u.U. eine interessante Ergänzung zu den
ersten Nachrufen und Kommentaren
Der serbische
Ministerpräsident Zoran Djindjic war ein Langzeit-Dissident. In seiner
Studienzeit, Mitte der 70ger, ging er nach Deutschland - das taten damals viele
Dissidenten, um Mithilfe westlicher Intellektueller den Schikanen
Tito-Jugoslawiens zu entgehen. Als Djindjic nach Belgrad zurückkehrte,
hatte er seine anarchischen Ideale ad acta gelegt. 1989 war er einer der
Gründer der 'Demokratischen Partei' - eine der wichtigsten Parteien gegen
Milosevic. Djindjic war Meister des Taktierens u. ein skrupelloser Technokrat.
So schaffte er es rasch bis an die Spitze der Partei. Ende 1996 machte sich
Djindjic auch international einen Namen. Er war einer jener 3
Oppositionsführer, die einen fast dreimonatigen Massenprotest der
Straße koordinierten bzw. inspirierten. Die Regierung Milosevic hatte
damals alles daran gesetzt, den Sieg der Koalition 'Zajedno' (Vereint) bei den
serbischen Kommunalwahlen annullieren zu lassen. Die Demonstrationen waren ein
voller Erfolg. Soetwas hatte es - was Intensität u. Dauer anbelangt - noch
nie gegeben in der jüngeren europäischen Geschichte. Djindjic wurde
mit dem Amt des Belgrader Bürgermeisters belohnt. Das war
1997.
Während des Kosovo-Konflikts - und der Nato-Aggression gegen
Jugoslawien -, ging Djindjic ins (sichere) montenegrinische Refugium bzw. in
den Westen. Dass er das Land im Stich ließ u. darüberhinaus den
Vorschlag machte, "Jugoslawien sollte bombardiert werden", brachte ihm in
Jugoslawien wenig Freunde ein. Nach Ende der Angriffe gegen Jugoslawien war
Djindjic so ziemlich der unpopulärste Politiker in Serbien. Dennoch gelang
es ihm, im Hintergrund die Fäden zu ziehen, im - letztlich erfolgreichen -
Wahlkampf eines anderen Oppositionsführers gegen Milosevic: Vojislav
Kostunica. Kostunica wurde jugoslawischer Präsident - was aber kaum mehr
als ein Ehrenamt war -, und Djindjic war im Zentrum der Macht angekommen: Er
wurde neuer serbischer Ministerpräsident. Im Jahr 2001 überstellte
Djindjic Slobodan Milosevic an das Haager Tribunal - obwohl das Volk u. viele
Leute in der serbischen Politik, einschließlich Präsident Kostunica,
dagegen waren.
Zoran Djindjic führte in Serbien einen neoliberalen
Kapitalismus schlimmster Sorte ein. Seine Medien-Manipulationen sowie sein
technokratischer Stil machten ihn immer unpopulärer. Serbien unter
Djindjic ist zu einem der ärmsten Länder in der Region mutiert. Tag
für Tag gingen mehr als 15 000 Arbeiter protestierend auf die
Straße, u. mehr als 900 000 Menschen in Serbien verloren ihre Jobs (bei
einer Gesamtpopulation von etwa 7 Millionen). Die Gewerkschaften sind
aufgerüttelt, soziale Unruhe gären.
Da ist zum Beispiel der
sogenannte 'Arbeiterwiderstand' in Kragujevac (Industriestadt in Serbien), wo
mit aller Macht gegen Djindjics neoliberale Politik anprotestiert wurde. Es
entstanden soziale Bewegungen u. Bündnisse wie 'Eine andere Welt ist
möglich' (und viele andere); das alles nahm mehr u. mehr Gestalt an. Auf
diese Weise versucht man, der IMF-isierung des Landes entgegenzuwirken. Und da
ist jene Hand voll Intellektueller u. Journalisten, die sich gegen die
Aufoktroyierung einer "falschen Debatte" wandten: Ihr habt euch zwischen den
neoliberalen "Reformern" und den "Ultranationalisten" zu entscheiden, so
hieß es. Dabei kam der sogenannte "Belgrader Konsens" zustande - eine
Annäherung neoliberaler u. nationalistischer Polit-Eliten sowie
intellektueller Kommissare. Sie fanden einen Weg, (wieder) Druck auf Leute
auszuüben, die fähig waren, über die angebotenen Optionen
Neoliberalismus u. Nationalismus hinauszudenken.
Zur Frage der
politischen Parteien: Seit zwei Jahren war ein fast kontinuierlicher Machtkampf
zwischen Djindjic u. Kostunica zu beobachten. Kostunica war nach wie vor
populär, Djindjic hingegen verabscheute man - wegen dessen
technokratischem Ansatz u. seiner sogenannten "Reformen" (gleich:
Stabilisierung, Privatisierung, Liberalisierung ganz im Sinne des "Washingtoner
Konsensus"). Dennoch darf nicht verkannt werden, Zoran Djindjic war extrem
erfolgreich. Er nutzte seine Verbindungen zum montenegrinischen
Präsidenten Djukanovic, um das Land in eine lose Union
'Serbien-Montenegro' zu transformieren. Auch den Machtkampf mit Kostunica
konnte Djindjic letztendlich für sich entscheiden - indem er während
der vergangenen Monate Jugoslawien eben durch jene Union 'Serbien-Montenegro'
ersetzte. Für Kostunica hatte dies die Konsequenz, dass er sein Amt (als
Staatspräsident) verlor. Jetzt ist er erneut in der
Opposition.
Aber Djindjic blieben nur wenige Wochen, um die Früchte
seiner (fast) absoluten Macht zu genießen. Über das heutige Attentat
wird viel spekuliert. Eine der Thesen lautet, Djindjic sei Opfer seiner eigenen
Verbindungen zum organisierten Verbrechen geworden - vielleicht das
wahrscheinlichste Szenario. Post-Jugoslawien geht es wie allen übrigen
sogenannten "Ländern in Transition" (in Transition zur totalen Verarmung
nämlich): Eine "neue Klasse" hat sich herausgebildet, eine
Oligarchen-Gruppe, die ihr Geld zwar bereits unter Milosevic scheffelte, aber
in Djindjic u. Kostunica ihre neuen Beschützer fand. Virulentes Element
dieser neuen Klasse von Geschäftsleuten u. Politikern ist die Mafia u. das
organisierte Verbrechen. Aber es gibt auch noch folgendes Szenario: Djindjics
Ermordung als Ergebnis einer Politverschwörung. Djindjic sei
womöglich von albanischen Nationalisten exekutiert worden, heißt es.
Im Süden Serbiens werden diese Leute ja immer stärker. Djindjics
eigene Kreise - die neoliberalen Technokraten - werden die entstandene
Situation zu ihren Gunsten zu nutzen wissen - was alles andere als gut ist. Wir
haben das ja schon mit Milosevic erlebt. Seine Auslieferung nach Den Haag hat
ihn praktisch zum Märtyrer gemacht. Und exakt in diesem Moment,
während ich das hier schreibe, strahlt einer dieser Djindjic treuen
TV-Sender den Film 'JFK' aus. Aber noch eine weitere Gefahr droht: Das
organisierte Verbrechen könnte die jetzige Situation zu einem Bandenkrieg
nutzen. Das Attentat könnte den Gangs - ganz allgemein der Mafia - weiter
Auftrieb verleihen. Folge: eine Situation der kompletten Destabilisierung. Aber
selbst im günstigsten Fall werden die derzeit an der Macht befindlichen
Neoliberalen die Gelegenheit für sich missbrauchen u. die Verarmung des
Landes weiter vorantreiben. Auch die nationalistischen Kräfte könnten
sich ermutigt fühlen. Für die Menschen in Serbien - Menschen, die
für ein "anderes Serbien" kämpfen u. sich gegen Neoliberalismus u.
Nationalismus wehren -, für sie ist die Situation düster, zumindest
im Moment.
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Übersetzt von: Andrea Noll
Orginalartikel:
"Who
was Djindjic?"
