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| 07.03.2003 |
Rainer Balcerowiak |
Junge
Welt |
| Die Pharmaindustrie plündert die
Krankenkassen aus |
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Keine Partei hat während des letzten
Bundestagswahlkampfes einen Zweifel daran gelassen, daß eine
»grundlegende Reform« der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu
den wichtigsten Aufgaben des 15. Deutschen Bundestags gehören wird. In
dieser Phase und auch noch kurz nach der Regierungsbildung spielte die
Diskussion um die Profitgier der Pharmaindustrie und die daraus resultierenden
explodierenden Kosten für Arzneimittel eine gewichtige Rolle.
Die
Zahlen sind eindeutig: Der von den Krankenkassen zu erstattende
Arzneimittelumsatz stieg 2002 wie schon im im Jahr zuvor trotz weniger
Einzelverordnungen um zwei Milliarden Euro. Die »Zielvereinbarung«
zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Kassen
über eine Senkung der Arzneimittelausgaben um 4,7 Prozent erwies sich
erwartungsgemäß als Makulatur. Schließlich war es der
Pharmalobby bereits in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, der
Bundesregierung die geplante Positivliste verschreibungsfähiger
Medikamente und somit den Ausschluß wirkstoffgleicher und
wirkungsvergleichbarer, aber wesentlich teurerer Präparate aus dem
Leistungskatalog der Krankenversicherungen regelrecht abzukaufen.
Inzwischen spielt die mögliche und sinnvolle Senkung der
Arzneimittelausgaben mittels Profitbeschneidung für die Pharmaindustrie
keine Rolle in der offiziellen Diskussion mehr. Statt dessen weisen die Kassen
der gesetzlichen Krankenversicherungen ein Defizit von drei Milliarden auf,
für das die Mitglieder jetzt zur Ader gelassen werden sollen – zum
Wohle der Pillenkonzerne.
Dabei würde alleine die Ersetzung von
dreißig besonders häufig verschriebenen Medikamenten durch
sogenannte Generika die Kassen jährlich um eine Milliarde Euro entlasten.
Insgesamt wird das Einsparvolumen durch Verzicht auf überflüssige
Medikationen von Experten auf jährlich 4,2 Milliarden Euro beziffert.
Doch das ist schon lange kein Thema mehr bei den diversen
»Reform«kommissionen, die sich mit dem Gesundheitswesen
beschäftigen. Dort wird statt dessen mit Vehemenz über die
Ausgliederung von Zahnbehandlungen und Freizeitunfällen aus der GKV,
»Eintrittsgelder« für Arztbesuche und die Reduzierung der
Unternehmerbeiträge zur GKV nachgedacht.
Bundeskanzler Gerhard
Schröder hat entsprechende Maßnahmen inzwischen zur Expreß-
und Chefsache erklärt. Am 14. März wird er die geplanten
Grausamkeiten konkretisieren und als »dringend notwendige Reform«
verkaufen. Im Mittelpunkt seiner Rede wird stehen, daß die Einnahmen der
Pharmaindustrie und anderer Profiteure des Gesundheitssystems nicht angetastet
werden. |
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