Einem Bericht des englischen
Telegraph zufolge planen die USA, Gerichtsverfahren in Guantanamo Bay auf Kuba
durchzuführen und die Strafe - auch die Todesstrafe - dort zu
vollziehen.
David Rennie vom Telegraph ist der erste Reporter, dem
Zugang zu Teilen des Lagers gewährt wurde. Größtenteils geht er
in dem Bericht auf die Lage der Gefangenen ein, die er als in zumindest weiten
Teilen als gut darstellt. In einem zweiten Teil geht er
sogar mehr auf die Probleme der Soldaten im Umgang mit den Gefangenen ein als
auf deren Probleme.
Die interessanteste Information ist aber, daß
nicht nur Vorbereitungen für "Gerichtsverhandlungen" in dem
Gefangenenlager getroffen werden, sondern daß es auch Pläne für
ein dauerhaftes Gefängnis und sogar eine Hinrichtungskammer
gibt.
Generalmajor Geoffrey Miller leitet die "Joint Task Force" (JTF),
die für Verdächtige aus Afghanistan und von der restlichen Welt
zuständig ist. Er sagte: "Wir haben einen sehr genauen Plan entwickelt,
für den Fall, daß in Guantanamo Langzeitgefangene untergebracht
werden sollen." Der Aufbau eines Todestrakts in Guantanomo "ist einer der
Pläne", so Miller.
Die verhandlungen würden ohne Geschworene
und ohne die Möglichkeit der Berufung vor einem höheren Gericht
abgehalten. Nur der Verteidigungsminister und der Präsident der
Vereinigten Staaten hätten das Recht, die Urteile zu
revidieren.
Offizielle Stellen in Guantanamo sagen zwar, daß die
Entscheidung über den Verfahrensort in Washington getroffen wird, aber es
ist offensichtlich, daß dies nur die logische Fortsetzung der
völkerrechtswidrigen Inhaftierung der Gefangenen ist. Den im "Camp X-Ray"
Festgehaltenen wurde auch bisher schon jegliche Kommunikation mit der
Außenwelt - einschließlich Anwälten oder Mitarbeitern des
Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (das für die Überwachung
der Einhaltung der Genfer Konventionen bei Kriegsgefangenen zuständig ist)
- verwehrt.
Weder die genaue Zahl noch die Nationalitäten der dort
Inhaftierten sind bisher bekannt gegeben worden. Ein Verfahren würde
sicherlich unter noch strengeren Geheimhaltungsvorkehrungen durchgeführt,
so daß - im Falle einer Todesstrafe - die dorthin verschleppten einfach
auf immer "verschwunden" blieben. Ähnlichkeiten mit südamerikanischen
Regimen sind augenfällig.
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