David Barsamian: Welche
regionalen Schlussfolgerungen bringen Eroberung und Besatzung des Iraks durch
die USA mit sich?
Noam Chomsky: Ich denke, nicht nur die Region, sondern
ganz allgemein die Welt begreift das richtig als eine Art einfachen Testfall
für den Versuch, die Anwendung von Militärgewalt in der Weise neu zu
normieren, wie das in allgemeinen Formeln im letzten September erklärt
wurde. Letzten September wurde die Nationale Sicherheitsstrategie der
Vereinigten Staaten von Amerika bekannt gegeben. Sie stellte eine sozusagen
neue und ungewöhnlich extreme Doktrin über weltweite Gewaltanwendung
dar. Und es lässt sich schwerlich übersehen, dass die Kriegstrommeln
gegen den Irak damit zusammenfielen. Damit fiel auch der Beginn der
Kongresskampagne zusammen; diese Angelegenheiten stehen alle miteinander in
Verbindung.
Die neue Doktrin war nicht die des (unmittelbar
zuvorkommenden) Erstschlags, der eventuell noch innerhalb der UN-Charta liegt,
sondern umfasste vielmehr etwas, das auch nicht ansatzweise mit internationalem
Recht zu tun hat, nämlich den (vorbeugenden) Präventivkrieg. Die
Doktrin war, wie Sie wissen, dass die USA die Welt durch Gewalt regieren
würden, und wenn sie irgendeine Antastung ihrer Herrschaft
wahrnähmen, aus der Distanz, erfunden, eingebildet – wie auch immer
– dann hätten die USA das Recht, diese Herausforderung zu vernichten,
bevor sie zu einer Bedrohung wird. Das meint Präventivkrieg, nicht
Erstschlag.
Und wenn man eine Doktrin schaffen will, kann ein
mächtiger Staat bewerkstelligen, dass sie als neue Norm bezeichnet wird.
Wenn also Indien Pakistan angreift, um schrecklichen Gräueltaten ein Ende
zu setzen, schafft das keine Norm. Wenn aber die USA Serbien mit dubiosen
Begründungen bombardieren, schafft das eine Norm. Das ist die Bedeutung
von Macht.
Wenn man also eine neue Norm etablieren will, muss man etwas
tun. Und der einfachste Weg dazu liegt in der Auswahl eines völlig
wehrlosen Angriffsziels, dass durch die stärkste Militärmacht aller
Zeiten völlig überrannt werden kann. Wenn man das allerdings
glaubwürdig tun will, wenigstens was die eigene Bevölkerung angeht,
muss man sie in Angst und Schrecken versetzen. Also muss das wehrlose
Angriffsziel zu einer Furcht erregenden Bedrohung der eigenen Existenz
stilisiert werden, die die Verantwortung für den 11. September trägt
und im Begriff ist, uns erneut anzugreifen usw. usw. Das geschah
tatsächlich. Im letzten September begannen intensive Bemühungen,
denen es im Wesentlichen gelang, Amerika als einziges Land auf der Welt davon
zu überzeugen, dass Saddam Hussein nicht nur ein Monster ist, sondern auch
eine existenzielle Bedrohung darstellt. Das war der Inhalt der
Oktoberresolution des Kongresses und seitdem einer Menge anderer Dinge. Und es
zeigt sich in den Umfragen: Heute glaubt etwa die Hälfte der
Bevölkerung, dass Hussein für den 11. September verantwortlich
war.
So kommt alles zusammen. Eine Doktrin wird aufgestellt. Eine Norm
wird mittels eines sehr einfachen Falles etabliert. Die Bürger werden in
Panik versetzt und glauben als einzige auf der Welt Hirngespinste dieser Art
und befürworten deshalb den Einsatz von Militärgewalt zwecks
Selbstverteidigung. Und wenn das glaubt, handelt es sich ja wirklich um
Selbstverteidigung. Es ist sozusagen wie in einem Lehrbuchbeispiel zu
Angriffsführung mit dem Ziel, den Rahmen für weitere
Angriffsmöglichkeiten zu erweitern. Nachdem der einfache Fall gemeistert
ist, kann man sich daran machen, über härtere Fälle
nachzudenken.
Das sind die Hauptgründe dafür, dass so
große Teile der Welt sich dem Krieg massiv entgegengestellen. Es geht
nicht nur um den Angriff auf den Irak. Viele Leute begreifen genau die
Motivation, mit der dieser Angriff geführt wurde, nämlich als klare
Stellungnahme, dass sie gut täten sich vorzusehen, da wir ihnen schon
kommen werden. Daran liegt es, dass die USA von den größten Teilen
der Weltbevölkerung als größte Bedrohung des Weltfriedens
angesehen werden. George Bush hat es in einem Jahr geschafft, die USA in ein
Land zu verwandeln, das sehr gefürchtet, abgelehnt und sogar gehasst
wird.
D.B: Auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre Ende Januar
beschrieben Sie Bush und die Leute um ihn als „radikale
(„racial“) Nationalisten“, die „imperialistische
Gewalt“ benutzen. Unterscheidet sich dieses Regime in Washington
prinzipiell von seinen Vorgängern?
N.Ch: Eine historische
Perspektive zu haben ist nützlich. Schauen wir uns also das andere Ende
des politischen Spektrums an, die Liberalen um Kennedy. Um 1963
veröffentlichten sie eine Doktrin, die sich nicht besonders von Bushs
Strategiepapier zur Inneren Sicherheit unterschied. Das war 1963. Dean Acheson,
ein anerkannter, altgedienter Staatsmann und hochrangiger Berater der
Kennedy-Administration, hielt einen Vortrag vor der Amerikanischen Gesellschaft
für Internationales Recht, in dem er sie unterwies, dass kein Anklagegrund
aus einer wie auch immer gearteten Antwort der USA auf eine Antastung ihrer
Position, ihres Prestiges oder ihrer Autorität entstehe. Die Wortwahl war
kaum anders. Worauf spielte er an? Es ging um den Krieg der USA gegen Kuba, den
sie mit terroristischen und wirtschaftlichen Mitteln führte. Und die
zeitliche Abstimmung ist recht erhellend. Das war kurz nach der Raketenkrise,
welche die Welt an den Rand eines Atomkrieges brachte. und das war wesentlich
das Ergebnis einer umfangreichen Terrorkampagne auf das hin war, was heute
Regimewechsel genannt wird – einer der Hauptgründe dafür, dass
die Raketen überhaupt entsandt worden waren. Gleich danach weitete Kennedy
die Terrorkampagne aus und Acheson informierte die Gesellschaft für
Internationales Recht, dass wir das Recht hätten, einen
Präventivkrieg gegen eine bloße Antastung unserer Position und
unseres Prestiges zu führen, wofür nicht einmal eine Bedrohung
unserer Existenz erforderlich wäre. In der Tat war seine Wortwahl sogar
noch extremer als die Bushdoktrin im letzten September.
Andererseits
ließe sich hervorheben, dass es sich um eine Erklärung Dean Achesons
gehandelt hat. Es war keine offizielle politische Erklärung. Und es war
offenbar nicht die erste oder letzte Erklärung dieser Art. Die vom letzten
September war ungewöhnlich wegen ihrer Unverhülltheit und weil es
sich um eine formelle Erklärung der Regierung über ihre Politik
handelte, nicht bloß um die Erklärung eines hochrangigen
Politikers.
D.B: Eine Losung, die wir alle auf Friedensdemonstrationen
gehört haben, ist „Kein Krieg um Öl!“. Die Problematik
hinsichtlich des Öls wird oft als die treibende Kraft hinter Angriff und
Eroberung des Iraks durch die USA angesprochen. Wie wichtig ist Öl
für die Planungen der USA?
N.Ch.: Zweifellos sehr wichtig. Ich
bezweifle, dass irgendein geistig gesunder Mensch das bezweifelt. Die
Golfregion ist die wichtigste Energieproduktionsstätte der Welt. Sie ist
es seit dem 2. Weltkrieg und man erwartet, dass sie es auch noch für
wenigstens eine weitere Generation sein wird. Sie ist eine enorme Quelle
strategischer Macht und materiellen Reichtums. Und der Irak ist von besonderer
Wichtigkeit. Er hat die zweitgrößten Ölreserven der Welt, die
sehr leicht und günstig zugänglich sind. Die Kontrolle über den
Irak verleiht eine sehr starke Position, um Ölpreis und
Förderungsquoten festzulegen, nicht zu niedrig, nicht zu hoch, und wohl
auch, um die OPEC zu unterminieren und um unser Gewicht in der ganzen Welt zum
Tragen zu bringen. Das trifft seit dem 2. Weltkrieg zu. Im Besonderen hat es
nichts mit Zugang zum Öl zu tun; die USA beabsichtigen nicht wirklich,
Zugriff darauf zu nehmen. Aber es geht um Kontrolle, das steht dahinter. Wenn
der Irak irgendwo in Zentralafrika läge, wäre er nicht für den
Testfall ausgewählt worden. So steht das Öl dort sicherlich genauso
wie in einigen weniger entscheidenden Gebieten in Zentralasien im Hintergrund.
Jedoch erklärt es nicht die Zeitabstimmung der Operation, zumal das einen
steten Grund zur Sorge darstellt.
D.B: Ein Dokument des
Außenministeriums über das Öl des Mittleren Osten von 1945
beschrieb ihn als „enorme Quelle strategischer Macht und als eines der
größten zu erringenden materiellen Gewinne der Weltgeschichte.“
Die USA importieren 15 % ihres Öls aus Venezuela. Auch importieren sie
Öl aus Kolumbien und Nigeria. Diese drei Staaten sind aus Washingtons
Perspektive momentan alle etwas problematisch angesichts Hugo Chavez in
Venezuela und ernsthafter innerer Konflikte, praktisch einem Bürgerkrieg
in Kolumbien sowie Aufständen in Nigeria, welche die dortigen
Ölvorräte bedrohen. Was meinen Sie dazu?
N.Ch: Diese Probleme
sind von entscheidender Bedeutung, insofern das die Regionen sind, zu denen die
USA in der Tat Zugang besitzen wollen. Den Mittleren Osten wollen sie
kontrollieren. Aber zumindest, was die Perspektiven der Nachrichtendienste
angeht, wollen die USA sich auf das stützen, was sie als sicherere
Ressourcen im atlantischen Bassin einstufen – das atlantische Bassin
schließt Westafrika und die westliche Hemisphäre mit ein – die
in höherem Maße unter US-Kontrolle stehen als der Mittlere Osten,
der eine schwierige Region ist. Die Perspektiven sind also: Den Mittleren Osten
kontrollieren, aber den Zugang zum atlantischen Bassin offen halten, was die
Länder, die Sie nannten, mit einschließt. Es folgt also, dass
mangelnder Einklang, Störungen der ein oder anderen Art in diesen Gebieten
eine ernstzunehmende Bedrohung darstellen, und da wird sich ziemlich
wahrscheinlich eine dem Irak vergleichbare Episode abspielen, falls die jetzige
so funktioniert, wie sich die zivilen Planer im Pentagon das erhoffen. Wenn es
sich im Irak um einen einfachen Sieg ohne Kämpfe handelt, der ein Regime
etabliert, was man als demokratisch bezeichnet, und nicht allzu viele
Katastrophen stattfinden – wenn es so über die Bühne geht,
werden sie sich eines weiteren Aktes erdreisten.
Was diesen angeht, kann
man sich mehrere Möglichkeiten vorstellen. Eine davon betrifft die
Andenregion. Die USA haben sie vollständig mit
Militärstützpunkten umgeben. Im Moment befinden sich dort massive
Kräfte. Sowohl Kolumbien und Venezuela, insbesondere Venezuela sind
grundlegende Ölproduzenten, und andernorts gibt es weiteres, so in Ecuador
oder sogar Brasilien. Ja, es ist möglich, dass der nächste Schritt in
der Kampagne präventiver Kriege, sobald diese so genannte Norm etabliert
und akzeptiert ist, auf eine dortige Invasion hinausliefe. Auch möglich
wäre der Iran.
D.B: In der Tat. Den USA wurde von niemandem anderen
als diesem, wie Bush ihn nennt, „Mann des Friedens“, Sharon, geraten,
den Iran anzugreifen „am Tag danach“, wenn sie mit dem Irak fertig
sind. Was ist mit dem Iran? Ein zur „Achse des Bösen“ gelisteter
Staat und auch ein Land reicher Ölvorräte.
N.Ch: Was Israel
angeht, hat der Irak nie ein rechtes Problem dargestellt. Sie halten ihn
für ein mehr als einfaches Ziel. Aber der Iran ist etwas anderes. Iran
verfügt über weit ernstzunehmendere militärische und
wirtschaftliche Reserven. Und über Jahre hinweg hat Israel die USA dazu
gedrängt, den Iran einzunehmen. Iran ist zu mächtig, als dass Israel
ihn angreifen könnte, also wünscht man sich, dass der große
Bruder das besorgt.
Es ist recht wahrscheinlich, dass sich dieser Krieg
schon in Vorbereitung befindet. Vor einem Jahr wurde berichtet, dass zehn
Prozent der israelischen Luftstreitkräfte dauerhaft in der Osttürkei
stationiert waren, d.h. in den riesigen Militärbasen in der
Osttürkei. Und es wurde berichtet, dass sie Aufklärungsfluge
über die iranische Grenze hinaus unternahmen Außerdem gibt es
glaubhafte Berichte, dass die USA, Israel und die Türkei sich
bemühen, aserische Nationalisten im Nordiran dazu anzustacheln, eine Art
Zusammenschluss von Teilen Irans und Aserbaidschans anzustreben. Es gibt eine
Art Achse USA-Israel-Türkei in dieser Region gegen den Iran, die
vielleicht schließlich zu einer Zersplitterung des Irans und vielleicht
einem militärischen Angriff führen wird. Obschon es nur dann zu einem
militärischen Angriff kommen wird, wenn gewährleistet ist, dass der
Iran vollkommen wehrlos dasteht. Sie werden niemanden angreifen, der sich
wehren kann.
D.B: Mit US-Streitkräften in Afghanistan und im Irak
sowie mit Basen in der Türkei und in Zentralasien ist der Iran praktisch
umzingelt. Könnte nicht diese objektive Realität Kräfte den Iran
dazu bringen, in Selbstverteidigung Nuklearwaffen zu entwickeln, wenn sie sie
nicht schon haben?
N.Ch: Das ist recht wahrscheinlich. Die wenigen
Zeugnisse – ernsten Zeugnisse – die wir haben, weisen darauf hin,
dass die Bombardierung des Reaktors zu Osirak das irakische
Nuklearwaffenprogramm anregte und vielleicht sogar auslöste. Sie hatten
sich bemüht ein Atomkraftwerk zu bauen, aber was für eines es war,
wusste niemand. Das wurde von einem bekannten Physiker aus Harvard nach dem
Bombardement vor Ort untersucht, der damals, glaube ich, der Physikabteilung in
Harvard vorstand. Er veröffentlichte seine Analyse im führenden
Wissenschaftsmagazin, Nature. Danach handelte es sich um ein
Elektrizitätswerk. Er ist Experte auf diesem Gebiet. Andere irakische
Quellen, Exilanten, haben angegeben (was wir nicht beweisen können), dass
nicht viel am Laufen war. Sie mögen mit dem Gedanken an Kernwaffen
gespielt haben, aber die Bombardierung scheint dem Anstoß gegeben zu
haben. Es ist nicht zu beweisen, aber die Indizien weisen in diese Richtung.
Und es ist sehr plausibel. Es muss nicht wahr sein; allein höchst
wahrscheinlich. Wenn man kommt und sagt „Schau, wir werden dich
angreifen.“ und wenn Länder wissen, dass ihnen die Möglichkeit
einer konventionellen Verteidigung abgeht, zwingt man sie förmlich dazu,
Waffen der Massenvernichtung und Netzwerke des Terrors zu entwickeln. Das ist
verständlich. Und genau, wie der CIA und alle anderen es auch vorhergesagt
hat.
D.B: Was bedeutet die Besetzung des Iraks für
Palästina?
N.Ch: Eine Katastrophe.
D.B: Keine Wege zum
Frieden?
N.Ch: Es ist interessant zu lesen: Ich weiß nicht, wie
sie etabliert wurde, aber eine dieser journalistischen Regeln, die mit
absoluter Sicherheit eingehalten wird, besagt, dass, wenn George Bush in einem
Artikel erwähnt wird, die Überschrift von seiner Vision und der
Artikel von seinen Träumen sprechen muss. Vielleicht gibt es rechts
daneben eine Fotografie von ihm, wie er in die Ferne starrt. Und einer von
George Bushs Träumen und Visionen ist es, irgendwo, irgendwann, an einem
nicht näher bestimmten Ort, vielleicht in der Wüste einen
palästinensischen Staat zu wissen. Und von uns wird erwartet, dass als
großherzige Version zu preisen und zu verehren. Das ist bei Journalisten
zur Konvention geworden. Es gab einen Leitartikel im Wall Street Journal am
21.3., in dem die Worte „Vision“ und „Traum“ wohl etwa
zehnmal vorkamen.
Die Vision und der Traum sind, dass die USA vielleicht
einmal damit aufhören werden, die Versuche praktisch des ganzen Restes der
Welt zu unterminieren, irgendeine Art politischer Lösung zu erzielen. Die
USA haben sie während der letzten 25 bis 30 Jahre blockiert. Die
Bush-Administration ging mit der Blockade in manchmal überaus extremer
Weise sogar noch weiter – manchmal so weit, dass es nicht mehr berichtet
wurde. Zum Beispiel hat die Bush-Administration im Dezember bei den UN
erstmalig die US-Politik bezüglich Jerusalems ins Gegenteil verkehrt.
Bisher haben die USA zumindest formal den Sicherheitsratsentschluss von 1968
mitgetragen, der Israel dazu aufforderte, seine Angliederung, Besetzung und
Besiedlung Ostjerusalems rückgängig zu machen. Und als erste hat die
Bush-Administration das im letzten Dezember ins Gegenteil verkehrt. Das ist
eine der vielen Maßnahmen, die darauf abzielen, jedwede mögliche
politische Lösung zu verhindern. Um das zu verbergen, wird es als Vision
bezeichnet, und die damit in Verbindung stehenden Bemühungen heißen
US-Initiativen, dabei ist es für jeden, der auf die Geschichte nur die
geringste Aufmerksamkeit verwendet, ein offenbarer Versuch der USA ist, alle
langwierigen europäischen und arabischen Bemühungen zu untergraben
und sie in die Bedeutungslosigkeit herabzudrücken. Die umfangreiche
Lobpreisung Sharons in den USA, der als großer Staatslenker angesehen
wird – er ist immerhin einer der führenden terroristischen
Befehlshaber der letzten fünfzig Jahre – ist ein interessantes
Phänomen und es zeigt einen weiteren Erfolg der Propaganda, die ganze
Geschichte dieser Erfolge, und eine gefährliche.
Mitte März
ließ Bush das, was als seine erste umfangreiche Stellungnahme zum
Mittleren Osten bezeichnet wird, übers arabisch-israelische Problem
verlauten. Er hielt eine Rede. Dicke Überschriften. Erste bedeutende
Stellungnahme seit Jahren. Wenn man sie liest, ist sie überaus schwammig,
aber einen Satz ausgenommen. Nimmt man diesen Satz genau unter die Lupe,
offenbart er Bushs Kurs: „Mit dem Fortschreiten des Friedensprozesses
sollte Israel neue Siedlungsprogramme annullieren.“ Was heißt das?
Bis der Friedensprozess einen Punkt erreicht, den Bush für bemerkenswert
erklärt und der beliebig weit in der Zukunft liegen könnte, bis dahin
sollte Israel mit dem Errichten neuer Siedlungen fortfahren! Das ist eine
Politikwende. Bis jetzt standen die USA zumindest offiziell den illegalen
Siedlungsprogrammen, die den Friedensprozess verhindern, ablehnend
gegenüber. Jetzt sagt Bush das Gegenteil: Macht mit der Besiedlung weiter!
Wir werden weiterhin dafür bezahlen, bis wir entscheiden, dass der
Friedensprozess irgendwie auf einem angemessenen Level angekommen ist. So war
es in der Tat eine bemerkenswerte Wende zu mehr Aggression, zur Unterminierung
von internationalem Recht und Möglichkeiten für einen Frieden. So
stellten es die Medien durchaus nicht dar, doch muss man sich den Wortlaut
anschauen.
D.B: Sie bezeichneten die Intensität des
öffentlichen Protests und Widerstands gegen den Irakkrieg als „noch
nicht da gewesen“; niemals zuvor gab es so massive Proteste vor Beginn
eines Krieges. Wohin geht diese Widerstandsbewegung?
N.Ch: Ich kenne
keinen Weg, menschliches Verhalten vorherzusagen. Sie wird sich so entwickeln,
wie die Menschen es entscheiden werden. Es gibt viele Möglichkeiten. Sie
sollte sich intensivieren. Die Aufgaben sind weit größer und
ernstzunehmender als zuvor. Andererseits ist es schwieriger geworden. Es ist
psychologisch gesehen einfach leichter, Menschen gegen einen militärischen
Angriff zu mobilisieren als einer langfristigen imperialistischen Politik
gegenüberzutreten, von der dieser Angriff eine Phase darstellte, auf die
andere folgen werden. Das muss besser durchdacht sein und fordert mehr
Anstrengungen, mehr langfristiges Engagement. Es liegt ein Unterschied zwischen
der Entscheidung „Okay, ich kämpfe hier für langfristige
Ziele.“ und „Okay, ich gehe morgen auf eine Demo und dann nach Hause
zurück.“. Das alles sind Entscheidungen. Dieselben bei der
Bürgerrechtsbewegung, der Frauenbewegung, überall.
D.B:
Sprechen wir über Drohungen und Einschüchterungen gegen Protestler
hier in den Vereinigten Staaten einschließlich Zusammentreibungen von
Immigranten und Bürgern!
N.Ch: Um leicht angreifbare Menschen wie
Immigranten muss man sich sicherlich Gedanken machen. Die gegenwärtige
Regierung hat Gesetze erlassen, die nicht ihresgleichen finden. Es gab einige
in Kriegszeiten, die recht unangenehm waren wie die Zusammentreibungen von
Japanern 1942 oder, sagen wir, Wilsons Aktivitäten im ersten Weltkrieg.
Jetzt aber werden Gesetze verkündet, wie recht eigentlich nichts
Vergleichbares kennen und die das Recht auf Arretierung von Bürgern und
ihrer Wegsperrung ohne Kontakt zu Familienangehörigen und
Rechtsanwälten mit einschließen, und zwar in unbegründeter,
nicht rechtlich zu fassender Weise. Immigranten und andere leicht angreifbare
Personen sollten sicherlich vorsichtig sein. Andererseits sind die Drohungen
für uns privilegierte Bürger, trotzdem sie bestehen, verglichen mit
den Bedrohungen in den meisten anderen Teilen der Welt so geringfügig,
dass es schwer ist, sich allzu sehr über sie aufzuregen. Ich war in
letzter Zeit einige Male in der Türkei und Kolumbien, und verglichen mit
den Bedrohungen, denen die Menschen dort gegenüberstehen, leben wir im
Himmel. Und sie lassen sich nicht davon bange machen. Sie sind es
natürlich, aber sie lassen sich davon nicht aufhalten.
D.B: Glauben
Sie, dass sich Europa und Ostasien zu Gegengewichten zu den USA
entwickeln?
N.Ch: Sie entwickeln sich ganz gut. Dabei steht es
außer Frage, dass Europa und Ostasien sich wirtschaftlich auf
ungefähr einem Level mit den USA befinden, und sie haben ihre eigenen
Interessen, die nicht einfach darin liegen, US-amerikanischen Vorgaben zu
folgen. Sie sind jedoch eng miteinander verbunden. Die Verbindungen der
Wirtschaftssektoren Europas, der USA und großer Teile Asiens sind
mannigfache und führen zu gemeinsamen Interessen. Andererseits gibt es
geteilte Interessen, und diese Schwierigkeiten reichen insbesondere im Hinblick
auf Europa weit zurück.
Die USA hatten schon immer eine
uneindeutige Einstellung zu Europa. Einerseits wollten sie Europa vereint
sehen, insofern es so einen besseren und aufnahmefähigeren Markt für
US-Unternehmen darstellt. Auf der anderen Seite war man immer besorgt über
die Möglichkeit, dass sich Europa in eine andere Richtung entwickeln
könnte. Eine beachtliche Menge der Fragen über den Beitritt der
osteuropäischen Länder zur EU hat damit eine ganze Menge zu tun. Die
USA sind sehr für den Beitritt, denn sie hoffen, dass diese Länder
eher auf US-Einfluss reagieren und die Kernländer Europas, insbesondere
die großen Industrieländer Frankreich und Deutschland, unterminieren
könnten, die dazu neigen, sich in Richtung auf eine unabhängigere
Stellung zu entwickeln.
Auch besteht im Hintergrund ein alter Hass der
USA auf den europäischen Sozialstaat, der für angemessene Löhne
und Arbeitsbedingungen sorgt. Er unterscheidet sich sehr vom US-System. Man
will nicht, dass jenes System existiert, weil es gefährlich ist. Leute
kommen dadurch auf seltsame Gedanken. Und es ist recht klar, dass der Beitritt
der osteuropäischen Länder mit ihren niedrigen Löhnen und der
dortigen Unterdrückung von Arbeitnehmern und Ähnlichem die sozialen
und Arbeitnehmerstandards unterminieren würde, was für die USA sehr
vorteilhaft wäre.
D.B: Wie will die Bush-Administration angesichts
einer sich verschlechternden Wirtschaftslage und weiteren Massenentlassungen
das aufrechterhalten, was manche als „Garnisonsstaat“ bezeichnen und
das dauerhaften Krieg und Besetzung diverser Staaten mit sich bringt? Wie
werden sie das hinkriegen?
N.Ch: Sie müssen es für die
nächsten sechs Jahre hinkriegen. Bis dahin hoffen sie, in den Vereinigten
Staaten hochgradig reaktionäre Programme umgesetzt zu haben. Sie werden
die Wirtschaft in eine sehr ernste Lage mit enormen Defiziten gebracht haben in
etwa so, wie sie es in den 80ern getan haben. Dann wird es jemand anderes
richten müssen. Derweil werden sie, wie sie hoffen, Sozialprogramme
unterminiert und die Demokratie vermindert haben, die sie natürlich
verabscheuen, indem sie Entscheidungen aus öffentlicher in private
Hände überführt haben werden, und zwar auf eine Weise, die
schwer rückgängig zu machen sein wird. Auf diese Weise werden sie ein
Erbe hinterlassen, das anzutreten sehr unangenehm und schwierig sein wird. Doch
nur für die Bevölkerungsmehrheit. Diejenigen, um die sie besorgt
sind, werden davon unerhört profitieren. In etwa so wie zu Zeiten Reagans.
Es geht schließlich um dieselben Leute.
Und auf internationaler
Ebene hoffen sie, die Doktrinen imperialer Herrschaft dann wahlweise mittels
Gewalt oder Präventivkriegen etabliert zu haben. Die USA übertreffen
in ihren Militärausgaben vermutlich alle anderen Länder
zusammengenommen; sie sind militärtechnisch ungeheuer fortgeschritten und
bewegen sich in sehr gefährliche Richtungen wie den Weltraum. Sie nehmen
an, dass, egal was der amerikanischen Industrie zustößt, sie eine so
große militärische Kraft darstellen werden, dass es ihnen
gegenüber keinen Widerspruch geben wird.
D.B: Was sagen Sie zu den
Friedensaktivisten, die so lange gegen den Irakkrieg angekämpft haben und
jetzt ein Gefühl von Ärger und Trauer empfinden?
N.Ch: Das sie
realistisch sein sollen. Nehmen wir die Bewegung gegen die Sklaverei. Wie lange
wurde da gekämpft, bis Fortschritte zu verzeichnen waren? Wenn man jedes
Mal aufgibt, wenn man sein Ziel nicht sofort erreicht, wird unter Garantie das
Schlimmstmögliche eintreten. Dies hier sind harte und lange Kämpfe.
Und in der Tat sollte das, was in den letzten paar Monaten geschah, mit
Zuversicht betrachtet werden. Eine Basis wurde geschaffen für die
Entwicklung der Friedensbewegung, die sich weit härteren Aufgaben
entgegenstellen wird. Auf diese Weise läuft es. Es ist nicht
einfach.
--
Übersetzt von: Benjamin
Brosig
Orginalartikel: "Imperial Ambition"
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