| Nach den Bomben fallen die letzten
Hemmungen. Irak-Krieg zielt auf Neuaufteilung der Welt |
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Das US-Verteidigungsministerium hat der
französischen Regierung wirtschaftliche Interessen bei ihrer Suche nach
einer diplomatischen Lösung in der Irak-Krise vorgeworfen. Frankreich
wolle einen Krieg gegen Irak vermeiden, um seine »vorteilhaften
Beziehungen« zu Bagdad nicht zu gefährden, sagte Pentagon-Berater
Richard Perle in einem Interview mit der britischen Zeitung The Observer vom
Sonntag. Da ist etwas dran. Ganz offensichtlich verfolgen die Regierungen
Frankreichs und auch Deutschlands mit ihrer Politik in erster Linie eigene
langfristige Wirtschaftsinteressen. Allerdings tun das die USA auch. Im
Gegensatz zu der reinen Defensivposition des »alten Europa« streben
Bush und seine willigen Helfer jedoch aktiv eine Neuaufteilung der Welt an.
Selbstverständlich geht es beim Irak-Krieg wirtschaftlich um die
Kontrolle der strategischen Ölreserven in der gesamten Region. Ebenso
selbstverständlich ist, daß es für die Erlangung dieser
Kontrolle einer grundlegenden Änderung dessen bedarf, was sich so
schön internationales und Völkerrecht nennt. Gelingt es Washington
nicht, die UNO – und hiervon hauptsächlich den Sicherheitsrat –
zu instrumentalisieren, wird die Position »wir tun, was uns angemessen
erscheint« eben anderweitig durchgesetzt. Dafür braucht es nicht
einmal eines »Prager Fenstersturzes«, keines »Attentats von
Sarajevo«, keines »Gleiwitz« und eigentlich auch keiner neuen
UN-Resolution. Das brennende World Trade Center war den USA Anlaß genug,
eine »neue Weltordnung« anzustreben. So stark fühlt sich
Washington und so stark ist es auch.
Allerdings ist das
nationalistische Rachegefühl nach dem 11. September längst einem
kühlen Kalkül gewichen. Die Bush unterstützenden Teile des
US-Finanzkapitals sind es offenbar leid, mit »Partnern« wie Japan,
Frankreich oder Deutschland zu teilen. Ein mittelalterliches, vom Wohlwollen
des Herrschenden abhängiges Vasallensystem scheint ihnen im
Weltmaßstab inzwischen angemessen. Und wie es aussieht, ist der Zeitpunkt
dieser Revolution der globalen Machtstruktur nicht willkürlich von Bush
bestimmt. Eine fortschreitende ökonomische und juristische Integration
Europas unter dem Mantel der EU zwingt die USA ebenso zum Handeln, wie der
unaufhaltsame Aufstieg Chinas – nicht ohne Hilfe des japanischen
Großkapitals – zum wirtschaftlichen und politischen Dominator in
Asien. Dazwischen fungieren fast zweihundert Staaten Afrikas, Lateinamerikas
und Asiens als Dispositionsmasse, die je nach Interesse und Gutdünken der
Machtzentren manipulierbar scheinen.
Diese Interessenlage dürfte
den Leuten an der politischen Macht überall klar sein. Die Reaktion darauf
ist vor allem in Staaten mit parlamentarisch-demokratischen Systemen von
kurzfristigem Taktieren, gemessen an den jeweiligen Legislaturperioden,
bestimmt – Irrationalität eingeschlossen. Schröder und Chirac
versuchen also lediglich, einen Status Quo zu wahren, der den
Kapitalverwertungsinteressen ihrer Einflußbereiche nützt. Dies nicht
zu erkennen und zu befördern, disqualifiziert Leute wie Aznar, Berlusconi,
Stoiber und Merkel als Lobbyisten des real existierenden Kapitalismus ihrer
Staaten.
Denn was wird wohl nach dem Krieg sein? Politisch wird sich
kein Staat Washington mehr zu widersetzen wagen. Denn wer möchte schon zum
»Schurken« erklärt werden? Ökonomisch verbilligt sich
zunächst das Öl. Wall Street lebt gewaltig auf, die US-Wirtschaft
setzt zu einem neuen Boom an. Kapital fließt aus allen Teilen der Welt in
Strömen nach New York, nach Chicago und finanziert das gigantische
US-Defizit. Der Dollar wird wieder unangefochtene Nummer eins und
Weltwährung schlechthin. Die EU ist ein Torso im US-Schlepptau, Fusionen
verändern das Gefüge der multinationalen Konzerne weiter zugunsten
des US-Kapitals. WTO-Regeln werden zu Regeln aus dem US-Handelsministerium,
Klimaschutz zum Unwort. Bushs Vasallen dürfen ungestraft ihre kleinen
Kriege führen, ob im Baskenland, Palästina oder Kurdistan.
Rußland unterwirft sich den neuen Regeln, um Tschetschenien
»befrieden« zu können. China mutiert zum letzten großen
Feind dieser «neuen Welt«, und Globalisierung wird zu
Amerikanisierung. Niemand kann diese Entwicklung aufhalten, und Hollywood
verkauft uns die entsprechenden Filme dazu.
Niemand? Zwar sind
Millionen Antikriegsdemonstranten keine wirklich politische Macht, aber ihre
öffentliche Wirkung ist gewaltig. Der Kapitalismus funktioniert in weiten
Teilen der Welt nicht, oder nicht mehr. Die Antiglobalisierungsbewegung macht
das bewußt. In den US-Vasallenstaaten scheint es eine Frage der Zeit,
wann die derzeitigen Regimes durch Wahlen hinweggefegt werden. Eine Milliarde
Moslems weltweit betrachten die USA – und damit alles, was dazugehört
– als Feind. Sollte Washington seine, nach einem Krieg gewonnene neue
Machtpositionen bewahren wollen, muß es dafür sorgen, daß die
politischen Spielregeln des täglichen Kapitalismus geändert werden:
Weitere Einschränkung der Pressefreiheit, Dominanz des inneren
Repressionsapparates gegenüber demokratischen Regeln, Zerschlagung von
Gewerkschaften. Soziale Unruhen werden mit Militär bekämpft, Reichtum
ghettoisiert, und Gewalt gegen alles, das anders denkt und handelt wird in
ihrer urprünglichsten Form hoffähig werden. Alle zivilisatorisch
verbrämten Hemmungen werden fallen, was letztlich dazu führen
dürfte, daß der Kapitalismus überhaupt nicht mehr funktioniert.
Die Barbarei läßt grüßen. |
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