Amerika nicht das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, sondern der unmöglichen
Begrenztheiten. In der ARD wurde am 09.03.2003 die Sendung Kulturreport ausgestrahlt. Unter
anderem war dort zu hören warum sie in den USA kein kritisches Buch mehr kaufen sollten. Das
Ende der Meinungsfreiheit und die totale Überwachung im sog. Mutterland der Demokratie.
Amerika, unser Vorbild für Demokratie, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte. Ein Land in dem laut
Verfassung jeder sagen kann was er will. So jedenfalls die Theorie und Praxis für die ersten zwei
Jahrhunderte. Doch es hat jüngst ein paar „kleine“ Änderungen gegeben. Natürlich zur Sicherheit
der Menschen! Haben sie schon einmal darüber nachgedacht, ob sie sich damit verdächtig
machen, wenn sie in den USA z.B. ein Buch kaufen? Sollten sie aber! Sollte auch jeder
Amerikaner, denn das FBI liest ab sofort mit. Es be-spitzelt seine eigenen Landsleute. Der
Kongreß-abgeordnete Bernard Sanders sagte: „Sie gehen in einen Buchladen und unter einem
sehr sehr dürftigen Vorwand kann das FBI nach ihnen reingehen, und die Buchhändlerin fragen,
was für ein Buch diese Person gekauft hat. Die Buch-händlerin würde das Gesetz verletzen, wenn
sie dem FBI diese Bücher nicht nennt.“ Außerdem erlaubt das Gesetz dem FBI, Buchhändler und
alle Bibliothekare zu zwingen, ihnen alle Leute aus der Kunden-Kartei zu nennen die ein
bestimmtes Buch gelesen haben. Damit können sie dann Listen von möglichen Verdächtigen
aufstellen. Wer liest ist verdächtig. Nur langsam regt sich politischer Wiederstand. Der
Kogreß-abgeordnete Sanders und einige seiner Kollegen wollen sich wehren. Doch dazu müßten
sie erst einmal das Gesetz ändern. Diese FBI-Durchsuchungen sind seit Oktober 2001 legal.
Damals wurde unter dem Schock des 11.09. der „US Patriot-Act“ in einer Nacht- und Nebelaktion
verabschiedet. Ein Antiterrorpaket, welches dem FBI unter anderem ermöglicht, ohne einen
unabhängigen Gerichtsbeschluß Buchläden zu durchforsten. Buchhändler Joe Murphy: „Ich
kann mir nicht vorstellen, was man in einem normalen Buchladen finden könnte, das in
irgendeiner Weise für einen Terroranschlag weiterhilft. Welche Lektüre beweist denn, daß man
Terrorist ist? Ich könnte ihnen keinen Titel von uns nennen, womit das ginge. Bleibt die Frage,
wonach das FBI suchen könnte, außer nach kritischen Meinungen. Die Gefahr ist, wenn sie in
einen Buchladen gehen und ein interessantes Buch entdecken, z.B. über den Nahen Osten, in
dem Moment wo sie anfangen zu denken, vielleicht werde ich überprüft, wenn ich das Buch
kaufe, und entscheiden sich dann dagegen, in dem Moment haben sie nicht mehr die Freiheit zu
lesen, was sie lesen möchten. Der Kampf gegen den Terror - Kollateralschaden ist schon jetzt die
Bürgerfreiheit. Laut einer Uni-versitätsstudie soll es bereits 180 solcher Durchsuchungen
gegeben haben. Offizielle Angaben gibt es nicht. Auch der überprüfte Leser wird es nie erfahren,
denn der Buchhändler darf es ihm nicht sagen. Buchhändlerin Linda Ramsdell wurde gefragt ob
sie schon Besuch vom FBI gehabt hat. Ihre Antwort: „Das darf ich ihnen nicht sagen, das ist Teil
dieser Schweigevorschrift. Mit irgend jemanden darüber zu reden verbietet mir die Bestimmung
215 des US Patriot-Acts.“ Auch die Leihbibliotheken haben ge-legentlich das FBI zu Gast. Hier
gibt es öffentliche Internetzugänge, freie Informationen, aber mit dem Agenten im Nacken. Die
meisten Computer registrieren die Suchpfade im Internet, und wenn die mit dem
Bibliotheksausweis verbunden werden, ergibt das persönlich identifizierbare Daten über den
Benutzer. Chris Finan, von „american bock-sellers foundation for free ex-pression“ sagte: „Wir
von unserer Stiftung haben Informationen, daß das FBI gerne noch einen oben drauflegen
möchte, die Pläne für ein Nachfolgegesetz zum Terrorkampf liegen schon in der Schublade des
Justizministeriums. Vor kurzem kamen sie durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit. Ein
Entwurf der viele Bürgerrechte ganz über den Haufen werfen würde. Mit diesem zweiten Teil des
US Patriot-Acts sollen geheime Verhaftungen möglich werden, ohne daß Angehörige oder
Anwälte davon erfahren. Eine Gendatenbank für Ausländer soll aufgebaut werden. Das
Justizministerium hat nicht dementiert, nur abgewiegelt: es handele sich doch nur um einen
Entwurf. Doch der hat über 100 Seiten und sieht wirklich nicht aus wie ein Notizzettel. Sagt auch
die Organisation die das ganze ans Licht gebracht hat. Bill Allison, center for publicy integrity:
„Das neue Gesetz würde bedeuten, sie sind Bürger der Vereinigten Staaten, sie haben mit
irgendwelchen Aktivitäten zu tun, die aber einer Organisation zugute kommen, die der
Justizminister für terroristisch hält, dann kann ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Es
braucht nicht viel Phantasie sich auszumalen was dann folgt. Ohne Staatsbürgerschaft können
sie vor ein Militärgericht gestellt werden. Sie könnten in ein anderes Land deportiert werden,
ohne jeden verfassungsrechtlichen Schutz. War nicht Amerika einmal das Land, in dem auch
äußerst spezielle Gruppen wie ein amerikanisch-arabisch-feministisches Forum für Frieden in
Palästina und Irak offen demonstrieren konnte? Wer wird sich das noch trauen?
Verfassungs-rechtler Joseph Onek: „Ich habe schließlich für das Justizministerium gearbeitet, ich
weiß, dort hatte man immer schon einen Wunschzettel was man nicht alles gerne tun dürfen
würde.
Normalerweise würden sie das alles nicht durchkriegen, aber mit dem Argument: „Kampf gegen
den Terror“ werden sie noch einiges durchsetzen, und man weiß nicht immer wie lange diese
Gesetze gültig bleiben. Denn der Krieg gegen den Terror hat gerade erst begonnen, und er hat
eben kein bestimmtes Ende. Notstandsgesetze für den Dauereinsatz. Solange wie es eben nötig
ist, um die Welt zur Ordnung zu rufen, und zur Demokratie zu erziehen. Aber wie überzeugt man
die Welt von etwas das man selbst preisgegeben hat? Es besteht die große Gefahr, daß es noch
mehr solcher Gesetze geben wird. Vor allem, wenn es noch zu weiteren Terroranschlägen kommt,
könnten sie leicht durchgebracht werden. Ich habe Angst, daß wir bei unserer Verteidigung der
Demokratie, die Demokratie opfern. Wir laufen Gefahr, genau das zu opfern, wofür wir eigentlich
alle kämpfen.“
Soweit der Beitrag im Kulturreport. Nur sind wir in der Bundesrepublik Deutschland schon viel
weiter fortgeschritten. Hier werden Publikationen verboten. Wer eine kritische Meinung hat und
wahrhafte Hintergründe zu finden sucht, wird eingesperrt. Unbequeme Politiker die eine andere
Meinung haben als erlaubt, sind „selbstverständlich“ untragbar und müssen weg. Siehe
Möllemann, Herta Däubler-Gmelin, Walter Kolbow SPD-Verteidigungsstaatssekretär. Er soll Bush
als „Diktator“ bezeichnet haben, womit viele andere Politiker und freiheitsliebende Menschen mit
ihm übereinstimmen.