Die Palästinenserbehörde u. die israelische
Militärregierung haben sich auf einen 'Waffenstillstand' geeinigt. Aber
der Begriff führt in die Irre. Man könnte glauben, hier seien zwei
gleichstarke Seiten im Krieg. Die israelische Regierung erhält von den USA
täglich 12 Millionen Dollar, um ihr Arsenal an 'Massenvernichtungswaffen'
aufzustocken. An eine Beendigung ihrer illegalen Militärbesatzung in
Gazastreifen und Westbank denkt sie nicht. Auch die Ausgangssperren für
Westbank-Städte gehen weiter, der Siedlungsbau sowie die
Checkpoint-Praxis. Ebenso werden überall in Westbank u. Gazastreifen
weiterhin APCs (gepanzerte Mannschaftswagen) Apache-Helikopter, Panzer, Jeeps
und Bodentruppen eingesetzt. Gestern ermordeten die israelischen
Besatzungstruppen 5 Palästinenser in der Westbank-Stadt Attiel bei
Tulkuram.
Am Dienstag ließ die israelische Militärregierung
100 von insgesamt über 8 000 politischen Gefangenen der Palästinenser
frei. Die meisten der Freigelassenen wurden nie angeklagt oder verurteilt. Das
nennt man 'Administrativgewahrsam'. Die Israelis verhängen ihn für 6
Monate, können ihn aber nach Belieben jahrelang verlängern. Viele der
Freigelassenen hatten nur noch wenige Tage von ihrer "Strafe" abzusitzen. Ein
palästinensischer Journalist, der für ein amerikanisches Blatt
schreibt, sagt mir gerade, von den Freigelassenen, mit denen er in Ramallah
gesprochen habe, "hatten die meisten nur noch 6 oder 7 Tage". Die
Informationen, die die israelische Regierung verbreiten läßt,
suggerieren, die Freilassungen seien ein Akt 'des guten Willens'. Von den 100
Freigelassenen stammen 13 aus Bethlehem. Einer von ihnen, ein 23-jähriger,
war vor 6 Monaten um 2 Uhr nachts aus dem Schlaf gerissen und verhaftet worden.
Sie verpassten ihm 6 Monate 'Administrativgewahrsam' - ohne Anklage, ohne
Verhandlung. In ein paar Tagen wären diese 6 Monate vorbei gewesen, also
ließ man ihn frei. Was ist daran 'guter Wille'? Er hat eine illegale
Strafe abgesessen, und man schickt ihn heim. Eine politische Geste ist dagegen
die Freilassung von Abu Sukar, den viele hier als Helden verehren. Abu Sukar
war von den Israelis 27 Jahre lang eingesperrt worden. Gegenüber der
Presse sagt er: "Ich bin glücklich, meine Kinder wiederzusehen, die
inzwischen groß sind, meine Enkel und meine ganze Familie, aber die Sache
ist noch nicht komplett. Es gibt noch keinen Frieden. Es wird niemals Frieden
geben, solange die Kinder, die ich im Gefängnis großgezogen habe,
nicht frei sind". Vor zwei Wochen startete die israelische
Militärregierung diese angebliche 'Geste des guten Willens' - die
Freilassung von politischen palästinensischen Gefangenen. Über zwei
Tage dauerte die Aktion, bei der sie auch 8 palästinensische Gefangene aus
der Westbank direkt aus dem israelischen Gefängnis nach Gaza abschoben.
Auch deren 'Administrativgewahrsam' war zu Ende.
Fast den ganzen letzten
Monat war der Gazastreifen dicht: für Ausländer, für
Journalisten (einschließlich CNN), für Diplomaten. Während
dieser totalen Abriegelung, so berichten die in Gaza eingesperrten
Palästinenser, sei es zu intensiven israelischen Angriffen gekommen - zu
Luft, zu Wasser, zu Land: töten, ohne sich verantworten zu müssen.
Diese Woche ließ man einige wenige Ausländer rein, darunter auch
einige Mitarbeiter der EU-Kommission. Als sie auf dem Weg zum Eretz-Checkpoint
durch Beit Hanoun fahren wollten, eröffneten israelische Soldaten das
Feuer auf ihr gekennzeichnetes Diplomatenfahrzeug. Während der vergangenen
Monate hatte die israelische Besatzungsarmee (IOF*) den nördlichen
Gazastreifen Stück für Stück zerstört. Häuser wurden
zerstört, hunderte Beduinen vertrieben, Orangenhaine eingeebnet, Erde
abgetragen. Wie sagt mir eine Mitarbeiterin der EU-Kommission gerade: "Beit
Hanoun existiert nicht mehr". Die israelische Militärregierung
erklärt, lediglich 10 ihrer etwa 267 illegalen Siedlungen abbauen zu
wollen. Demgegenüber fordert die 'Roadmap' in Ergänzung zu den lang
überfälligen UN-Resolutionen 242 u. 338 u. gemäß
internationalem Recht einen Stop des Siedlungsbaus sowie die Auflösung
aller israelischen Siedlungen. Die 10 Siedlungen, die die Israelis jetzt
eventuell abbauen wollen, sind jedoch nicht diejenigen, die zur Kantonsbildung
führen - und die Westbank somit in sich spalten. Vielmehr handelt es sich
um sogenannte 'Außenposten', die sowohl gemäß israelischem als
auch internationalem Recht illegal sind. Also nichts als eine hohle
Geste.
Letzte Woche verkündete die israelische
Militärregierung der internationalen Gemeinschaft, man werde die
Totalabriegelung von Gazastreifen u. Westbank aufheben, damit es
palästinensischen Billigarbeitern wieder möglich sei, für die
israelische Wirtschaft zu arbeiten. Ein Menschenrechtsmitarbeiter vor Ort: "Die
Israelis haben 20 000 importierte Gastarbeiter rausgeschmissen, weil die ihnen
zu teuer waren". Eine Strategie dieser Besatzung besteht darin, die
palästinensische Wirtschaft zu strangulieren - indem man die Infrastruktur
zerstört, die Industrie vor Ort u. Landwirtschaftsflächen, hinzu
kommen Ausgangssperre u. Abriegelung. Das führt dazu, dass es innerhalb
der Westbank keine Arbeitsplätze gibt. All diese Aktionen zusammen
schaffen eine verheerende Abhängigkeit von Israel. Man ist abhängig
von israelischen Waren u. israelischen Jobs. Im selben Atemzug, in dem die
israelische Militärregierung eine partielle Aufhebung der Abriegelung
verkündete, teilte sie mit, ihre Soldaten würden weiter im gesamten
Gebiet von Westbank u. Gazastreifen verbleiben. Und nur einen Tag, nachdem die
partielle Aufhebung der Abriegelung als 'Geste des guten Willens'
verkündet wurde, verhängte die IOF eine Ausgangssperre über
Ramallah - heute übrigens erneut. Es gibt Filmaufnahmen, wie Soldaten
Bewohner auf der Straße verprügeln. Ein Mann, der am
Qalandia-Checkpoint festsaß, berichetete mir am Telefon von bis zu 200
israelischen Soldaten, Apaches, APCs u. Panzern. "Keine Ahnung, wohin ich kann,
wie ich hier wieder wegkomme". Auch die Bewohner Dschenins u. Nablus werden
immer wieder mit Ausgangssperren gequält. Und laut Berichten legten
israelische Soldaten letzte Nacht in der Altstadt von Nablus eine
Bombe.
So sieht der israelische 'Waffenstillstand' aus, die israelische
Geste des 'guten Willens'
Mehrere Tage hintereinander flogen über
Bethlehem F-16-Kampfjets, kreisten Helikopter. Nach wie vor kommt es
häufig zu israelischem Panzergranatbeschuss, zu Schießereien. Diese
Woche sind israelische Jeeps mitten auf den Krippenplatz gefahren, vor die
Geburtskirche; sie schossen einem Kind ins Auge, einem zweiten ins Bein. Die
Kinder hatten Steine geworfen. In der Nähe der Bethlehemer
Universität zwangen Israelis mit Panzern u. Jeeps Palästinenser, sich
auf den Boden zu kauern, die Hände am Kopf. Das war gestern. Zur selben
Zeit wird in Sinai, Akaba u. Jerusalem über die 'Roadmap' verhandelt. Die
'Roadmap' steckt voller Punkte, über die bereits in der Vergangenheit
verhandelt wurde - Punkte, denen die Israelis entweder nicht nachkamen oder
über die man nicht verhandeln kann. So mahnt UN-Resolution 194 das
'Rückkehrrecht' für alle Palästinenser an. Dies sei sowohl ein
kollektives als auch ein individuelles Recht, auf das sie Anspruch hätten.
Über diesen Punkt kann also nicht verhandelt werden.
Die
israelische Militärregierung gesteht offen ein, sie werde ihre illegale
Praxis der gezielten Ermordungen auch in Zukunft fortsetzen. Und gestern in der
Westbank hat sie das erneut verdeutlicht. So also sieht die 'Waffenruhe' der
Israelis aus. Okkupation, Demütigung, Häuserzerstörungen u.
Ermordungen sind wohl integraler Bestandteil ihrer Vorstellung von 'Frieden'.
Ein palästinensischer Journalist, der für einen amerikanischen
TV-Sender arbeitet, hat gestern 5 Stunden (von 11 Uhr morgens bis 4 Uhr
nachmittags) gebraucht, um von Ramallah nach Bethlehem zu fahren. Ohne
israelische Checkpoints u. Soldaten, die die Bewegungsfreiheit innerhalb der
Westbank hemmen, wäre die kurze Strecke eine Sache von 40 Minuten gewesen.
Der Journalist: "Jetzt gibt es noch mehr Checkpoints als vor dieser Woche. Um
Ramallah, schätze ich, sind es jetzt mindestens 3 oder 4 zusätzlich".
Ich frage ihn, wie er sich erklärt, dass die Israelis mehr Checkpoints
errichten, sie müssten sie doch eigentlich abbauen. Er sagt: "Wenn sie der
Welt beweisen wollen, dass sie die Roadmap umsetzen, zeigen sie in den
Nachrichten einfach, wie sie die neuen Checkpoints abbauen, und die
regulären bleiben weiterbestehen. Das ist wie gewöhnlich nur so ein
Trick für die Welt".
Die Autorin, Kristen Ess aus New York City,
ist freie Journalistin u. Aktivistin. Sie hat in Westbank u. Gazastreifen mit
belagerten palästinensischen Familien zusammengelebt. Kristen Ess
berichtet für 'Free Speech Radio News' u. 'Pacifia Network', u. sie
produziert eine Wochensendung für CKUT in Montreal. Kristen Ess schreibt
für die Zeitschrift 'Left Turn', für 'Electronic Intifada' u. 'The
Palestine Chronicle'. Ihre Artikel werden ins Französische übersetzt,
ins Italienische, Deutsche, Arabische. Kristen Ess arbeitet derzeit an einem
Buch zum Thema: Leben im Gazastreifen unter den Bedingungen der
Okkupation.
Anmerkung d. Übersetzerin
*Die Autorin
bezeichnet die Israelische Armee (IDF) als IOF: 'Israeli Occupation Force' =
Besatzungsarmee
Weitere Artikel von Kristen Ess hier auf unserer
deutschen ZNet-Seite.
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