Die Akte Möllemann: Ein Fallschirmspringer als
Vermittler zwischen Waffenindustrie und Politik.
»Ich weiß,
daß manche es gerne sähen, wenn sich mein Fallschirm einmal nicht
öffnen würde«, hatte Jürgen W. Möllemann vor einigen
Monaten gescherzt, nachdem die FDP-Spitze ein Parteiausschlußverfahren
gegen ihn eröffnet hatte. (zitiert nach Spiegel online, 5. Juni) Am
vergangenen Donnerstag um 12.30 Uhr wurde aus dem Scherz tödlicher Ernst.
Seither sind die Big Players in Medien und Politik darum bemüht,
die öffentliche Diskussion auf die Varianten Unfall oder Selbstmord zu
beschränken. Familie und enge Freunde Möllemanns halten die
Suizid-These für völlig abwegig und ein Unglück für schwer
erklärbar. Auch die Staatsanwaltschaft schließt bis dato ein
Fremdverschulden – im Klartext: einen Mord – nicht aus. Im Internet
blühen Verschwörungstheorien, oft wird der israelische Geheimdienst
Mossad als Drahtzieher ausgemacht. Der Jude ist schuld – das haben die
Antisemiten schon immer gewußt. Auf diese Weise geraten inländische
Vollblutarier als Tatverdächtige aus dem Blick. Geschäfte mit
deutschen Waffendealern hatten schon im Jahre 1981 Heinz Herbert Karry,
seinerzeit FDP-Schatzmeister und einer von Möllemanns Vorgängern als
Beschaffer illegaler Spenden, das Leben gekostet.
Doch bleiben wir
– zunächst – bei Möllemann. Sein politischer Absturz begann
bekanntlich mit dem von ihm verantworteten »Klartext«-Flugblatt,
das die FDP in Nordrhein-Westfalen vor den Bundestagswahlen an 8,4 Millionen
Haushalte verteilen ließ. Daß der Flyer alle Schuld für den
Nahost-Konflikt dem israelischen Premier Ariel Scharon sowie, sicher ist
sicher, dem deutschen Talk-Master Michel Friedman auflud, konnte zwar nur
Judenhassern gefallen, war aber nicht justitiabel. Nicht der Inhalt, sondern
die Finanzierung der Aktion machte die Ermittler hellhörig. Woher hatte
Möllemanns Landesverband die 840000 Euro, um eine Postwurfsendung diesen
Ausmaßes zu finanzieren? Der Betrag war von Kleinspendern auf FDP-Konten
eingezahlt worden, hieß es zunächst. Doch Ende November vergangenen
Jahres räumte Möllemann ein, das gesamte Geld stamme von ihm, sei
aber, zur Verschleierung dieses Tatbestandes, von anderen und zum Teil unter
Verwendung gefälschter Namen einbezahlt worden. (FAZ, 7. Juni) Bis hierher
ging es nur um Verstöße gegen das Parteiengesetz, um Betrug und um
Urkundenfälschung.
Die Affäre weitete sich aus, als die
Fahnder auf Möllemanns Pharaonengräber im Ausland stießen. So
soll er gleich vor (oder gleich nach – es gibt widersprüchliche
Angaben) der Flyer-Aktion von einem Konto in Luxemburg eine Million Euro in bar
abgehoben haben. (FAZ, 7. Juni) Ein Sprecher der Düsseldorfer
Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, daß ein weiteres Guthaben
in der französischen Hauptstadt bei der Bank BNP-Paribas aufgespürt
worden sei. Von dort, so die Alternativversion der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung, sei das Geld für die Flugblattaktion abgezweigt worden. (FAZ, 7.
Juni)
Das Pariser Konto war von Möllemann bereits 1985 angelegt
worden – darauf werden wir im Zuge der Karry-Affäre noch
zurückkommen. Einstweilen mag der Hinweis der Zeitung Luxemburger Wort
genügen, daß die BNP-Paribas auch Möllemanns Schmiergelder aus
einem Big Deal Anfang der neunziger Jahre verwaltete: aus dem Verkauf von 36
Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien, dem größten
Rüstungsexport der Nachkriegsgeschichte. Das Geschäft war 1990 von
Klaus Geerdts, ehemals Militärattaché an der deutschen Botschaft in
Riad, und dem mittlerweile nach Kanada geflüchteten
Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber eingefädelt worden. Mit dem
Amtsantritt Möllemanns als Bundeswirtschaftsminister 1991 wurden
Widerstände in der Kohl-Administration beiseite geräumt. Die
bayrischen Ermittler gehen davon aus, daß der Panzerbauer Thyssen AG mit
Bakschisch nachgeholfen hat. Inoffiziell ist die Rede von 220 Millionen Mark
(bei einem Gesamtvolumen des Geschäfts von 460 Millionen Mark). 4,6
Millionen Mark, behaupten die Strafverfolgungsbehörden, sollen auf ein
Liechtensteiner Konto geflossen sein, das einem Dortmunder Geschäftsmann
namens Rolf Wegener gehört.
Mit Wegener und Geerdts war
Möllemann auch in der Folge verbandelt. Mit Geerdts gründete er 1994
die Firma Web/Tec, mit Wegener im selben Jahr die MS-Air-Gesellschaft. Schon
bald begann die Waschmaschine zu laufen: 1996 spendete Wegener der FDP in NRW
300000 Mark. Zwischen 1997 und 2000 zahlte Möllemann aus seinen
Auslandskonten rund 4,5 Millionen Euro auf Wegeners Briefkastenfirma Curl AG in
Liechtenstein ein. Im gleichen Zeitraum überwies die Curl AG 1,9 Millionen
Mark an Web/Tec. Die Web/Tec berät – was immer das heißen mag
– deutsche Firmen bei Ausschreibungen für Infrastrukturprojekte und
Pipelines. Ein Viertel der Aktivitäten spielt sich nach Angaben
Möllemanns in Nahost ab, der Rest im Fernen Osten und der ehemaligen
Sowjetunion.
Die in Paris beschlagnahmten Kontounterlagen werden in den
nächsten Wochen nach Deutschland überstellt und ausgewertet. (FAZ, 7.
Juni) Doch über den Hintergrund, Zweck und Nutznießer von
Bareinzahlungen und -abhebungen kann kein Überweisungsträger Auskunft
geben. Diese Informationen nimmt Möllemann am Freitag mit ins Grab.
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