Der Sicherheitsrat hat sich
als Tauschbörse empfohlen mit dem Sinn für Geschäfte, die auf
Tuchfühlung zum Zeitgeist achten. Das Besatzungsregime der USA und
Großbritanniens im Irak wird durch die UNO für zunächst ein
Jahr vorbehaltlos anerkannt. Im Gegenzug erhält die Weltorganisation das
Recht, mit symbolischen Akten das Geschehen zu beeinflussen. Ein Agreement, bei
dem - wie zu hören ist - bis zuletzt um Details gerungen wurde. Etwa die
Regelung, das Oil-for-Food-Program nicht sofort auslaufen zu lassen, sondern
erst nach sechs Monaten, damit bereits geschlossene Lieferverträge mit
einem Volumen von zehn Milliarden Dollar eingehalten werden. Russland zum
Beispiel legt darauf Wert, weil es sonst für 1,7 Milliarden Dollar
gebuchte Verkäufe in den Irak abschreiben könnte. So bleiben die
Interessen der Staaten erkennbar und das humanitäre Motiv der
jüngsten Irak-Resolution, die Aufhebung der Sanktionen, überlagert
das Geschäftliche nicht in allzu irritierender Weise. Da ohnehin die
Forderung im Raum steht, die "neuen völkerrechtlichen Dimensionen" zu
begreifen, die dank der Unterwerfung des Irak eröffnet werden, hat der
Sicherheitsrat mit der jüngsten Resolution einen zukunftsweisenden Schritt
getan: er hat Ergebnisse eines Krieges autorisiert, der gegen seinen
mehrheitlichen Willen und gegen das Völkerrecht geführt wurde. Bei
diesem bahnbrechenden Vorgang steht auch Deutschland auf der Seite des 21.
Jahrhunderts oder der Neuen Weltordnung, was in etwa das Gleiche ist. Man wagt
es sich kaum vorzustellen, dass schon eine deutsche Stimmenthaltung (von einem
Nein gar nicht zu reden) Amerikaner und Briten ernsthaft daran gehindert
hätte, ihr Besatzungsregime in Bagdad und dessen segensreiches Wirken
fortzusetzen. Ungebrochene rot-grüne Verantwortungsethik, deren
Gespür für Menschenrechte und Realitäten gerühmt wird, hat
daher mit einem Ja Schaden vom Irak, von den deutsch-amerikanischen
Beziehungen, nicht zuletzt der neuen Ära des Kolonialismus abwenden
können. Um den zivilisatorischen Fortschritt zu ermessen, dessen Zeuge wir
werden, sollte man sich vorstellen, was es bedeutet hätte, wäre nach
dem Sturz des afghanischen Diktators Hafizullah Amin Ende 1979 und dem
Einmarsch sowjetischer Truppen in Kabul eine ähnliche Absolution der
Vereinten Nationen zuteil geworden. Damals allerdings wurde die Intervention
noch nicht einmal von der Nachrichtenagentur TASS mit dem Label
"präventive Verteidigung" versehen. Heute wird das überall
willfährig kolportiert. Nicht, weil man ernsthaft daran glaubt, sondern
aus Angst, die große Lebenslüge des Westens könnte Schaden
nehmen. Denn im Hintergrund steht die Gewissheit, sich den heutigen Lebens- und
Zivilisationsstandard auch deshalb (noch) leisten zu können, weil Kriege
wie der gegen den Irak geführt werden. Auch die UNO hat dem - im Prinzip -
zugestimmt.
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