| Der Krieg gegen den Irak und die
Gründe. Oder: Warum bedienen souveräne Staaten so willig die
Ansprüche einer hegemonialen Supermacht? |
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»Nein«, sagte der
Geistliche, »man muß nicht alles für wahr halten, man
muß es nur für notwendig halten.«
»Trübselige Meinung«, sagte K. »Die Lüge
wird zur Weltordnung gemacht.«
(Franz Kafka: Der Prozeß)
Die nahende Tragödie eines vermutlich allein Zehntausende
ziviler Opfer fordernden Krieges der USA gegen den Irak läuft in ihrem
Vorstadium nicht nur hierzulande, sondern in der westlichen Welt
überhaupt, wie in einem Vexierspiegel ab. Politik, Publizistik und
Massenmedien belügen übereinstimmend nicht nur ihre Adressaten, die
vorgeblich souveränen Staatsbürger, sie belügen sich selbst. Das
ist ihnen ebenso bewußt wie der größere Teil der Gesellschaft
weiß, daß er belogen wird.
Abendlich dokumentiert die
»Tagesschau« eingehend die Arbeit der Waffeninspektoren unter der
Leitung des Schweden Hans Blix. Es werden Resultate, Haltung der Irakis,
mögliche Verheimlichungen, Vorkommnisse etc. berichtet, gewertet und die
Reaktionen von US-Politikern, UNO und anderen Instanzen mitgeteilt und im
Hinblick auf die schließliche Konsequenz: Krieg oder (noch) kein Krieg
befragt. Aber so gut wie allen ist bekannt, daß die US-Regierung die
Wiederaufnahme der Waffensinspektionen für überflüssig hielt und
ihr nur zur Befriedung der kriegsskeptischen Alliierten und in der
Gewißheit zustimmte, daß sich ein Vorwand zum Zuschlagen allemal
finden läßt. Über eine reale Alternative zum Krieg machen sich
die Verantwortlichen in den USA denn auch so gut wie keine Gedanken, sind sie
doch seit langem zum Krieg entschlossen und bereit, dafür zum
fadenscheinigsten Vorwand zu greifen. »Die USA werden tun, was sie
können, um eine Konfrontation (mit dem Irak, H.C.) zu provozieren«,
tat Bushs Sicherheitsberater Richard Perle z.B. am 20.11.02 britischen
Parlamentariern kund. (The Mirror, 21.11.02)
Alle kennen die
wirklichen Motive
Von einer Irreführung der Bürger durch
Politiker und Massenmedien kann kaum noch die Rede sein, weil im
überwiegenden Teil der global zunehmend gleichformierten Gesellschaften
immerhin eine minoritäre kritische Presse wirksam ist, deren Berichte den
Realitäten zumindest nahekommen. Ungeachtet dessen halten die
Repräsentanten der politischen Klassen nicht nur gegenüber ihre
Wählern, sondern auch und gerade in ihren Beziehungen und Verhandlungen
untereinander an Fiktionen fest. Dazu gehören vor allem:
1. Im
Irak muß ein »Regimewechsel« gewaltsam durchgesetzt werden,
weil Saddam Hussein ein brutaler Diktator ist, der sein Volk drangsaliert und
unterdrückt, der Beziehungen zu bin Laden und den Al-Qaida-Terroristen
unterhält, der durch Erzeugung und Lagerung von
»Massenvernichtungswaffen« (WMD) nuklearer, biologischer und
chemischer Art die Sicherheit der USA gefährdet und damit zugleich gegen
seine Verpflichtungen nach der Niederlage 1991 verstößt.
2.
Die Rechtfertigung des zu erzwingenden Abtretens Husseins ist gegeben, wenn die
Waffeninspektoren von UNMOVIC den unter 1. bezeichneten Sachverhalt der
WMD-Waffen bestätigen.
Zahlreiche Indikatoren, darunter
allgemeine, wie der ausdrückliche Anspruch der USA auf Hegemonialmacht
nach dem Abtreten des bisherigen Universalfeindes
»Sowjetkommunismus« in einer »Neuen Weltordnung«, sowie
besondere, z.B. der Verlauf des Umgangs der Bush-jun.-Administration mit der
Irak-Frage, verdeutlichen, daß die wirklichen Motive der Regierung der
USA nicht jene fiktional aufrechterhaltenen sind. Sie reichen weit über
die vorgeschobenen hinaus, was zugleich erklärt, weshalb die
Bush-Mannschaft derart fest entschlossen ist, diesen Krieg zu führen.
Zwei miteinander verzahnte Hauptinteressen stehen dahinter: Die
Etablierung einer militärisch gestützten dauerhaften Präsenz im
politischen Unruheherd Naher Osten mit dem permanenten
Israel-Palästina-Konflikt und der enormen Bedeutung der Region für
die Kontrolle der politischen Entwicklungen im Mittleren Osten (vom
Transkaukasus bis einschließlich der fünf mittelasiatischen
Ex-Sowjetrepubliken). Zudem die Kontrolle über die Erdölreserven des
Irak, die weltweit zweitgrößten nach den saudiarabischen, deren
sichere Verfügbarkeit für die USA die Bush-Regierung neuerlich
anzweifelt. »Wir werden die Sicherheit unserer Energieversorgung
verstärken und den gemeinsamen Wohlstand der globalen Wirtschaft durch
Zusammenarbeit mit unseren Alliierten [...], um die Quellen und Arten des
globalen Energieangebots zu erhöhen, besonders in der westlichen
Hemisphäre, in Afrika, Zentralasien und in der Kaspischen Region.«
(Nationale Sicherheitsstrategie der USA, New York Times, 20.9.02).
Die Lektion Jugoslawien
Schon 1991 wurde in einer neuen
Strategiekonzeption bekundet, daß die USA »weltweit«
Interessen vertreten und durchzusetzen haben. Das bedeutet in der Tat,
daß die von George Bush sen. deklarierte »Neue Weltordnung«
eine den US-amerikanischen Vorstellungen und Interessen gemäße
Ordnung zu sein hat. Was dem entgegensteht, manifest oder auch nur latent,
muß entsprechend korrigiert oder eliminiert werden.
Das wurde
z.B. zwischen 1993 und 1999 in der ehemaligen Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien (SFRJ) demonstriert, einer Region, an der die USA
zunächst wenig Interesse zeigten. Als sich dort jedoch 1992 territoriale
und ethnische Konflikte über die Grenzen der sich verselbständigenden
früheren Republiken und Provinzen der SFRJ zuspitzten, identifizierten
US-Außenpolitiker einen potentiellen Gefahrenherd: Serbien, das über
die größte Militärmacht in Ex-Jugoslawien verfügte, in dem
noch Sozialisten an der Regierung und panslawische Traditionen noch virulent
waren, die sich u.a. im Bemühen um eine enge Anlehnung an Rußland
ausdrückten.
Damals war aus westlicher Sicht dem neuen
Rußland aber durchaus noch nicht zu trauen. Weder war sicher, ob sich
Jelzin an der Macht halten kann, noch, ob dieser nicht neue
Großmachtambitionen entwickeln würde. Slowenien und Kroatien, die
beiden SFRJ-Republiken, die die Auflösung der Föderation mit vor
allem deutscher Unterstützung erfolgreich betrieben, orientierten sich
strikt auf den Westen. Also waren Freund und Feind rasch identifiziert und
entsprechend wurde westlicherseits interveniert. Als die sozialen und
wirtschaftlichen Probleme und Konflikte in religiöser und ethnischer
Verkleidung in Bosnien-Herzegowina eskalierten, demonstrierten die USA mit
ihrem Eingreifen aus der Luft den Europäern, wie eine Supermacht
erfolgreich agiert und die Kräfteverhältnisse der heimischen Akteure
zugunsten der dem Westen genehmen Richtung korrigiert. Der Verlierer Serbien
rettete sich 1995 durch Zustimmung zu einem nachteiligen Vertrag; seine
bewaffnete Lektion erhielt es 1999, nachdem es zum Schurken im Kosovo-Konflikt
erklärt worden war.
Eine in größerer Dimension in etwa
vergleichbare Konstellation machten die USA bald darauf im Nahen Osten (im
angelsächsischen Bereich als Mittlerer Osten bezeichnet) aus: Eine Region
mit einem dauerhaften und offenkundig nicht befriedbaren Konfliktherd zwischen
Israel und den Autonomiegebieten der Palästinenser. Auch hier war keine
Frage, wer Freund und wer Feind ist. Diese periodisch immer wieder eskalierende
Konfrontation erzeugte und erzeugt Unruhen und Instabilitäten in der
gesamten Region. Die vielfältige Diskriminierung der Palästinenser
durch sich nur im Intensitätsgrad unterscheidende israelische Regierungen
verletzte den nationalen Stolz der Araber und Islamgläubigen
überhaupt, besonders der sozial Benachteiligten und der angemessene
Beschäftigung entbehrenden Jugendlichen. Hier bildeten sich militante
Haltungen aus, die zumeist von den durchweg autoritären Herrschern und
deren Machtapparaten im Zaum gehalten wurden.
Die massive
militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung Israels
durch die USA war natürlich unverkennbar und so war naheliegend, daß
sich antiamerikanische Stimmungen im Nahen Osten, insbesondere unter den latent
Militanten in dem Maße verstärkten, in dem Israel die politische und
wirtschaftliche Niederhaltung der Palästinenser fortsetzte und sich zu
keinen ernsthaften Konzessionen im Hinblick auf eine palästinensische
Staatenbildung bereit zeigte. Zugleich war und ist die Region jedoch infolge
ihres Ölreichtums vorrangiges Interessengebiet der USA. Einige der
Führungen der überwiegend nachkolonial in fragwürdiger Weise
entstandenen Staaten der Region teilen die Distanz ihrer Bevölkerung
gegenüber den USA, andere suchen und praktizieren Anlehnung an diese
entgegen der Stimmung im Volke.
Daß eine Regierung der USA wie
die derzeitige, die in der Tradition der rechtsrepublikanischen Politik der
Stärke steht und die eine ganze Reihe hoher Beamter aufweist, die im
Erdölgeschäft engagiert sind oder waren, zu dem Entschluß
gelangt, die eigene Präsenz in der Region auszuweiten und zu
verstärken, ist nicht eben erstaunlich. In welchen Formen, mit welchen
Mitteln und Institutionen diese Präsenz realisiert werden soll, wird an
der Spitze der USA aktuell heftig diskutiert, ist aber wohl noch nicht
entschieden.
Vorgegebene Argumentationsebene
Für eine
Strategie weltweiter Hegemonialmacht ist dieser Schritt der US-Weltpolitik
immanent betrachtet absolut einsichtig, ja, geradezu notwendig. Diese
Motivation und dieses Ziel der bevorstehenden Intervention der USA im Irak wird
von den führenden Politikern der EU- und auch anderer Staaten so gut wie
völlig unterschlagen, obgleich sie darüber natürlich im Bilde
sind. Weshalb begaben sich und verblieben diese Regierungen auf der von den USA
vorgegebenen Argumentationsebene?
Es ist anzunehmen, daß eine
Reihe von ihnen, die heute noch das eigenmächtige, aggressive und
scheinbar auch willkürliche Vorgehen der USA vorsichtig bis
nachdrücklich kritisieren, letztendlich ihre Bedenken aufgeben und den von
den USA so sehr gewollten Krieg absegnen. Einige dieser Regierungen, nicht
zuletzt arabische, lassen sich diese Wende monetär und natural reichlich
vergüten, mag es selbst in einer Welt, in der alles käuflich ist,
noch immer etwas anrüchig dünken (»The final means of
persuasion...bribes«, The Sunday Herald, 9.2.03). Von den einen
widerstrebenden Regierungen wurde dieses Resultat wohl von vornherein
angestrebt. Andere werden Bestechung zurückweisen und schließlich
auch auf den Kurs der rechtsrepublikanischen Bellizisten einschwenken, um sich
die Gunst der allmächtigen Supermacht zu erhalten.
Jene –
vermutlich sehr wenigen – Regierungen aber, die, wie möglicherweise
die deutsche, beim Dissens bleiben wollen oder müssen, weil sie sich den
Rückzug versperrt haben, geraten bei ihrem Verharren im »politisch
korrekten« Diskurs immer mehr in Erklärungsnot. Aus dieser
könnten sie sich befreien, indem sie das Tabu brechen und die eigentliche
Motive und Ziele der USA benennen. Argumentativ wären sie dann kaum
angreifbar und sie stünden logisch und moralisch in guten Schuhen da.
Denn was verpflichtet souveräne Staaten, die hypertrophen
Ansprüche einer hegemonialen Supermacht zu bedienen, deren Vorgehensweise
Völkerrecht und Menschenrechte selbstherrlich ignoriert und damit für
nichtig erklärt? Das brächte derart konsequent kritische Regierungen
gar in eine Position, mit der sie die willfährigen regierungsamtlichen
Trittbrettfahrer beschämten. Aber eine solche Haltung, die Mut, politische
und persönliche Stärke und Stehvermögen verlangt, verspricht
keine Sympathien seitens der Mehrheit. Wer es leichter haben will, findet im
Verbleiben beim heimlichen Konsens der von den USA eröffneten
irreführenden Erklärungs-, Argumentations- und Verhandlungsebene
mehrfachen Nutzen, weil
– es erlaubt, den Krieg noch immer mit
Scheinargumenten zu legitimieren, wenn den Waffeninspekteuren Vorwände
geliefert werden, Saddam Hussein Vertragsverletzungen nachzuweisen;
– die Offenlegung der wahren Motive und Ziele der USA den bereits
jetzt hohen Anteil der gegen den Krieg votierenden Bevölkerung weiter
verstärken würde;
– die Fiktion der Berechtigung des
Krieges den europäischen Partnern der USA offenläßt, sich an
dem Krieg in der einen oder anderen Weise zu beteiligen;
– das
Eingeständnis der wahren Absichten deren Völkerrechtswidrigkeit
evident werden ließ, mithin nicht länger erlauben würde, diesen
Sachverhalt zu leugnen.
Trick des »Antiterrorkrieges«
Ginge es »nur« darum, sich eines unbequemen, weil israel-
und USA-feindlichen Autokraten zu entledigen und US-Konzernen Anteile am
Erdöl des Irak zu verschaffen, wäre der Krieg in den USA kaum
mehrheitsfähig und die Regierung womöglich in Anbetracht der
ablehnenden Position der Verbündeten zum – wie immer vorläufigen
– Verzicht bereit. Indem jedoch der vorbereitete Militärschlag als
Teil des »Krieges gegen den Terror« deklariert wird, steigt die
Zustimmung im Lande, und die Freunde in Europa können nachdrücklich
auf ihre Gelöbnisse nach dem 11.September 2001 festgelegt werden. Geht es
gar um Beseitigung eines beträchtlichen politischen Konfliktherdes in
einer geopolitisch und ökonomisch brisanten, strategisch relevanten, von
den USA reklamierten Region, erscheinen in der Sicht der Machtpolitiker alle
Bedenken gegen den Krieg als kleinlich und irrelevant. »Heute ist das
neue Ziel (der USA, H.C.), ihre Vorteile dauerhaft zu machen, eine vollendete
Tatsache, die andere Staaten veranlassen wird, nicht einmal zu versuchen,
aufzuschließen. Einige Denker haben diese Strategie als
›Ausbrechen‹ beschrieben, indem die USA so schnell technologische
Innovationen entwickeln [...], daß kein Staat oder keine Koalition sie
jemals als globale Führungs-, Schutz- und Durchsetzungsmacht herausfordern
kann.« (G.I. Ikenberry, Foreign Affairs, Sept./Okt. 2002).
Den
Regierenden der USA gilt bereits China als Aspirant einer möglichen
Gegenmacht, eine nicht ganz abwegige Perspektive, die einmal mehr die
geopolitische Bedeutung Zentralasiens belegt, wo die USA derzeit verstärkt
Fuß fassen. Neben der tatsächlichen Terroristenbekämpfung
(über deren Methoden und Legitimität an dieser Stelle nicht zu
disputieren ist), ist die Formel eines weltweiten und langdauernden
»Krieges gegen den Terrorismus« jedenfalls zugleich Deckmantel
für alle verdeckten und offenbaren militärischen, politischen und
geheimdienstlichen Aktionen der USA zur Etablierung und Festigung ihrer
Weltmachtposition. |
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