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News National 01.05.2003 10:46
In der Schweiz ist eine Strafanzeige gegen US- Präsident George
W. Bush und den britischen Premier Tony Blair wegen Kriegsverbrechen
eingereicht worden. Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte am Mittwoch
Angaben der Zeitschrift «Beobachter».
Keystone
Die Anzeige wurde von der Genfer Alliance Gauche um Nationalrat
Christian Grobet eingereicht. Die Bundesanwaltschaft treffe gegenwärtig
Vorabklärungen, sagte BA-Sprecherin Andrea Sadecky zum Artikel des
«Beobachters».
Unmittelbare Gefahr droht den Staatsmännern
indes nicht, wenn sie Schweizer Boden betreten: Amtierende
Staatspräsidenten geniessen Immunität und sind gegen Strafanzeigen
geschützt.
Klage in Belgien
Auch in Belgien wurde vor gut zwei
Wochen eine Kriegsverbrecherklage gegen die amerikanische Regierung
eingereicht. Sie betrifft aber den Golfkrieg von 1991 und damit den Vater des
heutigen US-Präsidenten sowie den den heutigen Vizepräsidenten Dick
Cheney, Aussenminister Colin Powell und General Norman Scharzkopf, den
damaligen Befehlshaber der US- Truppen.
Die Kläger, sieben irakische
Familien, hatten 1991 bei der Bombardierung eines Bagdader Zivilschutzbunkers
Angehörige verloren. Einen Tag nach der Einreichung verlangten die USA von
Belgien die unverzügliche Abweisung der Klage. Belgien müsse
verhindern, «dass sich sein Ruf in der internationalen Gemeinschaft
weiter trübt», erklärten die USA.
sda
Quelle:
www.zisch.ch
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