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| 09.05.2003 |
Harald Neuber |
Junge
Welt |
| C-Waffen gefunden: Was nun, Herr Blix? |
Nach Krieg gegen Irak: US-Armee sichert sich Patent für
Gaswaffe
Die US-Armee plant den Einsatz von chemischen und biologischen
Waffen. Nach Informationen der deutsch-amerikanischen
Wissenschaftlerorganisation »Sunshine Project« registrierte das
US-Patentamt bereits am 25.Februar dieses Jahres die Pläne für eine
Granate, die mit chemischen und biologischen Kampfstoffen bestückt werden
kann. Der Patentantrag war am 10.September 2001 eingereicht worden. Der
weitgehend unbekannte US-Armeeminister Thomas White, ein ehemaliges
Vorstandsmitglied des Skandalkonzerns Enron, verstieß damit bewußt
gegen geltendes internationales Recht.
Die neu entwickelte Granate kann
von gewöhnlichen Gewehren abgefeuert werden und Gase oder feine Stoffe
ausbringen. Im US-Patent Nummer 6523478 wird neben anderen
Verwendungsmöglichkeiten die Bestückung »mit biologischen und
chemischen Stoffen« genannt. Bereits im ersten Artikel der
Biowaffenkonvention von 1972 ist die Entwicklung solcher Techniken zum Einsatz
chemischer und biologischer Kampfstoffe »unter allen
Umständen« verboten. Vor dem neuen Hintergrund erstaunt es nicht,
daß die USA kurz nach der Waffenentwicklung im Dezember 2001 die
Überprüfungskonferenz zur Biowaffenkonvention platzen ließen.
Auf dem Treffen sollte die Konvention um das explizite Verbot
»nichttödlicher Stoffe« erweitert werden. Dagegen wandten sich
die USA. Das Dokument war bis dahin von über 140 Staaten ratifiziert
worden.
Besonders brisant sind die neuen Informationen in Anbetracht
des Krieges gegen Irak. Der Sturz der dortigen Regierung und die US-Besetzung
des Ölstaates wurde mit dem Vorwurf begründet, Saddam Husseins Armee
verfüge über biologische und chemische Waffen. Weder der
UN-Waffeninspekteur Hans Blix noch die US-Amerikaner oder ihre Verbündeten
konnten diesen Kriegsgrund bislang bestätigen. »Hans Blix hätte
wohl eher verbotene Waffen gefunden, wenn er bei der US-Stadt Baltimore statt
in Bagdad gesucht hätte«, bemerkte der Abrüstungsexperte Jan
van Aken vom Hamburger Büro des »Sunshine Project«.
Bereits während des Feldzugs in Irak hatten sich führende
US-Politiker zudem für den Einsatz von Giftgas ausgesprochen. An Zynismus
konnte dabei kaum mehr aufgeboten werden: Während US-Außenminister
Colin Powell die Vereinten Nationen am 5.Februar dieses Jahres von der Existenz
irakischer Bio- und Chemiewaffen überzeugen wollte, sprach sich
Washingtons Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gegenüber dem
Armeekomitee seines Abgeordnetenhauses für den Einsatz chemischer
Kampfstoffe aus. Als sich der Krieg gegen Irak abzeichnete, signalisierte der
US-Präsident sein »grundsätzliches Einverständnis«.
Neben aggressiven Reizgasen verfügt die US-Armee
Regierungsdokumenten zufolge über sogenannte Diazepame und
Benzodiazepinderivate. Bei diesen zu den Psychopharmaka zählenden
Verbindungen handelt es sich nach Meinung der Entwickler zwar um
»nichttödliche Kampfstoffe«. Experten wenden sich trotzdem
vehement gegen ihren militärischen Einsatz. Nach Angaben der
»Vereinigung Amerikanischer Wissenschaftler« (FAS) liegt die zu
erwartende Todesrate beim Einsatz solcher Betäubungsgase bei neun Prozent.
Würden Gase, wie in internen Strategiepapieren der US-Armee empfohlen, in
belagerte Bunker geleitet, könnte die Todesrate durch ansteigende
Konzentrationen im Inneren der Anlagen jedoch weitaus höher liegen. Die
Ankündigung des US-Präsidenten, den Gegner
»auszuräuchern«, bekommt damit eine ganz neue Bedeutung.
»Diese Gase können so tödlich sein wie Kugeln«, schreibt
die FAS.
Besonders aber die politische Konsequenz ist verheerend. Mit
der Aufnahme »nichttödlicher« Kampfstoffe in das Waffenarsenal
der USAwird die Biowaffenkonvention weiter ausgehöhlt. Die Grenze zwischen
erlaubter und verbotener Waffenforschung verschwimmt zunehmend. Wenn die Option
zum Einsatz biologischer und chemischer Kampfstoffe im Patent explizit
erwähnt werde, sagt der Abrüstungsexperte van Aken im Gespräch
mit jW, »so geschieht das bewußt«. In den USA ist die
Abwehrforschung massiv ausgeweitet worden, Forschung werde zunehmend
finanziert, der Einsatz von verbotenen Kampfstoffen in Erwägung gezogen:
»Erschreckend ist, wie rasch die moralische Schwelle vor der Anwendung
dieser geächteten Waffen gesunken ist«. Das werde international
Nachahmer finden. |
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