 1 Million
Impfungen beobachtet, daran starben 44 Geimpfte.
In dem oben angegebenen
Dokument der amerikanischen Gesundheitsbehörden wird darauf hingewiesen,
dass die Nebenwirkungsraten heute höher sein dürften, da es heute
wesentlich mehr Menschen mit Risikofaktoren (z.B. Krebs, Neurodermitis) gibt
als früher.
Die Gesundheitsbehörden der USA geben folgende
Gegenanzeigen für die Pockenimpfung an, da diese Personengruppen besonders
anfällig für Nebenwirkungen sind (Auszug)(6):
- jünger als 18
Jahre - Menschen mit Hauterkrankungen (z.B. Windpocken, Akne, Neurodermitis,
Psoriasis, Herpes) - Menschen, bei denen jemals die o.a. Hauterkrankungen
aufgetreten waren, auch wenn sie derzeit beschwerdefrei sind -
Familienmitglieder von Menschen mit Hauterkrankungen wie oben
In Deutschland
lief die Zulassung für Pockenimpfstoffe 1991 aus(7).
"Im Falle einer
Anwendung solcher Impfstoffe nach den Regelungen des §79
Arzneimittelgesetz (Ausnahmeregelungen in Krisenzeiten), wäre das
Paul-Ehrlich-Institut sofort in der Lage, die notwendigen Prüfungen auf
Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit der Impfstoffe vorzunehmen(8)."
Obwohl die deutsche Zulassungsbehörde für Impfstoffe, das Paul-
Ehrlich-Institut, diese Veröffentlichung im Zusammenhang mit der schnellen
Zulassung der von der Bundesregierung gekauften Impfstoffe getätigt hat,
ist die Anwendung des angegebenen Paragraphen im Arzneimittelgesetz hier
auszuschließen.
Dort heißt es (Hervorhebung durch die
Verfasserin): "§ 79 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (1)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von den Vorschriften dieses
Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
zuzulassen, wenn die notwendige Versorgung der Bevölkerung oder der
Tierbestände mit Arzneimitteln sonst ernstlich gefährdet wäre
UND EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE GEFÄHRDUNG DER GESUNDHEIT VON MENSCH
ODER TIER DURCH ARZNEIMITTEL NICHT ZU BEFÜRCHTEN IST."
In jedem Fall
sind jedoch durch die Anwendung von Pockenimpfstoffen Schäden in einem
erheblichen Ausmaß sowohl unter den Geimpften als auch unter den
Kontaktpersonen der Geimpften zu erwarten.
Eine ähnliche
Ausnahmeregelung ist uns für das europäische Zulassungsverfahren
nicht bekannt.
Vielmehr ist vor der Zulassung eines Impfstoffes neben dem
Beweis der Sicherheit auch der Beweis der Wirksamkeit zu erbringen.
Der
Ursprung des Vaccinia-Virus, der in den Pockenimpfstoffen enthalten ist, konnte
bis heute nicht geklärt werden. Die Verwandtschaft zum Pockenvirus, dem
sog. Variola-Virus, ist wissenschaftlich nicht nachvollziehbar.
Als einziger
"Beweis" für die Wirksamkeit der Pockenimpfung wird die Ausrottung der
Pocken angeführt. Das ist eine rein hypothetische Behauptung, die
sicherlich keinesfalls den heutigen Zulassungsanforderungen für Impfstoffe
bzgl. Wirksamkeit entspricht. Wurden doch weltweit von der WHO zur Ausrottung
der Pocken viele weitere Maßnahmen (frühzeitige Diagnose der
Erkrankung, Schulung des Personals im öffentlichen Gesundheitsdienst,
Ermittlung der Kontaktpersonen, Absonderung der Kontaktpersonen,
Quarantäne der Erkrankten) ergriffen, da die Impfungen über
Jahrhunderte hinweg nicht den gewünschten Erfolg brachten. Welche der
vielfältigen Maßnahmen hier letztendlich zum Erfolg, der Ausrottung
der Pocken, führten ist spekulativ und keinesfalls
wissenschaftlich.
Uns sind keine Veröffentlichungen der Bundesregierung
bekannt, welche weitergehenden Maßnahmen im Falle einer konkreten
Bedrohung durch die Freisetzung von Pockenviren in Deutschland vorgesehen
sind.
Auf der anderen Seite liegen uns viele Informationen über
boomende Firmen, die Pockenimpfstoffe herstellen, vor:
Die Firma Baxter AG,
bekannt u.a. durch Zeckenimpfstoffe, und die Firma Acambis gaben im November
2002 bekannt, in den nächsten zwölf Monaten gemeinsam 155 Mio. Dosen
Pockenimpfstoff für die Regierung der Vereinigten Staaten zu produzieren.
Baxter wird im kommenden Jahr die Investitionen in Forschung und Entwicklung
sowie in Anlagevermögen um mehr als 20 Prozent steigern(9).
Die Firma
Acambis hatte bereits im Jahr 2001 mit dem US-Seuchenamt einen
20-Jahres-Exklusivvertrag abgeschlossen, wonach für 343 Mio. Dollar ein
Pockenimpfstoff entwickelt werden soll. Der Konzern machte zuvor im Jahr 2000
gerade einmal einen Umsatz von 9 Mio. Dollar(10).
Das Schweizer Unternehmen
Berna Biotech AG hat mit verschiedenen Regierungen Verträge über die
Lieferung eines gelagerten, alten Pockenimpfstoffes geschlossen. Das bringt der
Firma einen Umsatz von 150 Mio. Franken. Der Gesamtumsatz betrug im Jahr 2000
200 Mio. Franken. Der Verkauf von weiteren gelagerten Impfstoffen würde
damit zu einer Verdopplung des Umsatzes führen(11).
Uns drängt
sich massiv der Verdacht auf, dass die Impfstoffhersteller aus der
terroristischen Bedrohung und der daraus resultierenden Angst der
Bevölkerung mit Hilfe der Regierungsbehörden eine Goldgrube
machen.
Die aufgekauften alten Pockenimpfstoffe entsprechen den
gültigen Vorschriften für die Zulassung nach nationalem oder
europäischem Recht nicht. Die Entwicklung und Zulassung von neuen
Pockenimpfstoffen wird Jahre dauern. Hierbei dürfte allerdings der
geforderte Wirksamkeitsnachweis nicht zu erbringen sein, da es keine
Pockenerkrankungen mehr gibt.
Pflichtimpfungen stellen zudem eine massive
Einschränkung des Grundgesetzes bei Geimpften und Kontaktpersonen der
Geimpften dar (Recht auf körperliche Unversehrtheit).
Wir bitten um
eine aussagekräftige Stellungnahme und hoffen auf eine baldige
Antwort.
Vielen Dank.
Mit freundlichen
Grüßen
Angelika Kögel-Schauz EFI-Deutschland, Eltern
für Impfaufklärung
(1)
http://www.pei.de/pm/2001/biowaffen_impfstoffe.pdf, 09.12.2002
(2)
http://www.m-ww.de/krankheiten/infektionskrankheiten/pocken.html
(3)
www.rki.de/GESUND/IMPFEN/BGBL0402/20450364.PDF, 09.12.2002
Bundesgesundheitsbl-Gesundheitsforsch-Gesundheitsschutz 2002 ·
45:364-370 (c) Springer-Verlag 2002, "Anerkannte Impfschäden in der
Bundesrepublik Deutschland 1990-1999", Dr. Christiane Meyer, Robert
Koch-Institut
(4)
http://www.bt.cdc.gov/agent/smallpox/vaccine-safety/adverse- events-chart.asp,
09.12.2002
(5) "Pocken und Pockenschutzimpfung", Prof. em. Dr. med. Reiner
Thomssen, http://www.kgu.de/zhyg/virologie/Pocken.pdf, 09.12.2002
(6)
http://www.bt.cdc.gov/agent/smallpox/vaccination/ contraindications-clinic.asp,
09.12.2002
(7) http://www.pei.de/pm/2001/biowaffen_impfstoffe.pdf,
09.12.2002
(8) http://www.pei.de/pm/2001/biowaffen_impfstoffe.pdf,
09.12.2002
(9) www.pressetext.de/pte.mc?pte=011129025, 09.12.2002
(10)
www.focus-money.de/PM3D/pm3d.htm?snr=935, 09.12.2002
(11)
www.pressetext.de/pte.mc?pte=011112044, 09.12.2002
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