Nordkorea auf der Agenda: USA setzen Internationalisierung
des Konflikts durch
Als »herausragendste Bedrohung der internationalen
Sicherheit« entdeckten die Chefs der G-8-Staaten bei ihrem Gipfel in
Evian Nordkorea und Iran. Obwohl die meisten von ihnen selbst über
Massenvernichtungswaffen aller Art verfügen, forderten sie insbesondere
Nordkorea auf, sofort alle Versuche zur Entwicklung von Atomwaffen zu stoppen.
Mit Unterstützung seines Verbündeten Tony Blair war es
US-Präsident George W. Bush gelungen, die Themen Iran und Korea auf die
internationale Tagesordnung zu bringen.
Die jüngste
»Nordkorea-Krise« hatte vor etwas mehr als einem Jahr mit der
Einstellung der von den USA vertraglich vereinbarten Öllieferungen an
Nordkorea begonnen, nachdem Präsident Bush das Land als eine Speiche in
der »Achse des Bösen« bezeichnet hatte. Dabei waren die
Öllieferungen die Entschädigung für eine mit Nordkorea
vereinbarte Atomkraftwerksstillegung. Nach dem Öllieferstopp setzte
Pjöngjang, begleitet von massiven Drohungen, sein AKW wieder in Betrieb.
Washington weigerte sich im Anschluß strikt, direkt mit der
nordkoreanischen Seite zu sprechen und versuchte, den Konflikt zu
internationalisieren. Offensichtlich mit Erfolg.
Bereits eine Woche
zuvor, beim russisch-chinesischen Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten
Hu Jintao und Putin in Moskau, hatten die diesbezüglichen
US-Bemühungen Erfolg gezeitigt. Hatte Peking bis dahin immer darauf
verwiesen, daß der Konflikt ein rein bilaterales Problem zwischen
Washington und Pjöngjang und also auch von denen zu lösen sei,
forderte Präsident Hu gemeinsam mit Putin in Moskau die Volksrepublik auf,
nukleare Ambitionen aufzugeben. Zugleich verlangten sie allerdings
Sicherheitsgarantien für Nordkorea sowie die Beendigung dessen
ökonomischer Ausgrenzung. In Evian nun war davon nicht mehr die Rede
– auch nicht von Putins Seite.
Statt dessen ließ sich Bush
von den anderen G-8-Chefs eine »Carte blanche« für ein
späteres militärisches Vorgehen geben. In der gemeinsamen
Erklärung der G 8 wird unter Nennung von Nordkorea und Iran die
Weiterverbreitung von Atomwaffen als »Bedrohung für uns alle«
dargestellt. Deshalb müsse man bereit sein, auch mit »anderen
Maßnahmen« – wozu auch militärische gehören –
gegen diese Bedrohung vorzugehen. In einem – nach dem Irak-Krieg besonders
bedeutsamen – Kniefall vor Washington wird sogar ein erneuter
amerikanischer Alleingang eingeräumt: Die G-8-Chefs erkennen an, daß
»wir individuell und kollektiv gegen die globale Herausforderung«
durch die angeblichen Schurkenstaaten »vorgehen müssen«. Die
schamhafte Forderung, daß das Vorgehen »in Einklang mit dem
Völkerrecht« stehen müßte, klang als eher zaghafter
Versuch, den US-Unilateralismus doch noch einzudämmen.
Am selben
Tag, als die G-8-Erklärung erschien, drohte der stellvertretende
US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz bei seinem Besuch in der
südkoreanischen Hauptstadt Seoul Nordkorea mit einer »sofortigen und
vernichtenden« Antwort, falls es seine »Aggressionen«
fortsetze. Aber was sind diese Aggressionen? Nach Afghanistan und Irak
weiß jeder, daß man in Washington darunter jeglichen Widerstand
gegen den US-Weltmachtanspruch versteht. |
