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| 23.05.2003 |
Rüdiger Göbel |
Junge
Welt |
Weltsicherheitsrat erteilte USA Mandat zur Besetzung und
Ausbeutung des Irak
US-Präsident George W. Bush darf zufrieden sein.
Nach dem militärischen Blitz-Sieg im Irak brachte der Oberkommandierende
der US-Streitkräfte nun auch die europäischen Kriegsgegner
Frankreich, Deutschland und Rußland zur Räson. Am Donnerstag wurde
mit deren Stimmen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine von den USA
ausgearbeitete Resolution zur langfristigen militärischen Besetzung und
wirtschaftlichen Ausbeutung des Irak angenommen. Die Entscheidung fiel mit 14
Ja-Stimmen. Als 15. Mitgliedsland des Sicherheitsrates nahm Syrien an der
Abstimmung nicht teil. Mit keinem Wort erwähnt werden in dem
Besatzungsmandat der illegale Charakter des US-Krieges gegen das Zweistromland
sowie die verheerenden Folgen des zwölfjährigen Sanktionsregimes, das
1,6 Millionen Iraker das Leben gekostet hat und für das vor allem die USA
Verantwortung tragen. Das hohe UN-Gremium legitimiert damit nachträglich
die völkerrechtswidrige Invasion US-geführter Streitkräfte und
den Embargo-Völkermord – und delegitimierte so die Weltorganisation
selbst. Die Resolution vom Donnerstag abend gehört damit zu den
folgeträchtigsten in der Geschichte der UNO.
Die USA und die
Exkolonialgroßmacht Großbritannien wurden mit der Resolution von
den Vereinten Nationen als Besatzungsmächte anerkannt. Sie haben bis zur
Bildung einer legitimen Regierung im Irak die politische und wirtschaftliche
Hoheit an Euphrat und Tigris. Die »Autorität«, wie die
Besatzungsmächte euphemistisch genannt werden, hat damit auch die
Kontrolle über das irakische Erdöl und die Verwendung der
Exporteinnahmen. Nicht zuletzt sollen damit Krieg und Besatzung finanziert
werden.
Der französische Außenminister Dominique de Villepin
sowie sein deutscher Amtskollege Joseph Fischer und der russische
Außenamtschef Igor Iwanow verteidigten vorab das Abstimmungsverhalten
ihrer Länder. Die drei wichtigsten Länder, die den US-Krieg gegen den
Irak abgelehnt hatten, hätten »den Weg der Einheit der
internationalen Gemeinschaft und der Verantwortung gewählt«, sagte
de Villepin. Alle drei Außenminister meinten nach einem Treffen am
Mittwoch abend in Paris, daß die Zustimmung in New York »keine
Legitimierung des Krieges« im nachhinein sei. Mit keinem Wort stellten
sie indes die US-Invasion am Golf als Völkerrechtsbruch in Frage. Im
Gegenteil, Fischer und Iwanow hoben die Bedeutung der Beziehungen zu Washington
– also dem Aggressor – hervor. Fischer sprach von einer
»hervorragenden, unverzichtbaren Rolle der USA in der transatlantischen
Familie«.
Die Resolution »öffne den Weg« zu der
gewünschten zentralen Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegsirak,
redete de Villepin den UN-Segen für Bush am Donnerstag schön. Dabei
kommt auch der inzwischen vierten Fassung der Irak-Resolution allenfalls die
Rolle eines Feigenblattes zur Verhüllung bloßer US-Besatzung am Golf
zu.
Insgesamt 90 Änderungen seien in die Ursprungsfassung vom 9.
Mai eingearbeitet worden, zählen UN-Diplomaten auf– ohne den von den
USA verfaßten Kerntext in seiner Substanz allerdings wesentlich zu
korrigieren. Tatsächlich nahmen Washingtons Diplomaten an der Definition
der UN-Rolle im besetzten Irak nur unwesentliche Veränderungen vor.
Forderungen nach einer Gleichstellung des – noch zu ernennenden –
UN-Sonderbeauftragten mit dem US-Chef der Besatzungsbehörde Paul Bremer
sowie nach Rechenschaftslegung der Besatzer vor dem Weltsicherheitsrat wehrten
die USA erfolgreich ab.
Als »entscheidende Änderung«
wird die Auflage an den Sicherheitsrat verkauft, den Erfolg der Irak-Resolution
nach zwölf Monaten zu überprüfen und »bei Bedarf«
weitere Schritte vorzunehmen. Doch diese können von der Vetomacht USA mit
einem einfachen »No« blockiert werden. Die Resolution stellt
weiterhin klar, daß die US-geführte Besatzung mit Arbeitsaufnahme
einer demokratisch legitimierten Regierung im Irak beendet ist. Eine
Zeitvorgabe hierfür gibt es nicht. Erst am vergangenen Wochenende hatte
US-Besatzungschef Bremer die Pläne für eine irakische
Übergangsregierung verworfen.
»Die Amerikaner wollen aber
ihre Machtausübung im Irak weder in der Sache noch vom Zeitrahmen her
beschneiden lassen«, zitierten Korrespondenten einen westlichen
UN-Diplomaten, der an den Verhandlungen in New York beteiligt war.
Gegenüber den europäischen Regierungen konnten sie sich damit
durchsetzen.
Im Irak wächst derweil der Widerstand gegen die
Besatzungstruppen. Am Donnerstag wurden in der 50 Kilometer nordwestlich von
Bagdad gelegenen Stadt Faludscha zwei Iraker nach Augenzeugenberichten durch
US-Panzerbeschuß getötet. Zuvor hätten Unbekannte
Panzerabwehrraketen auf einen US-Truppentransporter gefeuert, berichteten
Bewohner der Stadt. Ihren Schilderungen zufolge schossen US-Panzer nach dem
Angriff willkürlich in das Stadtzentrum. |
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