Eine griechische
Anwaltsvereinigung hat angekündigt, Großbritanniens Premierminister
Tony Blair und weitere britische Regierungsbeamte wegen ihrer Rolle im
Irakkrieg vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen, berichtet
BBC.
Der Vorsitzende der Athens Bar Association, Dimitris Paxinos, kündigte der BBC gegenüber an, daß
die Klage innerhalb der nächsten 14 Tage eingereicht werden
würde.
Nach Ansicht der Anwälte haben sich die Vereinigten
Staaten und Großbritannien "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen" schuldig gemacht. Sie zählten eine Liste internationaler
Verträge auf, die von den beiden Ländern ihrer Meinung nach verletzt
worden sind.
Darunter sind die Charta der Vereinten Nationen, die
Genfer Konventionen, die Haager Konvention und das Statut des Internationalen
Gerichtshofs.
Paxinos ist für den Fortgang des Verfahrens
zuversichtlich, da die Anwälte "starkes Beweismaterial" zusammengestellt
hätten. Außerdem sei das Verfahren ein erster Test für die
Glaubwürdigkeit des Internationalen Gerichtshofs.
Der
Internationale gerichtshof mit Sitz in Den Haag ist noch nicht aktiv. Letzten
Monat wurde mit dem argentinischem Anwalt Luis Moreno Ocampo der erste
Staatsanwalt ernannt. Eine Sprecherin des Gerichts sagte gegenüber der
BBC, daß das Gericht den Fall erst nach Ocampos Vereidigung am 16. Juni
begutachten könne.
Das Büro des britischen Premierministers
war nicht bereit, einen Kommentar abzugeben.
US-Staatsbürger sind
vor dem IGH nicht anklagbar, da der IGH von den USA nicht anerkannt worden
ist.
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