| In Argentinien spielen sich die gleichen skandalöse
Vorgänge ab, wie wir sie kürzlich aus Paraguay in unserem
PHI=AUSLANDSDIENST berichteten. So ist Anfang April an die Öffentlichkeit
gelangt, dass die amerikanischen Marines in einem kleinen Dorf in Mesopotamia
(einem Gebiet im Osten Argentiniens an der Grenze zu Uruguay und Bolivien) ein
militärisches Manöver durchgeführt haben. Die Journalisten
befragten dessen Bewohner, die Zeugen dieser Vorgänge geworden sind. Auch
mit dem Bürgermeister des Dorfes führten sie Interviews durch. Dieser
bestätigte, dass in diesem Gebiet tatsächlich solche kriegerischen
Übungen durchgeführt worden waren. Zwei Tage nach besagtem Interview
wurde sein Haus niedergebrannt. Sein 21jähriger Sohn fand im Feuer den
Tod; seine Frau wurde schwerverletzt ins Spital eingeliefert. Jetzt ist
bekanntgeworden, dass dieses Manöver nicht das erste seiner Art war, sie
sind aber immer wieder vertuscht worden. Diese Manöver müssen im
Zusammenhang mit dem erklärten amerikanischen Kriegsziel (im Rahmen des
«Kriegs gegen den Terrorismus») des Grenzgebiets
Argentinien-Paraguay-Brasilien gesehen werden. Dass diese Zone als sehr
gefährlich angesehen wird, wird damit begründet, dass sich bin Ladin
dort aufgehalten haben soll. . Seit Jahren lebt dort eine arabische
Gemeinschaft von Händlern. Auf Grund der USamerikanischen Kriegspläne
verlassen immer mehr Menschen diesen Ort aus Angst: Die einfache Tatsache,
Araber zu sein, genügt, um verfolgt zu werden. US-Marines in vielen
Ländern Lateinamerikas Die Besetzung durch die Marines ist in vielen
Ländern Lateinamerikas (unter anderem Ecuador, Panamá, Paraguay,
Peru, Chile, Uruguay, El Salvador und Kolumbien) bereits Tatsache, wobei diese
durch Geheimverträge (die so geheim gar nicht sind, wie der folgende
Artikel zeigt) zwischen der Regierung und den USA erfolgt. In Argentinien haben
sich die Marines bereits mehrere strategisch wichtige Punkte gesichert. Sie
stehen im Norden (Tartagal), im Westen (Salta), im Osten (Mazuruca) und im
Süden (Patagonien). Mazuruca ist von strategischer Bedeutung wegen seiner
Nähe zur dreifachen Grenze; Tartagal ist von Interesse sowohl wegen der
Nähe zur Grenze als auch wegen des Erdöls. Die militärischen
Übungen der Amerikaner verstossen gegen verschiedene Verträge des
Landes und gegen die Verfassung. Zudem verletzen sie die
Souveränität. Die Regierung hat skandalöserweise auf Begehren
der amerikanischen Regierung Immunität für deren Soldaten
zugebilligt. Am 9. und 10.April ist der argentinischen Tagespresse zu
entnehmen, dass es nun doch keine solche Übungen geben werde, da man die
Entscheidung dem neuen Präsidenten überlassen will. Aber nur einige
wenige Tage später wird, entgegen dieser Verlautbarung, die Immunität
beantragt. Bei diesen ganzen Vorgängen wird, wie in den anderen
südamerikanischen Staaten auch, gelogen und betrogen, und die Bürger
werden für dumm verkauft. Wie sich dies konkret abspielt, lässt sich
anhand des folgenden Artikels, der im Magazin Revista Veintitrés vom 10.
April in Buenos Aires veröffentlicht worden war, aufzeigen: Duhalde [der
Präsident] sagt: niemals, nie! Jaunarena [Verteidigungsminister]
wiederholt: niemals, nie! Aber Dokumente und Zeugen beweisen das Gegenteil. Es
hat sich herausgestellt, dass die Funktionäre lügen, wenn sie
abstreiten, bei der Verheimlichung der illegalen Praktiken der amerikanischen
Marines beteiligt gewesen zu sein und dass die Landesregierung skandalöse
Privilegien für sie bewilligt hatte. Den Beweisen, die das Fernsehprogramm
Día D in seinen beiden letzten Sendungen von Jorge Lanata
(Zeugenaussagen von Autoritäten und Bewohnern des Dorfes Mazaruca, Entre
Ríos, und Faksimiles einer vom Präsidenten und dessen Kabinett
zurückgehaltenen Gesetzesvorlage) lieferte, wurde in der letzten Ausgabe
von Veintitrés hinzu: veröffentlicht. Ein internes Dokument des
Aussenministeriums, das den Aussenminister Carlos Ruckauf und den
Präsidenten Eduardo Duhalde warnt, dass die Regierung mit ihrer Haltung
gegenüber den Aktivitäten der Marines gegen die Verfassung und
nationale Verträge verstösst, finden sich ebenfalls dort.
Erklärungen von Bewohnern von Salta, die unter Angst bestätigen, dass
sie dort Kontakt gehabt hätten mit Marines, als diese militärische
Übungen durchführten. Die Unterschriften von Duhalde, Ruckauf,
Alfredo Atanasof, Horacio Jaunarena und Roberto Lavagna befinden sich
authentisch und gut sichtbar unter dem Gesetzesentwurf, der am 4. Dezember des
vergangenen Jahres an die Abgeordnetenkammer ging. Der Text entspricht,
inklusive Punkt und Komma, genau dem Brief, den die Regierung von George W.
Bush, namentlich der amerikanische Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, dem
argentinischen Aussenminister Ruckauf über die amerikanische Botschaft in
Buenos Aires zukommen liess. In diesem verlangt er Privilegien und
Immunitäten für die Truppen, die sie zu Übungszwecken in die
Pampas schicken. Der Brief, wohlgemerkt, wurde in der gleichen Zeit
geschrieben, wie die amerikanischen Dokumente, die die Zone der dreifachen
Grenze als ein potentielles Ziel des «Kriegs gegen den Terrorismus»
nennt. Der Text, den Duhalde zum Gesetz machen will, lautet folgendermassen:
«Das zivile und militärische amerikanische Personal, das in das
nationale Territorium eintritt mit dem Ziel, militärische Übungen
durchzuführen, geniesst während des Zeitraums des Aufenthaltes
strafgerichtliche, zivile und administrative Immunität.» Weiter soll
mit dem Gesetz den US-Truppen erlaubt werden , Codes zu benützen,
Schriftstücke und Korrespondenzen abzuschicken und/oder zu empfangen,
über jedes Kommunikationsmittel, oder in versiegelten Handkoffern, mit dem
Ziel jeglicher Kommunikation mit dem Staat, dem sie angehören»,
«Befreiung von Gebühren und Zollbelastungen für die Waffen,
Munition, Ausrüstung, Materialien, Fahrzeuge, Schiffe oder Flugzeuge, die
vorübergehend eingeführt werden, um Schulungen
durchzuführen», «Befreiung von internen Steuern für im
Land erworbene Güter, Material oder Ausrüstung, in ihrem Namen, unter
den selben Modalitäten des Antrags an die diplomatische Mission des
betreffenden Landes»,«Befreiung der Visumspflicht bei der
Einwanderung». Die «Consejería Legal» [juristisches
Beratergremium des Aussenministeriums, das alle Entscheidungen hinsichtlich der
Rechtmässigkeit überprüfen soll] des Aussenministeriums
versuchte vergeblich, gegen dieses Projekt vorzugehen, das den Vertrag von Rom
verletzt, den Argentinien unterzeichnet hat. In diesem Vertrag wird
verfügt, dass der Internationale Strafgerichtshof die Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen verurteilt, die in
irgendeinem Land, das zu den Unterzeichnern gehört, begangen werden. Zum
Beispiel in Argentinien. Die USA - und hier liegt das Problem - ist das einzige
westliche Land, das sich weigerte, den Vertrag zu unterzeichnen. Sie
verfügten, dass irgendein Mitglied der vielfältigen
militärischen Delegationen, die sie in der ganzen Welt verteilt haben, das
ein Delikt begeht, von amerikanischen Gerichten verurteilt wird. Das heisst,
dass gemäss dem Gesetz, das Duhalde, Ruckauf und Co vorantreiben, ein
Marine, der bei der «Erfüllung seiner offiziellen Mission» ein
Verbrechen oder irgendeine Gesetzesübertretung begeht, nur durch die
Vereinigten Staaten verurteilt werden kann. Das argentinische Territorium
funktionierte in diesem Falle auch als uneinnehmbarer Zufluchtsort für
Marines, die in anderen Kriegen oder Missionen (um das Beispiel Kosovo zu
nennen) Verbrechen begangen haben und auf denen Auslieferungsbegehren des
Internationalen Gerichtshofs lasten. Aber es wird nicht nur von Menschen
gesprochen: Der Gesetzesentwurf sieht wörtlich vor, dass
«Argentinien bei Schäden, Verlust oder Zerstörung von Eigentum
auf jegliche Schadenersatzforderungen verzichtet». Das bedeutet:
Bombardiert uns nur, es ist gratis. US-Militär zu «temporären
Eintritten» berechtigt In einem anderen Einspruch, das die
Consejería legal des argentinischen Aussenministers erhob, wies es
unmissverständlich darauf hin, dass jeder Eintritt von fremden Truppen der
«vorschriftsmässigen und vorgängigen Genehmigung» durch
den Nationalkongress bedarf. Die USA haben Duhalde und Ruckauf schon von einem
«Rahmenabkommen» überzeugt, das ihre Militärs jetzt und
in Zukunft zu «temporären Eintritten» berechtigt, anstatt
jedes Kontingent und jede neue Mission absegnen zu lassen. Für die
Consejería legal verletzt dies den Artikel 75, Abs. 28 der
Argentinischen Verfassung. Dies sind für die Funktionäre einer
Regierung, die sich in mindestens sechs Fällen über den Artikel 75
hinwegsetzte, jedoch «Peanuts». Sie verlangte im Dezember 2002 die
Genehmigung vom Kongress für den Eintritt von Marines der Gruppe B Comando
Sur im Oktober desselben Jahres. Das heisst, sie verlangte eine
nachträgliche Legalisierung von Übungen, die in Salta schon
durchgeführt worden waren. Der Kongress segnete a posteriori (gegen den
gesunden Menschenverstand und die Verfassung) die Aktivität von Truppen in
der Übung Unidas 2 in El Palomar, Provinz Buenos Aires, zwischen Mai und
Juni des vergangenen Jahres ab. Am 28. Mai wurde das Begehren in der Kommission
behandelt, aber nie von der legislativen Kammer des Nationalkongresses gut
geheissen. Das Abgeordnetenhaus hiess den Eintritt von Marines weder für
Missionen zwischen vergangenem November und Dezember gut, noch wurde
vorgängig die Operation Unitas Anfibio in Puerto Belgrano bewilligt. Aber
damit nicht genug. Trotz all dem behauptet Duhalde, dass es «keine
Marines gab und auch nicht geben wird» und der Verteidigungsminister,
Horacio Jaunarena, führt alles darauf zurück, dass «die Leute
Uniformen verwechseln». Es kann schon sein, dass einige Leute nicht
zwischen argentinischen Kampfwesten und denjenigen der Marines unterscheiden
können. Aber es ist seltsam, dass sie die Farben der Nationalflaggen
verwechseln, die als Schutzschilder an diesen Uniformen getragen werden. Und
noch seltsamer erscheint, dass sie die englischsprachigen mit den
spanischsprachigen Soldaten verwechseln. All dies sollen die Einwohner von
Mazaruca, Entre Ríos, verwechselt haben, einschliesslich des
Bürgermeisters Angel Tramontín, der immer noch die amtlichen
Mitteilungen der Truppen, die in seiner Nachbarschaft im vergangenen August und
November ankommen sollten, aufbewahrt. Der Privatsekretär dieser Gemeinde,
Dardo Ferutti, und Fabián Cuello, Buchhalter, leiden angeblich ebenfalls
am Verwechslungssyndrom. Tatsächlich, die gemeinsamen Übungen finden
routinemässig Jahr für Jahr in steigendem Umfang statt. Der
Unterschied besteht jedoch darin, dass dieses Mal die Forderung der Genehmigung
durch das Parlament nicht erfolgte und deshalb in die Illegalität
abdriftete. Die Abgeordneten Duhaldes rechtfertigten die akrobatischen verbalen
Übungen ihres Führers mit dem Hinweis, dass es für ihn sehr
schwierig sei, mit seiner Rede mit die Unabhängigkeit gegenüber den
USA mit den Privilegien für Marines aus jenem Land zu vereinbaren. Ebenso
konfus sind die Bewohner von Salta, die Journalisten geschworen haben, dass sie
vier Marines zum Fischen nach Cabra Corral fuhren. «Von allen sprach ein
einziger Spanisch, die anderen Englisch.» In diesem Falle bestand das
«Ziel» nicht in der «Landung und Rettung von gefallenen
Piloten», wie in Mazaruca, sondern in der Übung des
Fallschirmsprungs in den dichten Wald von Salta. Diese wurde zwischen Juni und
September vergangenen Jahres durchgeführt. Das Begehren der Genehmigung
wurde im Oktober verschoben. Der Kongress hatte es nie verabschiedet. Marcos
Díaz Muñoz, Korrespondent des Senders Todo Noticias, legte
Zeugenaussagen schriftlich nieder, die er bezüglich des Ereignisses
aufgenommen hatte. Diese besagen, dass «in Tartagal Marines in Zivil
vorgaben, Arbeiter der multinationalen Raffinerien zu sein, und die Orte
während der Strassensperren und der Sperrungen der Ausfahrten der
Petrolwerke überwachten. Diese Woche gab es mindestens einen Fortschritt
im Vergleich zur letzten Woche: Jaunarena versuchte, in einer öffentlichen
Konferenz eine Erklärungen abzugeben. Módico macht Fortschritte,
weil die Regierung sich nicht von ihrem lügnerischen Abstreiten entfernt
hat, während ihre politischen Truppen in der heiklen Mission arbeiten, die
Nachhut zu schützen. Mit Erfolg, wie die Verschiebung des Themas durch die
Verteidigungskommission (diese wird durch den Abgeordneten Duhaldes, Jorge
Villaverde, präsidiert) und die Rede zeigt, die der Senator der Provinz
Entre Ríos, Abelardo Félix Pacayaut (PJ), vorgelegt hat: Er war
einer der ersten gewesen, die die Präsenz von Marines in Mazaruca vom
letzten Jahr zugegeben hatten. Diese Woche sagte er zu Veintitrés:
«Ich widerrufe meine Angaben. Wissen Sie, was passierte? Wir wurden von
den Bewohnern von Entre Ríos für dumm verkauft, sicherlich war das,
was mir vor fünf Monaten gezeigt wurde, ein argentinischer Soldat und
keine Marines.» Obwohl klare Zugenaussagen vorliegen, streitet Regierung
alles ab Der Verteidigungsminister, Horacio Jaunarena, sah sich gezwungen,
öffentliche Erklärungen über die Präsenz von amerikanischen
Truppen auf argentinischem Territorium abzugeben. Und er wich keinen Millimeter
von der offiziellen Version ab: Es gab keine Marines in Entre Ríos, und
alles entstand aufgrund einer «Verwechslung » durch die Bewohner
der Zone. Jaunarena verkündete folgende Version: «Tatsächlich,
im Jahr 2001 gab es eine Übung mit amerikanischen Marines im Gebiet von
Ibicuí. Für das Jahr 2002 wurde eine Übung ähnlichen
Charakters geplant mit der Präsenz von 17 amerikanischen Marines. Aber vor
der Durchführung dieser Übung verlangte die amerikanische Regierung
auf Grund des Zustandekommens des Internationalen Strafgerichtshofs eine
gewisse Immunität für sein militärisches Personal. Dies machte
es ratsam, diese Übung nicht durchzuführen, und sie wurde abgesagt.
Doch was es in diesem Gebiet gab, war eine Übung der argentinischen
Truppen, die sich Yaguareté nannte. Es ist sehr schwierig, einen
Infanteristen der argentinischen Marine von einem amerikanischen zu
unterscheiden, weil sie exakt die gleiche Uniform tragen. So konnte man sich
leicht irren. Aber diese Übung wurde in dem Moment öffentlich
gemacht, als man den Bürgermeister des Gebiets um Genehmigung
ersuchte.» Was der Minister nicht erklärte, ist, warum die Bewohner
von Ibicuí das amerikanische Wappen an den militärischen Uniformen
und an den Stiefeln, die in dieser Übung verwendet worden waren, gesehen
hatten.» Warum räumt PHI diesem Ereignis in Argentinien so viel Raum
ein?. Weil uns vergleichbares von fast allen Staaten Südamerikas und
Mittelamerikas berichtet wird. In den afrikanischen Staaten spielt sich das
Gleiche ab. Nur wird dort die Erlaubnis für Manöver und die
Stationierung in der Regel durch Schmiergeld an die Minister erkauft und dann
ist Ruhe Eine Basis Demokratie gibt es in fast keinem afrikanischen Staat. In
der Regel freut sich die Bevölkerung in den afrikanischen Dörfern
über ein paar Zigaretten, ein paar Konserven und Kaugummis und
darüber, daß sich der Militärarzt auch einmal einheimisch
Kranke kostenlos ansieht. |
