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auch in den deutschen medien wird der legitime
widerstand gegen die
besatzung kriminalisiert und das völkerrecht
missachtet!
Gewalt und 'Roadmap' - Doppelstandard
amerikanischer Medien Die Szene, die sich am 19. Mai
2003 in Afula abspielte, war nur allzu vertraut. Schreie, Sirenen, Blut auf der
Erde. Als sich Hiba Daraghmeh mit Sprengstoff um ihrem Körper in die Luft
sprengte - vor einem Supermarkt - riss sie drei unschuldige Menschen mit in den
Tod und dies auf brutalste Weise. Ein Großteil der amerikanischen
Öffentlichkeit hat davon erfahren. Das Ereignis sorgte sofort für
Schlagzeilen auf allen Kanälen, und die Horrorbilder prangten von der
Titelseite der meisten wichtigen US-Zeitungen. Am selben Tag - an einem Ort
fast wie in einer andern Welt - kam die Trauer aber auch über die Familie
des 13-jährigen Khaled Naser. Der Junge war zuvor von israelischen
Soldaten erschossen worden. Sein Schicksal war keine Schlagzeile wert. Die
neuen Vorschläge für den Frieden in Nahost seien durch die
Selbstmordattentate bedroht - daher fokusierten die Medien in den letzten Tagen
auf diese Attentate, heißt es.
Innerhalb von nur 48 Stunden -
beginnend am Samstag, dem 18. Mai - war es in Israel u. den
palästinensischen Gebieten zu 5 Selbstmordanschlägen gekommen. Die
plötzliche Attentatszunahme, so die wichtigsten US-Medien einhellig,
könnte Präsident George Bushs neue Nahost-'Roadmap'
(Straßenkarte) zum Scheitern bringen. Die Schlagzeile in 'The Chicago
Tribune' vom 20. Mai lautete: "'Road Map' in Peril" ('Roadmap' in höchster
Gefahr). Für 'USA Today' hing sie gar "in Fetzen". Und die 'Washington
Post' schrieb: "Friedensplan in Gefahr". Zuvor hatte eine Schlagzeile der
'Post' gelautet: "Bombings Undercut Peace Plan" (Bomben unterminieren den
Friedensplan). Als Reaktion auf den Bombenanschlag im Jerusalemer Vorort French
Hill (technisch gesehen liegt er in der besetzten Westbank) vom Sonntag, bei
dem 7 Israelis starben, sagte der israelische Premier seine geplante Reise zu
George Bush ab. Bei dem Treffen wollte man über den 'Roadmap'-Plan
diskutieren. Eine Reuters Schlagzeile von diesem Tag: "Selbstmordbomben
bedrohen Friedensplan". Die amerikanischen Medien akzeptierten Scharons Absage.
Dies sei eine vernünftige Reaktion auf die Zunahme der Terrorattentate. Es
seien Splittergruppen der Palästinenser, die einen ansonsten
funktionierenden Prozess störten. Der amerikanischen Öffentlichkeit
wird so praktisch gesagt, es seien ausschließlich die militanten
Palästinenser oder gar die Palästinenserbehörde selbst, die den
Weg zum Frieden blockierten.
Am 1. Mai, am selben Tag also, als
Präsident Bush seinen 'Roadmap'-Plan enthüllte, startete die
Israelische Armee eine Großinvasion in den Gazastreifen, bei der man bis
tief nach Gaza-Stadt vordrang. Unterstützt durch schwere Panzer u.
Kampfhelikopter kämpften sich die israelischen Streitkräfte bis zu
einem fünfstöckigen Wohnhaus vor, in dem ein verdächtiger
Militanter lebte. Das Wohnhaus stand im dichtbevölkerten Shijaia-Distrikt.
Es kam zu massiven Feuergefechten, bei denen Kugeln auch benachbarte
Häuser trafen. Das Ganze dauerte von 1 Uhr nachts bis 17 am nächsten
Nachmittag; dann sprengten die Israelis das Wohnhaus. Bilanz: 13 tote
Palästinenser - darunter 2 Kleinkinder u. ein älterer Mann. Ein
Sprecher Scharons, David Baker, verteidigte den Angriff mit den Worten: "diese
Aktivitäten werden so weitergehen, wo und wann immer nötig, ohne dass
außenstehende Erwägungen eine Rolle spielen" ('Washington Post' vom
1. Mai 2003). Palästinensische Offizielle wiesen umgehend darauf hin,
dieser Angriff auf Gaza demonstriere, dass Israel Bushs 'Roadmap' sabotieren
wolle. Die amerikanische Presse griff diesen Hinweis kaum auf. Und absolut
keine der großen US-Medien erörterte die Ereignisse in Zusammenhang
mit der Welle der jüngsten Bombenanschläge. Die israelischen Angriffe
gingen indes weiter. So wurde am 8. Mai ein ranghoher Hamas-Kommandant
ermordet. Es kam zu großangelegten Einmärschen in die Städte
Khan Younis u. Beit Hanoun, bei denen dutzende Häuser zerstört
wurden, viele Menschen wurden verletzt, Dutzende obdachlos. Zur selben Zeit
mussten mehrere Menschen die israelische Strategie des 'Schieß-zuerst'
ganz unnötig mit dem Leben bezahlen. So am 8. Mai, als israelische
Heckenschützen außerhalb Khan Younis ohne Vorwarnung einen
Geistigbehinderten erschossen. Am selben Tag wurde auch Zaher Hamad al-Shouli
am israelischen Checkpoint vor Nablus erschossen, als er Waren
hinüberkarren wollte. Dieser Mann hatte Tag für Tag am Checkpoint
gestanden. Am 12. Mai schoss man in Khan Younis auf 2 Bauern, die auf dem Feld
arbeiteten. Einer von ihnen wurde tödlich getroffen. Zwei Tage später
erschossen israelische Soldaten am Netzarim-Checkpoint 3 palästinensische
Polizisten, die im Dienst auf ihren üblichen Posten waren. Laut
Palästinensischem Rotem Halbmond wurden zwischen dem 1. Mai (Tag der
'Roadmap'-Erklärung Präsident Bushs) u. dem Anschlag vom Montag (den
19. Mai in Afula) insgesamt 58 Palästinenser getötet, darunter 10
Kinder. Zu fast jedem dieser Vorkommnisse hieß es von
palästinensischer Seite, Israel versuche, den Friedensprozess zu
zerstören. Die amerikanischen Medien scherten sich kaum
darum.
Tatsache ist, vor Verkündung des 'Roadmap'-Plans bzw. danach
gab die Regierung Scharon mehrere Statements ab, man hege verschiedene
Einwände dagegen. Nie wurde der Plan offiziell akzeptiert. Einige
Schlüsselforderungen der 'Roadmap' waren für die Scharon-Regierung
seit langem nicht mehr diskutabel, zum Beispiel die Frage der
Entschädigung für palästinensische Flüchtlinge oder einer
Restriktion des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. Selbst als letzte
Woche US-Außenminister Colin Powell Scharon besuchte, um die
Siedlungsfrage zu diskutieren, äußerte der israelische Premier in
der 'New York Times' (vom 14. Mai 2003): "Meiner Ansicht nach ist das Thema im
Moment nicht am Horizont". Eine Woche zuvor, am 8. Mai, stand im Londoner
'Independent', Scharon weigere sich grundsätzlich, über irgendetwas
zu diskutieren, bevor die Palästinenserbehörde nicht auf das
"Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge verzichtet
habe. Der 'Independent' widmete dem Thema einen ganzen Artikel. Der
palästinensische Premier Abbas hatte öffentlich erklärt, er hege
keine Einwände mehr gegen den von Amerika gestützten Plan,
demgegenüber stellte die Regierung Scharon gleich 15 Kritikpunkte auf, die
einer sofortigen Umsetzung im Wege stünden. Im Stillen und insgeheim hatte
Scharon Anfang Mai den israelischen Tourismus-Minister Benny Elon nach Amerika
entsandt, um aktiv gegen die Bush'sche 'Roadmap' tätig zu werden bzw.
gegen jede Art von unabhängigem Palästinenserstaat. Kurz bevor er zu
seinem Trip aufbrach, erklärte Minister Elon prophetisch in der
israelischen Tages- zeitung 'Ha'aretz', der Islam "sei im Verschwinden
begriffen".
Die US-Medien konstatieren Scharons Widerstreben gegen Bushs
Plan zwar - in einem Leitartikel der 'New York Times' vom 7. Mai ist von
"Verzögerungs- taktik" die Rede -, dennoch ist diese Nachricht keine echte
Schlagzeile wert. Und auch die Schwierigkeiten, die Außenminister Powell
bei seinem Scharon-Besuch entgegenschlugen, bzw. die Vermutung, Scharon werde
sich mit Präsident Bush treffen, um gegen Teile der verhassten 'Roadmap'
zu protestieren, waren amerikanischen Zeitungen nicht sehr viel Platz wert.
Gleichzeitig werden die von Abbas eingegangenen Konzessionen schlicht
ignoriert. Als Powell letzte Woche Israel verließ, riegelte die
israelische Regierung sofort sämtliche Grenzen zum Gazastreifen für
Internationale ab - auch die UN u. humanitäre Helfer gelangten nicht mehr
hinein. Auch dies in den Zeitungen kaum einer Erwähnung wert - von den
Spätnachrichten ganz zu schweigen. Nach den in US-Medien so
vielberichteten Terrorattacken - in den Zeitungen standen sie auf Seite 1, im
Fernsehen gab's aktuelle Sondermeldungen -, wird die Öffentlichkeit nun
wohl glauben, nur die Palästinenser blockierten den Friedensprozess, ja
mehr noch, nur sie verübten die Gewalt. Keine einzige große Zeitung
stellte einen Zusammenhang zwischen der Welle der Hamas-Bombenanschläge
und den ständigen Mordanschlägen Israels gegen Hamas-Führer her.
Man denke nur an die Ermordung von Iyad Bek vor zwei Wochen. Dies ist nicht das
erstemal, dass es so aussieht, als wolle Scharon die palästinensischen
Militanten reizen. Am 23. Juli 2002 - an dem Tag, an dem Hamas und Islamischer
Dschihad gemeinsam eine einseitige Waffenruhe verkünden wollten, die erste
überhaupt -, warf ein israelischer Jet eine 500-lb-Bombe auf das Haus des
Top-Hamas-Kommandeurs Saleh Shehade ab, wobei dieser zusammen mit 16 weiteren
Menschen (darunter 9 Kinder) starb. Und keine der großen US-Zeitungen hat
je die Frage gestellt, ob die jüngsten Bombenanschläge Scharon nicht
sehr zupass kommen, da sie ihm einen Vorwand liefern, die
Friedensbemühungen weiter zu sabotieren. Die 'Chicago Tribune' war die
einzige Zeitung, die gleich im ersten Absatz ihres Berichts über den
Bombenanschlag vom Montag die Tatsache erwähnt: Israel verweigert sich
Bushs Plan.
Wie sich gezeigt hat, spielen die USA eine zentrale Rolle in
der Frage, wie es mit dem tückischen palästinensisch-israelischen
Konflikt weitergeht. Die amerikanische Öffentlichkeit verdient es, durch
ihre Presse ausgewogen und über alle Vorgänge in der Region
informiert zu werden. Aber wenn nur Selbstmordanschläge Schlagzeile
machen, ist kaum verwunderlich, dass Durchschnittsamerikaner glauben, die
meisten Palästinenser - wenn nicht gar alle - seien gegen den Frieden,
wollten weiterhin Zivilisten angreifen. Auch im Hinblick auf ihre
Schlussfolgerungen haben Medien die Pflicht, Leser u. Zuschauer über
sämtliche Aspekte zu informieren. Die amerikanischen Medien waren schnell
bei der Hand mit der Erklärung, die jüngsten Selbstmordanschläge
schadeten dem Friedensprozess. Über die unzähligen Stolpersteine, die
die Regierung Scharon diesem in den Weg legt, schweigen die Medien - oder
denken wir nur an die fortgesetzten unprovozierten Angriffe der Israelischen
Armee auf palästinensische Städte. Sollte die Presse sich nicht
entscheiden, über das Thema ausführlicher und ausgewogener zu
informieren, wird Bushs 'Roadmap' vermutlich scheitern, ohne dass die
Bürger der USA je erfahren, was wirklich dahintersteckt.
Der Autor,
Ben Granby, ist freier Schriftsteller. Er arbeitete früher als
Freiwilliger für das 'Al Mezan Center for Human Rights' in Gaza-Stadt/
Gazastreifen.
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