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OHNE GEWÄHR [*]
Woher können wir wissen, dass Europa eine Friedensmacht sein
wird?
Die europäische Integration war die Antwort auf Krieg und
Zerstörung auf unserem Kontinent. Es wäre fatal, wenn dieses
integrierte Europa gerade angesichts neuer Ungleichgewichte in der Welt seiner
Verantwortung nicht gerecht würde", meinte Kanzler Schröder am 3.
April vor dem Bundestag und verwies darauf, dass die EU die NATO in Mazedonien
militärisch ablösen werde. Damit stand für viele außer
Zweifel, dass die militärische Stärkung Europas eine der Antworten
auf die Schlappe gegenüber den USA in Sachen Irak sein sollte - eine
Schlappe aus Uneinigkeit, aber auch aus militärischer
Schwäche.
Inzwischen schlägt das Pendel zurück, die
Einigung auf eine gemeinsame europäische Truppe ist ebenso wenig in Sicht
wie ein Konsens über die Institution eines europäischen
Außenministers. Doch das ändert grundsätzlich nichts daran:
Nationen werden häufig in Kriegen geschmiedet. Noch während des
Irak-Krieges gingen die amerikanischen Spezialisten für Nation-building in
Stellung. Da eine Nation, wie alle gesellschaftlichen Dinge, ein relationales
Ding ist, bleibt die Umgebung nicht unberührt. Die USA versuchen, ihre
Rolle in der Welt neu zu definieren - und schon sehen sich alle anderen
aufgerufen, ihre nationale Außenansicht zu renovieren. Alle großen
europäischen Kriege seit Beginn des 19. Jahrhunderts hatten
schließlich den Neu- oder Umbau eines Systems von Nationalstaaten zur
Folge oder gar zum Gegenstand. Warum sollte das heute anders sein? Nur weil
sich der effektive, nicht verstaubte Nationalismus seit geraumer Zeit hinter
der Flagge des Transnationalismus verbirgt? Nur weil bei jedem Schub an
nationalistischen Ausbrüchen das angebliche Ende des Nationalstaats
beschworen wird?
Europa erscheint ja so unverdächtig, ist es doch
nicht nur historisch der Gegenpart, ja, das Heilmittel für die
zerstörerischen Nationalismen auf dem eigenen Kontinent. Und gebärden
sich die europäischen Institutionen nicht jeden Tag als Bändiger der
nationalen Eigeninteressen, die stets im Interesse des Gemeininteresses
zurechtgestutzt werden müssen? Beweisen die Brüsseler Beamten nicht
stets von Neuem, dass sie alles andere sind, nur keine Exekutoren eines
europäischen Nationalismus? Und zeigt nicht schon der flüchtigste
Blick auf die Entstehung der Nationalstaaten, dass sie gegenüber den
Provinzen und kleineren, von ihnen vereinnahmten Staaten, auch nicht anders
auftraten und sich auch nicht anders rechtfertigten: gegen die
Rückständigkeit, gegen die Krähwinkelmentalität, gegen
Eigensinn, gegen die Ungerechtigkeit der Privilegierten, für die
Gleichberechtigung der Benachteiligten.
Sollte das Deutsche Reich etwa
nicht das Ende des Krieges mit Österreich bedeuten und die
Preußenkonkurrenz mit Bayern in friedliche Bahnen lenken? Ging mit dem
Zwang zur deutschen Nationalkultur nicht das Versprechen einher, aus der Enge
der Dialekte geführt zu werden und sie doch beibehalten zu dürfen? -
Gewiss, Europa wird kein Nationalstaat wie jeder andere, - sowenig wie ein
jeglicher Nationalstaat ist wie jeder andere oder wie die USA ein Nationalstaat
wie jeder andere sind. Selbst die nicht enden wollenden Beteuerungen der
europäischen Staatschefs, niemals würden sie ihre Eigenstaatlichkeit
aufgeben, zählen letztlich nicht viel mehr als die putzigen Schilder
"Freistaat Bayern", an denen kein Zoll erhoben wird und keiner den Pass
vorzeigen muss.
Ich sehe Freunde die Hände über dem Kopf
zusammenschlagen. Welchen Beweises für die prinzipiell friedfertige und
eben jeglichem aggressiven Nationalismus von vornherein abholde Ausrichtung
Europas bedürfte es noch, wenn sich einige europäische Völker
doch gerade eben gegen den Ausbruch an Egoismus der Supermacht USA erhoben und
vor aller Welt widersprochen haben? Schon wahr. Doch warum sollte die Kritik am
Krieg des Größeren den Kleineren von seinem Krieg bei anderer
Gelegenheit abhalten? Nachdem die erste Hitze des politischen Gefechts
verflogen ist, tritt in der Betrachtung der atlantischen Beziehungen Europas
Ernüchterung ein.
Es ist nicht nur kein Wunder, sondern zudem
historisch berechtigt, wenn sich jüngst bei den Demonstranten mit
Schildern wie, "BUSH - MÖRDER" oder "NO BLOOD FOR OIL" ein
europäisches Gefühl einstellte. Es gibt keine Identität, die
sich nicht gegen eine andere bilden würde. Daran ändert keine
Beschwörung des atlantischen Bündnisses etwas. Daran ändert auch
die Verharmlosung des Nationalismus durch die gängige Auffassung nichts,
er bestehe in der Übertreibung einer an sich gesunden nationalen
Identität. Europe first, das ist der Kern des Euronationalismus. Er ist
jeden Tag, besser: jede Nacht an den Grenzen Europas zu beobachten.
Übertreiben kann man nur das, was schon da ist. Der Nationalismus steckt
jeder Nation in den Knochen. Zu glauben, in Zeiten der Krise könnte sein
"Ausbruch" verhindert werden, ist pure Naivität. Wie war das mit Rostock
und Solingen in den Zeiten nach der Wende, als Helmut Kohl beschwor, dass
Deutschland seine dritte Staatswerdung "ohne Nationalismus" geschafft
habe?
In den vergangenen Monaten sind alle Zutaten der Nationwerdung vor
unseren Augen zurechtgelegt worden: territoriale Abgrenzung
(Türkei-Frage), politische Abgrenzung als Bedingung der Identität
(USA-Frage), kulturelle Abgrenzung (Islam), institutionelle Konsolidierung
(Verfassung plus Verteidigung). Und schließlich schreiben die Gazetten,
die Klartext jenseits des moralischen Diskurses veröffentlichen, wieder
über Interessen. Welche Interessen, jenseits großer Worte, verfolgt
Europa in Nahost? Diese Frage musste man sich bereits in den vergangenen
Kriegen (sind sie vergangen?) stellen: Bosnien, Kosovo, Mazedonien,
Afghanistan. Wie groß ist die Aufregung darüber, dass eine Reihe von
Motiven, welche die Regierung Bush für den Angriff gegen den Irak angab,
sich - wie schon vorher vermutet und immer bestritten - als vorgeschoben
erwiesen. Wie stand es denn mit den Motiven für die anderen
Kriege?
Es zeichnet sich ab, dass die Europäer gegen den US-Diskurs
vom "alten Europa" eine Schlachtordnung der Worte herstellen, wonach Europa nur
Krieg führt, wenn es nicht um Machtinteressen, sondern um Menschenrechte
oder ähnlich Hehres geht. Ging es bei den Balkankriegen der neunziger
Jahre um nichts als Menschenrechte? Wo war Europa, als Jugoslawien nach Tito zu
zerfallen begann? Was haben wir im Kernland der Blockfreien gesucht außer
billigem Urlaub an der dalmatinischen Küste? Ist es zu weit hergeholt,
darüber nachzudenken, dass die EU in den Jahren, als der Sowjetblock
zerfiel, das wirtschaftliche und politische Machtzentrum darstellte, an dem
sich die immer stärker gegeneinander arbeitenden Teilrepubliken
orientieren mussten? War es etwa nicht so, dass Westeuropa zugesehen hat, wie
Jugoslawien unterging, ohne dass eine dem Titoismus vergleichbare Konstruktion
für einen Ausgleich unter den entfesselten Nationalismen gesucht worden
wäre?
Von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Europas wird seit den Balkankriegen gesprochen, denn Nationen werden
häufig in Kriegen geschmiedet. Europa hat, nachdem es in die Vorgeschichte
dieses Krieges unabweisbar verstrickt war, während dieses Konflikts den
Balkankrieg als seinen Krieg definiert. Natürlich ging es auch um die
hingemordeten Bosnier oder Kosovaren. Aber es ging ebenso sehr darum, dass die
Südflanke eines sich herausbildenden europäischen Staates im Krieg
aufzureißen drohte und Europa so reagierte, wie jede Nation reagiert: mit
Krieg und Nation-building. Es ging um Menschenrechte, und es ging um Macht. Was
tun deutsche Soldaten in Kabul, nachdem dort eine Verfassung verabschiedet
werden soll, in denen von Menschenrechten nicht viel die Rede ist? Welche
Interessen vertreten die deutschen Soldaten dort? Warum ist kein Politiker in
der Lage, diese Interessen jenseits von Formeln wie "Allianz gegen den Terror"
auszusprechen? In welches - womöglich europäische - Konzept einer
Friedensordnung in Zentralasien ordnet sich die Bundeswehr dort ein? Wo kann
dieses Konzept nachgelesen werden? Wann wird es demokratischer Meinungsbildung
zur Verfügung gestellt?
Helmut Kohl begründete sein
europäisches Engagement wiederholt mit dem Hinweis auf die blutigen
Ausbrüche von Nationalismus auf dem Balkan. Schon damals konnte man sich
wundern, mit welcher Naivität die Menschen des ausgehenden 20.
Jahrhunderts an den Subjektcharakter der Nation glauben: als komme der
Nationalismus aus der Mitte der Nation heraus. Als entstünden Nation und
Nationalismus nicht in einem Kräftefeld umgebender Nationen; als hinge
nicht alles davon ab, ob die Umgebung ein Land zur Nation provoziert oder deren
Nationalismus absorbiert. Was wäre der deutsche Nationalismus vom Anfang
des 19. Jahrhunderts ohne Napoleon? Nichts, fast nichts.
In der
Perspektive Kohls erscheint die sich eben herausbildende, größere
Nation als die Garantie für den Frieden unter den untergehenden Nationen,
welche sie hegemonisiert. Europa erscheint, so gesehen, in einem milden Licht,
das rasch dem harten Neonlicht der globalen Verhältnisse weicht, wenn die
gleiche Frage auf die ganze Welt übertragen wird: Was garantiert
eigentlich die Friedfertigkeit Europas nach außen, welche sich
gegenüber den aktuellen oder potenziellen Mitgliedern leicht versprechen
lässt? Die republikanische Verfassung nach innen ist nur eine der
Bedingungen, die Kant für einen "ewigen Frieden" nennt. Dass es keine
hinreichende Bedingung ist, haben die USA soeben mehr als deutlich
demonstriert. Worauf soll sich der Glaube gründen, dass Europa - diesmal
moralisch eben noch einmal fein heraus - nicht bei anderer Gelegenheit, geht es
um einen Krieg in seinen Interessensphären, vergleichbar
handelt?
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