In Brüssel trafen sich 17 Organisationen, die von der
EU eine aktive Friedenspolitik für den Nahen Osten verlangen
Reutlinger Generalanzeiger 19.3.2003
Brüssel. (GEA) Die Debatten im Foyer der Rue Pletinckx Nummer 19
haben einen vielsprachigen Chor für eine aktive europäische
Friedenspolitik im israelisch-palästinensischen Konflikt
ausgelöst. Die Konferenz von 17 jüdischen Gruppen aus neun
europäischen Ländern, die sich voriges Wochenende in Brüssel
trafen, sorgt unter Juden in Europa weiter kräftig für
Gesprächsstoff. Die meisten Teilnehmer kamen vom Verband: 'European
Jews for a Just Peace' (EJJP) Europäische Juden für einen gerechten
Frieden, der im September 2002 unter dem Motto 'Sagt nicht, dass ihr es nicht
gewusst habt' seine Gründungserklärung veröffentlicht
hatte. Die Berlinerin und Deutsch-Amerikanerin Audrey Berlowitz sieht in den
Initiativen 'Anlass zur Hoffnung', dass sich eine neue jüdische Stimme in
Europa Gehör verschafft: 'Wir ertragen es nicht mehr, uns von
konservativen jüdischen Gemeinden das Wort diktieren zu lassen.' Bei
seiner Gründung verdeutlichte der Verband, dass ein 'gerechter Frieden'
nur dann möglich sei, wenn Israel sich aus den besetzten Gebieten
zurückziehe, einer palästinensischen Staatsgründung zustimme mit
Jerusalem als doppelter Hauptstadt. Jetzt auf der Konferenz in Brüssel
veröffentlichten die gut 100 Teilnehmer einen offenen Brief an die
Außenminister der EU und forderten sie auf, das Sonderabkommen mit Israel
auszusetzen. Nach diesem Assoziationsvertrag von 2000 darf Israel wie ein
EU-Staat zollfrei Waren in die Europäische Union einführen. Explizit
weist Artikel 2 auf die Einhaltung der Menschenrechte und internationale Rechte
hin. Nach Überzeugung vieler europäischer Juden werden genau 'diese
Rechte täglich in den besetzten Palästinensischen Gebieten
gebrochen', durch Tötungen, willkürliche Festnahme und
Zerstörung von Wohnhäusern sowie durch Abriegelung von Dörfern
und Städten. EJJP-Chef Richard Kuper fordert dagegen mit vielen
gleichgesinnten jüdischen Europäern eine 'einzig den Menschenrechten
verpflichtete Moral, die auch bei Israel keine Ausnahme machen darf'. Dass
die Realität davon weit entfernt ist, beklagt auch Adi Dagan, Sprecherin
der israelischen Menschenrechtsgruppe 'Machsom-Watch' (Checkpointbeobachter).
Sie berichtet von täglicher willkürlicher Gewalt gegen
palästinensische Zivilisten, die auf dem Weg zur Arbeit,Schule oder
Universität an den Check points stundenlang warten müssen,
gedemütigt und geschlagen werden. Und immer wieder wird selbst Ambulanzen
mit schwer Verletzten der Weg versperrt. Nach Überzeugung von Abi
Dagan braucht die israelische Friedensbewegung Unterstützung aus Europa,
um diese Realität der internationalen Öffentlichkeit klar zu machen.
Peretz Kidron, Sprecher der israelischen Gruppe Yesh Gvul ('Es reicht')
pflichtet ihr bei. Er ist Wehrdienstverweigerer und verweigert wie mittlerweile
über Tausend 'Refusniks' den Einsatz in den besetzten Gebieten. Die
Besatzung und die Verletzungen fundamentaler Menschenrechte einer ganzen
Zivilbevölkerung bezeichnet er als 'Verbrechen'.
Aus aktuellem
Anlass warnt der EJJP ausdrücklich auch vor einer neuen Eskalation in den
besetzten Palästinensischen Gebieten im Schatten eines Krieges gegen den
Irak.
http://www.jvjp.ch/
Europäische Juden für einen gerechten
Frieden
Wir, Vertreter von
sechzehn jüdischen Friedensorganisationen aus acht europäischen
Ländern, haben uns auf der Konferenz 'Don´t say you
didn´t know' in Amsterdam am 19. und 20. September 2002
getroffen. Wir rufen die israelische Regierung dazu auf, ihre aktuelle
Politik zu ändern und die Vorschläge der folgenden Erklärung zu
verwirklichen; wir rufen alle andere Regierungen, die UNO und die EU, auf
die israelische Regierung Druck auszuüben, damit sie die Vorschläge
der folgenden Erklärung verwirklicht:
Erklärung Wir
glauben, dass der einzige Ausweg aus der jetzigen Sackgasse in einem Abkommen
auf der Grundlage der Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen
palästinensischen Staates und der Garantie eines sicheren und anerkannten
(safe and secure) Israel und Palästina besteht.
Dies setzt
voraus: 1. die sofortige Beendigung der Besetzung der Besetzten Gebiete -
Westbank, Gaza und Ostjerusalem - und die Anerkennung der Grenzen vom 4. Juni
1967; 2. die vollständige Räumung aller jüdischen Siedlungen
in allen Besetzten Gebieten; 3. die Anerkennung des Rechtes beider Staaten,
Jerusalem als ihre Hauptstadt zu haben; 4. die Anerkennung von Israels
Anteil an der Schaffung des Problems der palästinensischen
Flüchtlinge. Israel muss prinzipiell das Rückkehrrecht der
Palästinenser als Menschenrecht anerkennen. Die praktische Lösung
dieses Problems wird durch ein Abkommen zwischen beiden Parteien auf der
Grundlage von gerechten, fairen und praktikablen Erwägungen gelöst
werden. Ein solches Abkommen wird Entschädigung beinhalten und die
Rückkehr in das Territorium des palästinensischen Staates oder
Israels, ohne die Existenz Israels zu gefährden. Wir rufen die
internationale Gemeinschaft und insbesondere Europa zur politischen und
finanziellen Unterstützung auf. September 2002
Unterzeichner: An Other Jewish Voice (The Netherlands) Union des
Progressistes Juifs de Belgique -UPJB (Belgium) Network of Jews Against
Occupation, Rome (Italy) Group Martin Buber-Jews for Peace (U.K.) Friends
of the Israeli Palestinian Coalition of Peace Just Peace UK Jews for
Justice for Palestinians (U.K.) Jewish Socialist Group (U.K.) British
Friends of Peace Now Rabbis for Human Rights UK Jewish Manifesto
(Sweden) The Swedish Jewish Peace Group (Sweden) Jüdische Stimme
fur einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palastina (Schweiz) Union
Juive Francaise pour la paix - UJFP (France) Le Cercle Français de
Juive Diasporque de Gauche cercle Gaston Cremieux (France) New Outlook
(Dänemark) Kontaktadresse der 'European Jews for a Just Peace' Een
Ander Joods Geluid An Other Jewish Voice Amsterdam, Netherlands eajg@xs4all.nl
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