Zu den Verteidigungspolitischen Richtlinien: Nichts ist
unmöglich
Mit den Siebenmeilenstiefeln des Riesen marschiert
Verteidigungsminister Peter Struck mit der Bundeswehr in die Zukunft. In eine
Zukunft als Armee im Einsatz, weltweit und mit einem »weiten
Verständnis von Verteidigung«, das die Verhütung von Konflikten
und Krisen und die gemeinsame Bewältigung von Krisen sowie die
Krisennachsorge umfaßt. »Künftige Einsätze« –
so die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien – »lassen sich
wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und
Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer
Intensität noch geographisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt
Ziel, Ort, Dauer und Art des Einsatzes.« Der kann in der Teilnahme an
Friedensmissionen der UNO, aber auch in der »Unterstützung von
Bündnispartnern, auch über das Bündnisgebiet hinaus«
liegen.
Da liegt der Hund begraben: Will die Bundeswehr nicht einfach
die Putztruppe sein, mit der die deutsche Außenpolitik nach
militärischen Interventionen der USA beim Aufräumen hilft, dann
müßte sie auch verstärkt selbst bei Interventionen mitmachen.
Dann aber hieße das: Nichts ist unmöglich – solange der
Bundestag zustimmt und die Regierung behauptet, der Einsatz stehe schon
irgendwie im Einklang mit dem Völkerrecht. Apropos Zustimmung des
Bundestages: Auch die soll künftig einfacher und schneller zu haben sein.
Die großen Volksparteien haben sich geeinigt, daß es ein
Bundestagsbeteiligungsgesetz geben soll, damit die Bundeswehr auch kurzfristig
in den Einsatz rollen kann. Soweit Struck zuck am Hindukusch.
Die
Richtlinien enthalten einen weiteren, einen revolutionären Satz:
»Die mittelfristige Finanzplanung ist eine verbindliche Grundlage
für die Planungen der Bundeswehr.« Bislang fand die Planung der
Bundeswehr oft nach dem Prinzip Hoffnung auf mehr Geld in der Zukunft statt.
Mehr Geld, für das die Militärs modernste Waffen planen ließen,
die aber nie gebaut wurden, weil es nicht mehr Geld gab. Gigantische
Überplanungen, jenseits des vorhandenen Haushaltes, soll es künftig
nicht mehr geben – Schmal-Hans Eichel schreibt die Speisekarte. Auf der
wird – angesichts der Kassenlage des Bundes – eher weniger denn mehr
Kaviar stehen. Zugleich den Haushaltsrahmen einzuhalten, die Bundeswehr zu
modernisieren, deren Aufgaben erheblich zu erweitern und die Wehrpflicht
beizubehalten – das bleibt die Quadratur des Kreises. Denn auch die
Auslandseinsätze kosten immer mehr Geld.
* Otfried Nassauer ist
freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für
transatlantische Sicherheit (BITS)
(Siehe auch Thema-Seiten: jW
dokumentiert die Verteidigungspolitischen Richtlinien) |
