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(Flugblatt zum 1. Mai in
Oberhausen)
Betrifft: Irak, Kosovo, Agenda 2010
Lieber
Herr Bundeskanzler Schröder,
wir hatten uns gefreut, als Sie den
Mut fanden, schon frühzeitig Nein
zum Irak-Krieg zu sagen. Deshalb
hatten Sie monatelang den Großteil der
Presse gegen sich. Die
US-Regierung übte Druck auf die Bundesregierung
aus und versuchte, Sie
international zu isolieren. Die Angela Merkel
schlug sich bedingungslos auf
die Seite der Bush-Regierung. Da bedurfte
es schon einer großen
Standfestigkeit. Dass Sie einen Angriffskrieg
gegen
den Irak ablehnten,
halten wir für absolut richtig. Diese Haltung
entspricht sowohl dem
Grundgesetz als auch dem in der UN-Charta
festgelegten Gewaltmonopol der
Vereinten Nationen. Aber, lieber Herr
Bundeskanzler, ein Widerspruch ist uns
aufgefallen, und wir sind sicher
nicht die einzigen, die diesen Widerspruch
bemerkt haben: Hat sich nicht
Ihre rot-grüne Bundesregierung 1999 aktiv
am Angriffskrieg gegen
Jugoslawien beteiligt, ohne UNO-Mandat, wie jetzt die
USA gegen den
Irak?
Ihre Regierung hat damals den Krieg gegen Jugoslawien
mit dem
Völkermord an den Kosovo-Albanern begründet. Doch wie wir
heute wissen,
hat dieser Völkermord nicht statt gefunden. Viele der
angeblichen
Beweise, die Ihr damaliger Verteidigungsminister, der Rudolf
Scharping,
uns präsentiert hatte, haben sich inzwischen als plumpe
Fälschungen
erwiesen. Tatsächlich hat Serbien die bewaffneten
Rebellen der UCK mit
brutaler Waffengewalt unterdrückt, so wie es der
NATO-Partner Türkei bis
heute mit den Kurden macht. Saddam Hussein ist
mit der innerirakischen
Opposition noch brutaler umgesprungen als
Jugoslawien mit dem Kosovo.
Die Giftgas-Angriffe gegen die Kurden 1988 oder
die Niederschlagung des
schiitischen Aufstands im Südirak 1991, die
Tausende von Toten
forderten, wurden allerdings von USA und NATO still
schweigend zur
Kenntnis genommen. Uns erscheinen die Parallelen im Falle
Jugoslawien
und
im Falle Irak frappierend: In beiden Fällen handelte
es sich um
völkerrechtswidrige Angriffskriege ohne Mandat der UNO,
für die an den
Haaren herbei gezogene Gründe angeführt
wurden. Deswegen fragen wir: Ist
es nicht Zeit, aus Ihrem Nein zum
Irak-Krieg die nahe liegenden
Konsequenzen zu ziehen ? Ist es nicht Zeit
einzugestehen, dass der
Kosovo-Krieg ein Fehler war ? Ist es nicht Zeit,
sich bei Jugoslawien
für den damaligen Krieg zu entschuldigen und
Schadenersatz zu leisten ?
Sie aber, lieber Herr Bundeskanzler, scheinen
ganz andere Konsequenzen
aus dem Irak-Krieg zu ziehen. In letzter Zeit
sprechen Sie gern von der
"Emanzipation Europas". Was Sie darunter
verstehen, haben Sie vor kurzem
in einem Interview der ZEIT erklärt.
Wer für sich in Anspruch nehme, im
Ernstfall auch Nein zu sagen wie im
Falle Irak, der müsse sich in die
Lage versetzen, auch etwas aus
eigener Kraft zu leisten, sagten sie da.
Und weiter: " Insofern stimmt, dass
wir uns über die Ausrüstung der
Bundeswehr und über ihre
Finanzierung unterhalten müssen. "Verstehen wir
Sie recht: Die
Konsequenz aus Ihrem Nein zum Irak-Krieg ist ein Ja zu
höheren
Rüstungsausgaben ??? Ihr neuer Verteidigungsminister, der Peter
Struck,
will den Bundeswehretat von 2007 an erhöhen. Deutschland und
Europa
müssten ihre Fähigkeiten verbessern, um mit den
US-Amerikanern
Schritt halten zu können, sagte der Peter Struck. Ja
wozu denn das, wenn
Sie nichts als friedliche Absichten in der Welt haben ?
Und wie soll das
denn überhaupt finanziert werden ? Sie sagten in Ihrem
Interview mit der
ZEIT: "Wir sind es nämlich nicht nur Deutschland,
sondern auch Europa
schuldig, die von mir vorgelegte Agenda 2010
durchzusetzen. Denn es wäre
eine völlige Fehleinschätzung zu
glauben, man könnte den
partnerschaftlichen Emanzipationsprozess
wahrmachen ohne entsprechende
ökonomische Kraft. "Ist das der tiefere
Sinn Ihrer Agenda 2010: Weil wir
gegen Krieg sind, müssen wir jetzt
Ihre ökonomischen Grausamkeiten
erleiden, damit wir in Zukunft so stark
sind, dass wir den Krieg, den
wir nicht wollen, selber führen
könnten? Lieber Herr Bundeskanzler:
Damals, in Jugoslawien, waren Sie
für den Angriffskrieg, heute, im Irak,
dagegen. Und morgen ?
Mit
freundlichen Grüßen
Dieter, Klaus, Manuel,
Martin
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