Artikel 1: Zeit-Fragen Nr. 21 vom 10. 6. 2003
Mitten im anhaltenden Chaos des Nachkrieg-Irak wurde einer
höchst bedenklichen Berufung durch die Regierung in Washington viel zu
wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Während viele die möglichen grossen
Wiederaufbauverträge für US-Unternehmen wie Halliburton oder Bechtel
im Auge haben, spielt sich ein weit wichtigeres Drama ab, in dem es um die
gesamte Richtung geht, die die irakische Wirtschaft unter der US-Besetzung
nehmen soll.
Washington hat Peter McPherson zum finanziellen
Koordinator des Büros für Wiederaufbau und humanitäre
Unterstützung (OHRA) ernannt. Das OHRA ist das Büro, dem der
ehemalige General Jay Garner vorstand, bis er letzten Monat unerwartet wegen
seines rambo-artigen Herangehens an den Wiederaufbau entlassen wurde. Das OHRA
wird jetzt vom gemässigteren Paul Bremer geleitet, dem ehemaligen Chef der
Kissinger-Gesellschaft und einem engen Freund führender Neokonservativer
&endash; wenn auch vielleicht weniger offensichtlich als der aggressive
Garner.
Das Hauptaugenmerk Washingtons ist zurzeit darauf
gerichtet, die ökonomische Kontrolle über den Nachkriegs-Irak
herzustellen, um die Kriegsgewinne zu sichern.
McPherson wird eine entscheidende Rolle bei der
Durchsetzung eines abgestuften ökonomischen Nachkriegsplans mit dem Titel
«Die Entwicklung der irakischen Wirtschaft von der Wiederbelebung zum
nachhaltigen Wachstum» spielen. Vor kurzem war dieser Plan durch einen
Artikel im Wall Street Journal durchgesickert. Der Plan wurde vom
US-Finanzministerium zusammen mit der Agentur für internationale
Entwicklung des Innenministeriums (USAID) entwickelt. Es ist kein Zufall, dass
McPherson, der Mann, der von Washington ausgewählt wurde beim «Umbau
des (irakischen) Finanzministeriums, der irakischen Zentralbank und des
Bankensystems» zu helfen, selbst ehemaliger Chef der USAID unter Ronald
Reagan ist.
Der Konsens zwischen IWF und
Washington
Was bedeutet es, dass ein Mann von USAID das
lebenswichtige Bankwesen, den zentralen Bankverkehr und sämtliche
Finanzfunktionen des wiederauferstehenden Irak beaufsichtigt? Die Rolle von
USAID ist, jenes Standardrezept anzuwenden, das den Irak zwingen wird, sich dem
IWF-System, dem Kernstück des nach 1982 entwickelten Dollarsystems,
anzuschliessen. Wenig verstanden wird die zentrale Rolle, die der IWF in den
letzten zwei Jahrzehnten für die Unterstützung des globalen
Dollarsystems &endash; die finanzielle Seite der Pax Americana &endash;
spielte: für den Dollar als der Stütze der amerikanischen Macht und
ihrer Rolle in der Welt. Auf diesen neuen Prozess wird häufig ein wenig
ungenau als «Globalisierung» bezug genommen. Er hatte seine Wurzeln
in den während der achtziger Jahre hervortretenden Schuldenkrisen
verschiedener Märkte. Hier wurde der IWF durch Washington unter Zustimmung
anderer führender Industrienationen einschliesslich Frankreichs,
Deutschlands und Japans eingesetzt, um Schuldnerstaaten wie Brasilien, die
Türkei oder Algerien zu zwingen, sich den rauen IWF-Bedingungen zu
unterwerfen, indem man diesen Ländern drohte, dass sie nie einen Penny der
Auslandsanleihen erhalten würden, es sei denn, sie zeigten eine
«verantwortliche Regierungspolitik» zur Rückerstattung
ausländischer (Dollar) Schulden.
Die Richtlinien, unter denen Washington diesen Prozess mit
dem IWF und seiner Schwester, der Weltbank, betreibt, werden der
«Washingtoner Konsens» genannt. Er besteht aus einer Folge von
Schritten, die der IWF den Opferländern auferlegt, um sie zu zwingen, ihre
Währung radikal abzuwerten. Das macht umgekehrt deren Exporte in der
industriellen Welt spottbillig und zwingt das Land, verzweifelt immer mehr zu
exportieren, um seinem Schuldendienst bei den ausländischen
Gläubigern nachkommen zu können. Weil die Schulden sich in Dollar
belaufen, muss das Land seine gesamte Wirtschaft auf den Dollarexportmarkt hin
umorientieren. Dies wiederum verursacht eine globale Nachfrage nach Dollars,
was den Vereinigten Staaten ermöglicht, ihre eigenen fast dauerhaften
Handelsdefizite, die grösser sind als das BIP der meisten Länder, zu
verwalten. Nur das US-Finanzministerium und die Federal Reserve Bank haben als
einzige in der ganzen Welt die Fähigkeit, neue Dollar zu drucken. So
lange, wie immer mehr Wirtschaftssysteme in den IWF-Washington-Konsens
hineingezwungen werden, ist dem Dollar eine zunehmende Unterstützung
sicher.
Der Irak hat ganz spezielle Ressourcen, die er in diesen
IWF-Prozess einbringen kann. Wenn wir von einer dauerhaften US-Besetzung
ausgehen, hat der Irak das Potential, innerhalb der kommenden vier bis sieben
Jahre einer der Hauptproduzenten der Welt auf dem Ölsektor zu werden und
innerhalb eines Jahrzehnts sogar mehr zu produzieren als Saudi-Arabien. Dies
bedeutet eine potentielle Summe von 10 Milliarden jährlich aus
Ölexporteinkommen für die irakische Zentralbank und das
Finanzministerium. Kein Wunder, dass die beiden Bereiche, über die
Washington sofort die Kontrolle übernahm, das Ölministerium und die
Zentralbank waren. Diese Kombination gibt Washington die Kontrolle über
alle Schlüsselbereiche der irakischen Wirtschaft. Der IWF wird zusammen
mit der Weltbank dazu benutzt, dem Irak den «Wirtschaftsaufschwung»
à la McPherson aufzuzwingen.
Wie wird der Wiederaufbau aussehen?
Der durchgesickerte Plan des US-Finanzministeriums
umreisst die Vorhaben für das kommende Jahr im Irak, die die
Privatisierung staatseigener Betriebe, einschliesslich der Ölindustrie,
umfassen, die Einrichtung einer «Weltklasse-Börse» (sic) und
die Einführung einer Mehrwertsteuer auf Verbrauchsgüter sowie eine
neue irakische Währung vorsehen.
Es überrascht nicht, dass es sich dabei um genau
jenes Programm handelt, das die USA und die Weltbank/IWF gerade in Kasachstan
eingeführt haben, wo man grosse Hoffnungen in bezug auf riesige neue
Ölreserven hegt und US-Ölfirmen, von Chevron/Texaco angeführt,
in grossem Stil investieren. Es ist auch das Wirtschaftsprogramm, das in
Kroatien, in Kosovo, in Polen, in Ungarn, in Mazedonien und anderswo
implementiert wird, wo von Washington und seinen Verbündeten die
«freie Marktwirtschaft» ausgerufen worden ist. Das Schema beginnt
damit, dass die Weltbank und der IWF von dem jeweiligen Land verlangen, ein
sogenanntes «strukturelles Anpassungsprogramm» zu schaffen. Das
bedeutet unweigerlich die Privatisierung von staatlichen Industriebetrieben,
die häufig an Ausländer übergehen und notwendige allgemeine
Dienstleistungen in private, profitorientierte Firmen verwandeln.
Die neue irakische Währung wird fest an den Dollar
gebunden sein. Eines der Probleme mit Saddam Hussein war nach Ansicht
Washingtons, dass er versuchte, sich gegen das Dollarsystem zu sträuben,
indem er das irakische Öl für Nahrungsmittel-Programm nicht in
Dollar, sondern in Euro, abrechnete, etwas, was die anderen Ölländer
wie der Iran und Indonesien mit wachsendem Interesse beobachteten, weil der
Dollar im Wert fiel (vgl. Zeit Fragen, Nr. 20 vom 2. Juni).
Die Weltbank arbeitet mit dem Londoner Adam-Smith-Institut
zusammen, einem Think tank aus der Thatcher-Ära, der sich radikal der
freien Marktwirtschaft verschrieben und vorgeschlagen hat, das irakische
Öl sowie die staatliche irakische Pension durch private Kapitalfonds zu
ersetzen, ein System, in dem vermutlich eine
«Weltklasse-Börse» eine Schlüsselrolle spielen soll.
Der durchgesickerte Plan des US-Finanzministeriums
fordert, dass die Privatisierungsoffensive im Juli beginnen und die kommenden
drei Jahre fortdauern soll, begleitet von einer Propagandakampagne, die die
Iraker überzeugen soll, dass dies in ihrem besten Interesse sei. Es wird
immer klarer, was Washington meint, wenn es davon spricht, den Irak zum
«Modell» einer demokratischen Marktwirtschaft für andere
Wirtschaftssysteme des Nahen Ostens zu machen. Diejenigen, die dazu Fragen
haben, sollten einmal das Strafregister des IWF bei der Zerstörung von
Industrien und Wirtschaftssystemen vieler exkommunistischer Staaten in den
neunziger Jahren zurückverfolgen.
In weiteren Artikeln werden wir im Detail der Frage
nachgehen, wie der IWF dazu dient, den Kurs des Dollarsystems und der Pax
Americana in den letzten Jahrzehnten zu kontrollieren. Der Schlüssel zu
all dem ist die Schaffung von milliardenschweren unzahlbaren Dollarschulden.
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F. William Engdahl hat in
den USA Politische Wissenschaften und Wirtschaftswissenschaften studiert.
International bekannt wurde er durch sein Buch «Mit der Ölwaffe zur
Weltmacht» (2. Auflage 2002), in dem er die politökonomischen
Hintergründe der Machtpolitik im 20. Jahrhundert darstellt (vgl. die
Buchrezension in Zeit-Fragen Nr. 19 vom 25. Mai). |
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«Washington-Konsens»
Der «Washington-Konsens» ist im wesentlichen
ein Einsparungsprogramm, das der IWF den überschuldeten Ländern
vorschreibt. Die dadurch erzwungene «Strukturanpassung» zielt vor
allem darauf ab, sicherzustellen, dass das Schuldnerland seine Schulden
abzahlen kann, indem die Ausfuhren erhöht werden. Die geforderten
Massnahmen umfassen unter anderem:
- Verminderung der öffentlichen Schulden, zum
Beispiel durch Subventionsabbau und Kürzung der Staatsausgaben, etwa durch
Entlassungen
- Zinserhöhungen, um ausländisches Kapital
anzulocken und Kapitalflucht zu vermindern
- Liberalisierung des Aussenhandels und Abbau von
Handels- und Investitionshindernissen
- Abwertung der einheimischen Währung
- Privatisierung staatlicher Unternehmen und
Einrichtungen
- Deregulierung der Wirtschaft, also weniger staatliche
Kontrolle und Massnahmen zum Schutz einheimischer Unternehmen
- deutliche Senkung der Inflationsrate.
Quelle: Uwe Hoering. IWF und Weltbank, 1999, Lamuv-Verlag,
Göttingen, ISBN 3-88977-547-0
