Die Supermacht lädt nach – US-Kongreß
beschließt für 2004 Verteidigungsetat auf Rekordniveau
Ende
letzter Woche beschlossen beide Kammern des US-Kongresses Gesetze, mit denen
die Militärausgaben der Vereinigten Staaten auf die Rekordhöhe von
400,5 Milliarden US-Dollar im Jahre 2004 getrieben werden können. Mit
dieser Summe übertrafen die Parlamentarier des Repräsentantenhauses
und des US-Senats sogar die vom Bush-Kabinett für das Steuerjahr 2004
gewünschte Aufstockung. Christopher Hellman vom rüstungskritischen
Center for Defense Information berechnete in der jüngsten Ausgabe des
Defense Monitor die von der Bush-Regierung verlangte Erhöhung des
Militäretats auf insgesamt 399,1 Milliarden Dollar. Zu den vom Pentagon
verlangten 379,9 Milliarden addierte er 19,3 Milliarden Dollar für den
Ausbau und Unterhalt des US-Nuklearwaffenarsenals, die sich im Etat des
Energieministeriums verbergen.
Laut einem weiteren Artikel von Winslow
T. Wheeler im selben Blatt bleibt die Dollar-Arithmetik zukünftiger,
tatsächlicher Rüstungsausgaben weitgehend undurchschaubar, wie er am
aktuellen Militäretat für das Rechnungsjahr 2003 belegte. Das
US-Rüstungsbudget für 2003 wird einmal mit 355 Milliarden, dann mit
365 und letztlich mit 382 Milliarden US-Dollar angegeben.
Verblüffenderweise sind alle Zahlen technisch korrekt und zugleich
unzutreffend.
Dem Pentagon wurden vom Kongreß für das
aktuelle Haushaltsjahr 355 Mrd. Dollar als Etat per Gesetz zugebilligt. Die
Zuwendungen per Military Construction Appropriation Bill machen weitere zehn
Milliarden aus. Küstenschutz, Energieministerium und andere Institutionen
verschlingen weitere 17 Milliarden Dollar für verteidigungsrelevante
Haushaltstitel. Die Interventionskosten der Auslandseinsätze des Pentagons
in Afghanistan, am Persischen Golf und anderswo, wollte sich das
Rumsfeld-Ministerium mit 17 Milliarden Dollar vom Kongreß billigen
lassen. Genehmigt wurden dafür sieben Milliarden. Offen bleibt bislang die
Entscheidung der US-Parlamentarier über die nachgereichte Bewilligung
weiterer 20 Milliarden Dollar für Logistik und Einsatzkosten dieser
Auslandsoperationen.
Übereinstimmung allerdings erzielte die
Administration mit dem Kongreß Anfang April für den Nachschlag der
Kosten für den Irak-Krieg mit einem Volumen von 74,7 Milliarden Dollar.
Davon gehen 63 Milliarden an die Streitkräfte, 4,3 Milliarden dienen dem
Ausbau der »Inneren Sicherheit«, fünf Milliarden beansprucht
der Ausbau internationaler Militärhilfe, um 2,4 Milliarden Dollar für
den »Wiederaufbau« des Irak rangeln US-Konzerne, und zu guter Letzt
packten die US-Politiker noch 2,4 Milliarden Dollar zur Subventionierung der
angeschlagenen US-amerikanischen Luftfahrtindustrie obendrauf.
Wie man
die Militärausgaben der Supermacht auch immer kalkulieren mag, bereits der
Etat des Jahres 2003 weist gigantischeDimensionen auf. Und das sieht für
das Rechnungsjahr 2004 nicht anders aus. Nach den Schätzungen des Defense
Monitor machen die Ausgaben der USA und ihrer »Alliierten« mehr als
zwei Drittel aller globalen Militärkosten aus. Der anvisierte
Militärhaushalt von 400 Milliarden, man kann auch vierhunderttausend
Millionen sagen, drängt Rußlands Militärbudget mit seinen
kalkulierten 65 Milliarden Dollar abgeschlagen auf den zweiten Platz. Die
sieben vom Pentagon als »Schurkenstaaten« ausgemachten Länder
Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea, Sudan und Syrien bringen zusammen gerade
mal ein Zwanzigstel der US-Militärausgaben auf, wobei unter dem
vorherrschenden Besatzungsstatus der Irak nunmehr noch abgerechnet werden
muß. Rechnet man zu den Militärbudgets dieser Staaten noch
diejenigen Rußlands und Chinas hinzu, kommt man mit 124 Milliarden Dollar
auf weniger als ein Drittel der geplanten Kriegsausgaben der USA für 2004.
Bei der Abstimmung um die Militärmilliarden votierte der
demokratische Senator Robert C. Byrd aus West Virgina als einziger von 99
Senatoren gegen die geplanten Aufrüstungsmaßnahmen. Das Ergebnis im
Repräsentantenhaus erbrachte 361 Stimmen für und 68 Stimmen gegen die
Gesetze, die nach einer späteren Feinabstimmung zwischen beiden Kammern
den Weg ebnen, für die endgültige Genehmigung des Militäretats
2004 durch die zuständigen Kongreßkomitees.
Zu den
wichtigsten Einzelposten des Etats gehören ein Forschungsauftrag für
taktische bunkerbrechende Nuklearwaffen im Wert von 21 Milliarden, 9,1
Milliarden für die Entwicklung eines weltraumgestützten
Raketenschutzes und 70 Milliarden Dollar für den Erwerb neuer
Waffensysteme. Der Gesetzeskatalog erfüllt die Wunschlisten der
neokonservativen Falken in der US-Regierung und ihrer Zulieferer, ihrer
Stichwort- und früheren Arbeitgeber aus der Rüstungsbranche. Nach
einer Studie des unabhängigen World Policy Institute aus dem Jahr 2002
verfügten 32 wichtige Entscheidungsträger der Bush-Regierung
über »entscheidende finanzielle Verbindungen zur
Rüstungsindustrie«, bevor sie in Amt und Würden gelangten. Der
2001 von Pentagonchef Rumsfeld geschaffene innere Zirkel des
Kriegsministeriums, das siebenköpfige Senior Executive Committee, soll
laut Rumsfeld »funktionieren wie eine Vorstandsetage für das
Ministerium«. Die entsprechenden Herren »werden ihre einzigartigen
Qualifikationen als Unternehmensführer zur Empfehlung von
Veränderungen in den Geschäftspraktiken des Verteidigungsministeriums
nutzen«. |
