PCF-Bürgermeister wegen Boykotts israelischer Produkte
angeklagt und zunächst freigesprochen
Vom Vorwurf der
»Diskriminierung und Aufreizung zum Rassenhaß« wurde Ende
März der kommunistische Bürgermeister der Kleinstadt Seclin
freigesprochen. Auf Weisung des französischen Justizministers legte die
Oberstaatsanwaltschaft Revision ein.
Jean-Claude Willem,
PCF-Bürgermeister der Kleinstadt bei Lille, hatte im Oktober 2002 die
Schulküchen in Seclin angewiesen, keine israelischen Produkte mehr zu
kaufen. Dies sei ein Protestakt »gegen die Verbrechen der israelischen
Regierung und Armee«, beispielsweise in Dschenin. Israelische Bürger
hätten ihn ihrer Solidarität versichert. Daraufhin wandte sich
Jean-Claude Komar, Präsident der jüdischen Gemeinde der Region Lille,
schriftlich an Willem und betonte, dieser Boykott »trage nicht zum
Frieden bei«; zudem seien die Palästinenser dessen eigentliche
Opfer, denn diese »kultivierten die Orangen für die Israelis«.
Nunmehr erhielt er als Antwort, so Komar, einen »beleidigenden
Brief« von Willem, worin dieser ihn als extremistischen Verfälscher
der Wahrheit bezeichnet und geschrieben hätte, daß die Ruinen in
Dschenin an Oradour, den bekanntesten Ort deutscher Massaker in Frankreich,
erinnerten.
In Folge zeigten der Präsident der jüdischen
Gemeinde Lille sowie ein Privatmann Willem an und verlangten, daß die
Staatsanwaltschaft Anklage erhebe, was auch geschah. Der Anklage schlossen sich
die beiden als Privatbeteiligte an. In der Vorladung zur Verhandlung wurde
Willem vorgeworfen, »zur Diskriminierung, zum Haß oder zur Gewalt
gegen eine Person oder eine Personengruppe, wegen deren Herkunft oder deren
bestimmter ethnischer, nationaler, rassischer oder religiöser
Zugehörigkeit aufgereizt zu haben, konkret, indem er die
Küchenverwaltung anwies, israelische Produkte zu boykottieren«. In
der Verhandlung dann bekannte sich Willem als nicht schuldig; er sähe im
Strafverfahren »einen politischen Akt«: »Mich als Antisemiten
zu bezeichnen ist eine äußerst schwerwiegende Beleidigung.«
Unter anderen sagte zum Gegenstand Michael Warschawski, ein linker israelischer
Aktivist, vor dem Landgericht Lille: »Wir Israelis begehen
Kriegsverbrechen, deren Zeuge ich sowohl als Soldat wie als Staatsbürger
war.« Die »internationale Gemeinschaft« müsse »uns
ein ›Halt‹ zurufen«.
Olivia Zemor, französische
Jüdin und Initiatorin einer Boykottbewegung gegen Israel, erklärte:
»Wenn die Regierungen ihre Aufgaben nicht erfüllen, müssen die
Bürger handeln.« Für die jüdische Gemeinde von Lille sagte
Rabbiner Elie Dahan, es gehe um »die systematische Assoziation zwischen
allem, was in Israel geschieht, und der Gemeinde hier.« Täglich sei
er, ob allein oder mit seinen Kindern, Opfer von Aggressionen. Die
Maßnahme von Seclin »trifft nicht Israel, sondern die jüdische
Gemeinde«.
Letztlich wurde Willem freigesprochen. Die
Staatsanwaltschaft vertrat die Meinung, der Angeklagte habe sich »nicht
der Aufreizung zur Diskriminierung schuldig gemacht«, und der
Präsident des Landgerichts urteilte, daß der Anegeklagte weder
»eine noch mehrere Personen diskriminiert« habe: »Er hat
nichts weiter getan als von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen.«
Bereits am Nachmittag darauf wurde Willem mitgeteilt, daß die
Oberstaatsanwaltschaft Revision eingelegt hätte – »aufgrund
schriftlicher Weisung des Justizministers«, so der Oberstaatsanwalt
später. Im Pariser Justizministerium wollte niemand die Frage beantworten,
wodurch die auffällige Eile bei der sehr unüblichen schriftlichen
Weisung an einen Oberstaatsanwalt begründet sei. |
