USA fordern vom UN-Sicherheitsrat unbegrenztes
Besatzungsmandat und Zugriff auf Irak-Öl
Nach dem Sturz von Saddam
Hussein wollen die USA die direkte Herrschaft über den Irak ausüben
und die totale Kontrolle über die Öleinnahmen des besetzten
Zweistromlandes übernehmen. Vom UN-Sicherheitsrat fordern sie nach dem
illegalen Krieg am Golf einen entsprechenden Blankoscheck für die
unbegrenzte Ausbeutung des ölreichen Landes. Am Freitag legten Vertreter
Washingtons den Vereinten Nationen einen entsprechenden Entwurf für eine
Irak-Resolution vor, die ihnen als Siegermacht faktisch eine zeitlich
unbegrenzte Vollmacht verleihen soll, an Euphrat und Tigris nach eigenem Gusto
zu handeln. Gleichzeitig wurden Pläne von US-Präsident George W. Bush
bekannt, den Nahen Osten zu einer amerikanischen Freihandelszone umzubauen.
In dem Resolutionsentwurf bezeichnen sich die USA erstmals als
Besatzungsmacht im Irak mit den damit verbundenen völkerrechtlichen
Verpflichtungen. Die UNO soll die USA und Großbritannien als wichtigste
Kriegsverbündete für zunächst zwölf Monate zur Verwaltung
des Irak ermächtigen. Paragraph 23 der Resolution sieht allerdings eine
beliebige Verlängerung der Besatzungsperiode vor: »wie erforderlich,
bis der Sicherheitsrat anders entscheidet«. Als Vetomacht können die
USA wiederum jeden Sicherheitsratsbeschluß zur Beendigung des
Besatzungsmandats blockieren.
Mit der von Washington eingebrachten
Resolution im Sicherheitsrat würden die 1990 verhängten Sanktionen
gegen den Irak weitgehend aufgehoben. Der achtseitige Entwurf sieht vor,
daß das irakische Öl wieder ohne UN-Kontrollen verkauft werden darf.
Die Einkünfte aus den Ölgeschäften sollen in einen
»irakischen Hilfsfonds« eingezahlt werden, dem ein Beratungsgremium
zugeordnet wird. In diesem sollen auch Vertreter der UNO, der Weltbank, des
Internationalen Währungsfonds (IWF) sitzen. Entscheidungen über die
Verwendung des Geldes würden allerdings von den Besatzungsmächten USA
und Großbritannien – in der Resolution »Autorität«
genannt – getroffen, »in Konsultation mit einer irakischen
Übergangsverwaltung«, wie es heißt. Diese wiederum wird
allerdings von den Besatzungsmächten eingesetzt.
Auch wenn die USA
die UNO im Fall des Krieges ignorierten und gegen das Völkerrecht
verstießen, brauchen sie jetzt eine Entschließung des
Sicherheitsrates. Sollte die Resolution nicht angenommen werden, wäre
keine irakische oder US-Behörde in Bagdad befugt, irakisches Öl zu
exportieren. Die USA wollen die Resolution deshalb bis zum 3. Juni durchsetzen.
An diesem Tag müßte das UN-Programm »Öl für
Lebensmittel« verlängert werden. Mit dem UN-legitimierten Zugriff
auf die Ölgelder wollen die USA ihre Invasion und die Besatzung sowie den
Wiederaufbau des Irak finanzieren. Bereits vor dem Krieg hatte die
Bush-Regierung milliardenschwere Aufträge an amerikanische Firmen
vergeben.
Während Paris und Moskau bis dato auf eine starke Rolle
der Vereinten Nationen im Irak drängten, um sich damit eigenen
Einfluß in Bagdad zu sichern, wollen die Besatzungsmächte der UNO
eine beratende Position ohne wirkliche Kompetenzen einräumen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan soll demnach einen Sonderkoordinator
ernennen, der die humanitäre Hilfe und die
»Wiederaufbau-Aktivitäten im Irak« überwachen dürfte
– in Zusammenarbeit mit der »Autorität«. Zur
Besänftigung Rußlands und Frankreichs sichern die USA in ihrem
Entwurf zu, daß Verträge erfüllt werden, die im Rahmen des
UN-Programms »Öl für Lebensmittel« mit der nun
entmachteten irakischen Regierung abgeschlossen worden waren. Russische Firmen
könnten mithin Ausrüstungen und Anlagen in einem Umfang von rund 1,5
Milliarden Dollar an den Irak liefern. Die Verträge mit französischen
Firmen belaufen sich nach UN-Angaben auf rund 300 Millionen Dollar. Beim
großen Deal mit dem irakischen Öl dürften sie allerdings
außen vor bleiben.
Nicht vorgesehen in Washingtons Entwurf ist
zudem die Rückkehr der UN-Waffeninspekteure in den Irak. Sie werden mit
keinem Wort erwähnt. Dabei dürften die nach dem irakischen Einmarsch
in Kuwait 1990 verhängten Sanktionen entsprechend früherer
UN-Resolutionen erst aufgehoben werden, wenn Inspekteure der Vereinten Nationen
bestätigen, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt.
Eine solche offizielle Bestätigung wollen die USA wiederum nicht,
rechtfertigten sie doch ihre Irak-Invasion mit dem angeblichen Vorhandensein
dieser Waffen.
Parallel zum US-amerikanischen Maximalprogramm in der
UNO wollte Präsident Bush in einer Rede an der Universität von South
Carolina am Freitag abend das Projekt einer Freihandelszone für den Nahen
Osten vorstellen. Geplant sei die Aufhebung aller Handelsschranken zwischen den
arabischen Ländern und den USA in den kommenden zehn Jahren, hieß es
in Washington. |
