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29.04.2003 von Azmi Bishara
Übersetzt von: Andrea Noll
Orginalartikel: "Not A Game"
ZNet
Kein Spiel
Mit erstaunlicher Geschwindigkeit hat Amerika die Zielscheibe gewechselt. Mit dem Resultat im Irak ist man wohl bislang zufrieden, also konzentriert man sich mit seinen Drohungen jetzt auf Syrien. Das geht so schnell, wie andere das Radioprogramm wechseln. Ginge es nach Donald Rumsfeld, Washington befände sich mittlerweile schon im Krieg mit Syrien. Und Israel hätte man ermutigt, die günstige Gelegenheit zu nutzen u. die seit 1967 besetzten arabischen Gebiete zu annektieren. Rumsfeld nimmt noch nicht mal den Begriff "besetzte Gebiete" in den Mund, vielmehr spricht er von "sogenannten besetzten Gebieten". Aber selbst der Arroganz der Amerikaner sind Grenzen gesetzt. Die USA scheinen die Weltlage als eine Art Dominospiel zu begreifen. Beim Domino stehen einzelne vertikale Teile so dicht beisammen, dass sie schnell hintereinander umkippen, sobald man das erste Teil anstößt. Aber vielleicht möchten manche Pundits der US-Administration die Welt ja auch als eine Art Kegelbahn betrachten und sich vormachen, sie könnten alle Neune mit einer einzigen gutgezielten Kugel umlegen. Anschließend geht man dann zurück zu seinem Bier. Aber gottseidank funktionieren die Dinge nicht so - noch nicht mal in der arabischen Welt.

Es gibt Leute, die die Welt mit einer Partie Schach vergleichen. Ich weiß nicht, ob diese Sicht dumm oder gestört ist - jedenfalls läßt sie sich auf die gegenwärtige Wirklichkeit definitiv nicht anwenden. Alle Grundregeln sind ja verschwunden, kein Knigge hat noch Gültigkeit für das Verhalten in der Politik. Wer sich außerhalb des imperialen Schemas der USA bewegt, kann sich nur noch auf die eigenen Nerven, seinen politischen Verstand u. seine Ressourcen verlassen. Ein Militärschlag gegen Syrien u. Libanon scheint derzeit nicht imminent. Daran denkt momentan nur Israel. Was jedoch nicht ausgeschlossen scheint, ist ein Überschreiten der syrischen Grenze durch die Amerikaner - in spezifischen Fällen, wie damals im Jemen. Jetzt, da sich die Amerikaner in unmittelbarer Nachbarschaft zu Syrien aufhalten, kann man soetwas nicht mehr ausschließen. Ein Totalangriff auf Syrien hingegen scheint mir ebenso unrealistisch wie inakzeptabel - wobei Washington im Zuge seines sogenannten 'Kriegs gegen den Terror' natürlich regelmäßig nationale Grenzen ignoriert. Auch der Terror, so erklären uns die Amerikaner, kenne ja keine souveränen Grenzen. Und dennoch: Es dürfte Amerika schwerfallen, einen finalen Angriff auf Syrien zu rechtfertigen. Einige glauben, die USA bräuchten keine Justifikation, aber sie brauchen sie sehr wohl. Ohne Rechtfertigung müsste die US-Regierung dem eigenen Volk - am Vorabend von Wahlen - und der Welt offenbaren, dass Amerika sich in einem dauerndem Kriegszustand befindet - Ende nicht absehbar. Es dürfte den Amerikanern überdies schwerfallen (aber sie werden es wohl dennoch versuchen), den syrischen Präsidenten - oder dessen Vater - mit Saddam in einen Topf zu werfen. Schließlich hatte Syrien - auch innenpolitisch - einen hohen Preis für die Politik, die Saddam in seinem Leben betrieben hat, zu bezahlen (in seinem politischen Leben, denn wir wissen ja noch nicht, was mit ihm passiert ist). Soll Syrien also fortgesetzt für Saddams Fehler haften, jetzt, da dieser weg ist? Syrien war stets gegen Iraks langes u. blutiges Iran-Abenteuer - im Gegensatz beispielsweise zu Donald Rumsfeld, der 1983 u. 1984 im Kontakt mit dem irakischen Regime stand u. folglich genau wusste, dieses Regime setzt chemische Waffen ein. Und genau dieser Rumsfeld wirft Syrien nun vor, es habe Beziehungen zu Saddam unterhalten. Es gibt Grenzen - die Welt schluckt nicht alles, selbst Großbritannien und Spanien nicht. Hier ging der frühere 'Meister im Ringen' (im Marinekorps) Rumsfeld wohl etwas zu weit.

Die US-Drohungen gegen Syrien sind als Versuch zu werten, das politische Eisen zu schmieden, solange es heiß ist. Washington glaubt, mit seiner Aggression viele davon überzeugt zu haben, es sei generell vergebens, sich gegen die US-Politik aufzulehnen. Falls dies zuträfe, bedeutete dies eine Schwächung all jener in der Region, die die US-Politik in Frage stellen. Diejenigen, die diese Politik andererseits kritiklos unterstützen, sähen sich gestärkt. Jedenfalls denken die Amerikaner, Syrien werde nun alles tun, sich die USA gewogen zu machen. Die Nahost-Agenda der USA kennt drei Hauptziele. Das erste Ziel betrifft Syriens Haltung zu Irak. Die USA testen derzeit aus, inwieweit Damaskus zur Kooperation bereit ist oder aber intendiert, mit jenen gemeinsame Sache zu machen, die die US-Irakpläne im eigenen Interesse hintertreiben. Man darf nicht vergessen, Syrien besitzt gute Kontakte zu weiten Teilen der irakischen Opposition. Zweites Hauptziel der USA: die Situation im Libanon, vor allem hinsichtlich Hisbollah. Die derzeitige US-Administration übernimmt die Sicht Israels, dass es sich bei Hisbollah um eine Gruppe handelt, die den Aufruhr inspiriert u. ermutigt. Der dritte Punkt der US-Agenda besteht in Washingtons Absicht, den Palästinensern die amerikanisch-israelischen Konditionen aufzuoktroyieren u. die künftige Palästinenser-Regierung dazu zu bringen, alle Forderungen Israels stillschweigend zu akzeptieren. Zielscheibe ist ganz offensichtlich die palästinensische Opposition. Allerdings schießen die Amerikaner am Ziel vorbei, falls sie auf die Palästinenser-Büros in Syrien anspielen. Die Unterstützung, die das Volk den oppositionellen Palästinensergruppen entgegenbringt, hat nichts mit den Büros in Damaskus zu tun, vielmehr mit der anhaltenden Besatzung Palästinas. Existierte ein souveräner Palästinenserstaat, diese Gruppen wären mehr denn froh, ihre Büros im eigenen Land zu eröffnen.

Was die Debatte um chemische Waffen (in Syrien) betrifft, so ist das völliger Blödsinn. Der einzige Kontext, in dem dieser Vorwurf wirklich zählt, ist der Konflikt Syrien/Israel (nicht die Kurden, nicht Kuwait, nicht Iran). Wobei die Situation so ist, dass sich Syrien durch Israel militärisch bedroht sieht u. nicht umgekehrt - israelische Offizielle haben das übrigens längst bzw. wiederholt eingeräumt. Die Anschuldigung, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen wurde von den USA jetzt als Vorwand benutzt - denn Saddams Regime hatte (früher) ja nicht nur sein Nachbarland besetzt u. weitere Länder bedroht, sondern auch chemische Waffen eingesetzt. Aber wann hat Syrien jemals chemische Waffen eingesetzt? Syrien ist ein Land, das selbst Opfer von Besatzung ist. Und Syrien ist auch ein Land, das den UN-Sicherheitsrat dazu aufrief, seine Resolutionen umzusetzen - und diese betreffen nicht etwa Syrien sondern Syriens Gegenspieler.

Die USA versuchen derzeit, die Palästinenser davon zu überzeugen, der Krieg habe ihre Position geschwächt. Es könne für sie nur noch vorwärtsgehen, wenn sie Israels Diktat akzeptieren. Man könnte auch sagen, den Palästinensern wird nahegelegt, aus dem Beispiel Iraks zu lernen. Das Alarmierende: Manche Leute scheinen diese Sicht zu übernehmen. Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. Die palästinensische Sache - ihre Rechtfertigung u. Legitimität - geht aus den jüngsten Entwicklungen gestärkt hervor. Diejenigen, die Unterstützung für Irak mobilisieren wollten, hatten die Palästinenserfrage lediglich in ihrem Sinne missbraucht. Die Amerikaner wissen genau, die Palästinenser sind im Recht. Aber sie drohen immer weiter, wollen aus der Angst Kapital schlagen. Ich frage mich, womit wollen sie die Palästinenser eigentlich noch schrecken - mit Besatzung vielleicht?

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