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Scharon plant einen
neuen Elektrozaun
Es ist weniger als vierzehn Tage her, dass Israels Premier
Ariel Scharon mit seinen Kabinettsministern auf medienwirksamer Tour entlang
der nördlichen Abschnitte jenes 360 km langen Separationszauns rund um die
Westbank unterwegs war; der Zaun soll angeblich errichtet werden, um die
Israelis vor palästinensischen Angriffen zu schützen. An seine
Minister gerichtet sagte Scharon später, was er stets sagt: der
Elektrozaun stelle eine reine "Sicherheitsmaßnahme" dar, keineswegs eine
"politische" Grenze - eine Kode-Formulierung unter Rechten u. jüdischen
Siedlern, die signalisieren soll, die Regierung wird keine Grenz-Demarkation
für einen künftigen Palästinenserstaat dulden. Scharon
wiederholt diese Aussage ständig, seit er im Juni letzten Jahres von
seinen damaligen Koalitionspartnern von der Arbeitspartei dazu gedrängt
wurde, die Trennmauer zu akzeptieren. Aber im Gegensatz zu früheren
Äußerungen, scheint es Scharon diesmal nicht mehr so ernst zu sein.
Die Tour mit seinen Ministern, so scheint es, kündigt eine dramatische
Wende in Scharons Haltung an. Scharon ist in Panik angesichts Washingtons
offensichtlicher Entschlossenheit, nach dem Irak-Krieg den 'Fahrplan' des
Quartetts - Schaffung eines Palästinenserstaats bis zum Jahr 2005 -
umzusetzen bzw. darüber, dass das Weiße Haus seine Zustimmung
gegeben hat, den übrigen Mitglieder des Quartetts (Russland, Europa, UN)
bei Umsetzung u. Überwachung eine führende Rolle einzuräumen;
aus diesem Grund scheint Scharon sich nun entschieden zu haben, den Zaun
für seine eigenen Zwecke zu nutzen. Er glaubt, mit einem revidierten
Mauerverlauf könne er dem Quartett den geforderten Palästinenserstaat
liefern - eine verkümmerter Version davon, die so ist, wie sich Scharon
einen Palästinenserstaat schon immer vorgestellt hat.
Inzwischen
ist die Arbeitspartei nicht mehr an der israelischen Regierung beteiligt.
Scharon wird maßgeblich gestützt durch die Pro-Siedler-Parteien. Und
die israelische Öffentlichkeit interessieren weniger die Details der
Separierung als vielmehr ihr Erfolg. Somit hat Scharon nun freie Hand, die
politische Landkarte neu zu entwerfen. Hauptsächlich zwei wichtige
Änderungen am geplanten Zaun, die Scharon seit seiner Minister-Tour vom
16. März bekanntgegeben hat, lassen auf seine geänderte Strategie
schließen. Wie die israelische Tageszeitung Yediot Aharonot einen Tag
nach der Tour vermeldete, plant Scharon inzwischen schon einen zweiten Zaun -
auf der östlichen Westbank-Seite, entlang des Jordantals - der mit dem
ersten Zaun im Westen verbunden werden soll. Beide Zäune zusammen
würden die palästinensische Bevölkerung sehr effektiv
einschließen u. die Westbank, wie führende palästinensische
Politiker es ausdrücken, in ein einziges "riesiges Gefängnis"
verwandeln - ein Modell, das für den wesentlich kleineren Gazastreifen ja
bereits Realität ist. Scharons Sprecher scheitern an der Aufgabe,
plausibel zu erklären, wie ein zweiter, 300 km langer, Zaun mitten durch
das Jordantal (die Grenze zwischen Westbank u. Jordanien) als "Sicherheitszaun"
Sinn machen könnte - aber genau so lautet die offizielle Begründung.
In der Yediot gab ein nichtgenanntes Mitglied der israelischen Regierung als
eigene Interpretation an: "Dadurch werden sie (die Palästinenser) nicht
mehr viel Territorium übrighaben". Und ein anderer fügt hinzu:
"Scharon nimmt ihnen schlicht ihren Staat weg".
Aber damit nicht
genug. Diese Woche setzte Scharon zum Todesstoß an. Seine Offiziellen
bestätigen Berichte, wonach der Premier einer "Neuausrichtung" des
Verlaufs des zweiten Zaun-Abschnitts (des ersten Zauns) zugestimmt hat. Nun
also soll der Zaun zwischen Qalqilya u. Jerusalem verlaufen. In Bezug auf den
ersten Zaun-Abschnitt, zwischen Beit Shean u. Qalqilya, der Ende des Jahres
fertiggestellt sein soll, hatte Scharon schon früher dafür gesorgt,
dass dieser nun wesentlich vom Verlauf der 'Grünen Linie' abweicht -
soweit praktikabel jedenfalls. Schließlich sollen die Palästienser
ja auf der andern Seite der Grenze gehalten werden. Die 'Grüne Linie'
stellt die Westbank-Grenze vor 1967 dar. Scharon hatte sich auf so ziemlich
jede Forderung der jüdischen Siedler im Norden der Westbank eingelassen.
Am meisten Aufsehen erregte die (jüdische) Siedlung Alfei Menashe, in der
mehr als tausend Armeeoffiziers-Familien leben. Anläßlich eines
Kurztrips durch die Region im letzten Sommer hatte Scharon diesen Leuten
versprochen, den Verlauf des Zauns ans andere Ende ihrer Siedlung zu verlegen.
Resultat: Der Zaun greift jetzt an vielen Stellen in Westbank-Land ein, er
schluckt palästinesisches Farmland u. schneidet Dörfer von ihrem Land
u. ihren Brunnen ab. Zwei Städte, Qalquilya u. Tulkarm, sind durch die
Zaunmauer praktisch eingemauert, u. ein dutzend palästinensicher
Dörfer finden sich auf der anderen, der falschen, Seite des Zauns
wieder.
Die zweite Phase des Zaunbaus sähe noch wesentlich
massivere "Einschnitte" in Westbank-Gebiet vor. Ziel ist es, die großen
jüdischen Blocksiedlungen Ariel, Kedumim u. Immanuel mit auf israelische
Seite zu nehmen. Zudem ist eine neue sich windende Straße geplant, die
durch das Herz der Westbank schneiden soll u. den Zaun bis ans Westende von
Nablus heranführen. Auch die dritte Bauphase des Zauns - die Route soll in
sich windenden Schleifen von Jerusalem bis Hebron führen -, wird
vergleichbar tiefe Einschnitte mit sich bringen, darauf lassen Berichte in
israelischen Medien schließen.
Das palästinensische
Kabinettsmitglied Saeb Erekat bezeichnet die Planungen als "in flagrantem
Widerspruch" zum 'Fahrplan' stehend. "Praktisch sagt Israel den Amerikanern u.
Briten, vergeßt es", so Erekat. "Sie sagen, wir haben unseren eigenen
Fahrplan, der auf Diktat und nicht Verhandlungen beruht. Sie schaffen Fakten
vor Ort. Diese Fakten werden uns 40 Prozent der Westbank kosten". Berichten
zufolge würde der überarbeitete Plan etwa 40 000 zusätzliche
Siedler "zurück nach Israel holen", (also die Siedlungen Israel
einverleiben), aber angeblich 'nur' zusätzliche 3 000 Palästinenser.
Diese Zahlen scheinen mir reichlich optimistisch, aber auf exakte Zahlen wollen
sich Scharons Mitarbeiter nicht festlegen.
Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass etwa 200 000
Palästinenser sich letztendlich auf der "israelischen" Seite des Zauns
wiederfinden werden. Ihr Status bzw. die Art, wie man ihre Bewegungsfreiheit
sicherstellen will - darüber hat sich Israel bis jetzt nicht
geäußert. Scharons Sprecher, Ra'anan Gissin gibt nur frühere
Aussagen der Armee wieder, indem er sagt, zu einem späteren Zeitpunkt,
wenn ein Friedensabkommen existiere, könne man über die Verlegung des
Zauns ja nochmal reden. Das allerdings würde die Zaunmauer zu einer sehr
kostspieligen "temporalen" Angelegenheit machen, denn allein der Bau des
Westzauns verschlingt mehr als $1,3 Milliarden. Die Finanzierung der bemannten
Wachtürme u. der mobilen Sicherheits-Teams, die den Zaun patrouillieren
sowie die Finanzierung der versprochenen Durchgänge u. deren Personal ist
noch nicht mal durch den israelischen Haushalt. Zusammen mit dem Jordantal-Zaun
könnten sich die Baukosten so auf wesentlich mehr als $2 Milliarden
steigern.
Für die Palästinenser von weit größerem
Interesse ist sicherlich die Frage, wieviel Land ihnen übrig bleibt, wenn
beide Zäune fertiggestellt sind. Selbst Erekats 60 Prozent Annahme
könnte sich so als noch viel zu optimistisch erweisen. Scharons
'Worst-case-Scenario' sah ja immer einen Palästinenserstaat auf nicht mehr
als der Hälfte der Westbank vor - ein Staat, mit äußerst
beschnittener Souveränität. Bis jetzt gibt es noch keine Details
über den geplanten Ost-Zaun. Quellen behaupten jedoch, dieser Zaun
würde die östlichen Ausläufer des Westbank-Gebirges
umschließen - einschließlich Maale Adumim, einer gewaltigen
jüdischen Siedlung östlich von Jerusalem. Dadurch käme die
Palästinenserstadt Jericho auf "israelische" Seite, ebenso große
Stücke des Jordantals.
Jeff Halper, Professor an der
Ben-Gurion-Universität, verfolgt das Anwachsen der israelischen
Westbank-Siedlungen, er sagt: "Was wir beobachten, ist, dass die Siedler -
Scharons langjährige Verbündete - diesen Streit gewinnen. Der neue
Zaunverlauf wird aus 'Area A' u. 'Area B' Kantone machen (über diese
Gebiete hatten die Palästinenser, gemäß der Osloer
Verträge, begrenzte Kontrolle erhalten), während nur wenige eher
abgelegene (jüdische) Siedlungen aufgegeben werden müssten". Und
Halper weiter: "In Kombination mit der östlichen Mauer (Zaun) wird es
Scharon so möglich, eine Reihe von Bantustans zu schaffen (Ministaaten
ohne Macht, in Anlehnung an die Bantustans für die schwarze
Bevölkerung in Apartheid-Südafrika), die die Palästinenser
praktisch in Gefängnisse sperren". Halpers Einschätzung ist, Scharon
u. die Siedler würden sich mühen, möglichst rasch irreversible
Fakten vor Ort zu schaffen - bevor der 'Fahrplan' (nach dem Irak-Krieg) wieder
aktuell wird: "Scharon hat Angst vor diesem Fahrplan beziehungsweise vor der
Tatsache, dass nicht allein die USA für dessen Fortschritte verantwortlich
sein werden. Auf diese Weise kann er aber eine Situation schaffen, in der
Aufwand u. Kosten eines israelischen Westbank-Rückzugs unangemessen hoch
und daher unmöglich erscheinen". Und Halper weiter: "Unklar, was Israel
mit der zunehmenden Zahl Palästinenser auf der falschen Seite des Zauns
anfängt, die dieser Plan erzeugt. Ich bin misstrauisch genug zu glauben,
sie werden sie transferieren oder ihnen das Leben so schwer machen, dass sie
ihre eigenen Konsequenzen ziehen und emigrieren".
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