Die Akte Möllemann: Seit 25 Jahren Spendenbeschaffung
aus den Fonds deutscher Panzerschmieden. Teil III
Stichtag 16. Juni: Am
gestrigen Montag hätte Jürgen Möllemann wieder vor Gericht
erscheinen müssen, um über die Herkunft von Wahlkampfspenden für
die FDP Auskunft zu geben. Dabei ging es nicht nur um die 840000 Euro für
die Finanzierung des, gelinde gesagt, israelkritischen Flyers vor den
Bundestagswahlen, sondern auch um Zuwendungen aus den Jahren 1999 und 2000.
Damals hatte der NRW-Landesverband der Liberalen 100000 beziehungsweise 460000
Euro erhalten. Falsch deklarierte Spenden stellen einen Straftatbestand auch
für die so begünstigte Partei dar. Deswegen war die FDP schon Ende
vergangen Jahres gezwungen, 873500 Euro Geldbuße an den
Bundestagspräsidenten zu überweisen. Dafür mußten die
chronisch defizitären Liberalen einen Kredit aufnehmen. Die Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft sind von der Vermutung geleitet, daß das Geld von
illegalen Auslandskonten Möllemanns stammt, auf die Schmiergeldzahlungen
aus Waffengeschäften geflossen sind. So sollen von den insgesamt 220
Millionen Mark Bestechungsgeldern, mit denen der Panzerbauer Thyssen Henschel
AG im Jahre 1991 den Export von Fuchs-Panzern ermöglicht hat, nach
neuesten Angaben der Strafverfolgungsbehörden 8,93 Millionen Euro auf
einem Konto des Möllemann-Amigos Rolf Wegener gelandet sein. Zunächst
war lediglich von 4,6 Millionen Euro ausgegangen worden (vgl. jW vom 11. Juni).
Ähnlich erfolgreich als Spendenbeschaffer wie
Möllemann war zwanzig Jahre vorher ein anderer Liberaler: Heinz Herbert
Karry, in Personalunion hessischer Wirtschaftsminister und Bundesschatzmeister
der Partei. Auch seine politische Karriere endete abrupt: Am 11. Mai 1981 wurde
er in seinem Schlafzimmer erschossen. Erst drei Wochen später tauchte ein
Bekennerschreiben der Revolutionären Zellen (RZ) auf, das die Tat in einen
Zusammenhang mit »widerlichen und zerstörerischen Projekte(n)«
des Ermordeten brachte – Karry war ein energischer Förderer der
Startbahn West des Frankfurter Flughafens. Doch bald kamen Zweifel an der
RZ-Urheberschaft auf. Die SoKo Karry untersuchte 1267 Spuren, brach aber die
Ermittlungen im Januar 1984 ohne Ergebnis ab.
Wie Möllemann machte
auch Karry wegen geschmierter Waffengeschäfte deutscher Stahlbarone mit
Saudi-Arabien von sich reden. 1976 war es nicht Thyssen, sondern Rheinmetall.
Der Düsseldorfer Konzern wollte eine komplette Maschinengewehrfabrik an
das Ölscheichtum liefern, das Auftragsvolumen lag bei 500 Millionen Mark.
Als das Kabinett von Helmut Schmidt zunächst ablehnte, schloß der
Waffenhändler Gerhard Mertins mit der Karry-Vertrauten Johanna Getrud Rech
einen Provisionsvertrag über 300000 Mark ab. »Der Erfolg blieb nicht
aus: 1978 setzten die FDP-Minister im Bundessicherheitsrat die Genehmigung des
Waffendeals durch. Genschers Vertrauter Klaus Kinkel gab die gute Nachricht an
Schatzmeister Karry weiter, so erinnert sich ein hoher FDP-Mitarbeiter aus
jenen Tagen (...) Danach kassierte Karry direkt. Er soll insgesamt sogar mehr
als eine Million aus diesem Deal für die FDP herausgeholt haben.«
(Stern, 41/1994)
Das war ihm wohl nicht genug. Zu den Gepflogenheiten
des Schatzmeisters gehörte es, Geschäftspartner daran zu erinnern,
daß »vor einer Genehmigung« bezüglich der Spendenzahlung
»noch eine Null angefügt« werden müsse, behauptete
Mertins. Als die Schmiergeldzahlungen zwischenzeitlich stockten, sei Frau Rech
mehrfach in seiner Firma erschienen und habe »wegen der Zahlung des
Geldes an die FDP Druck gemacht«, das habe er »schlicht als
Erpressung« empfunden. (Hans Werner Kilz / Joachim Preuss, »Flick
– Die gekaufte Republik«, Hamburg 1983, S. 41 ff.)
Johanna
Gertrud Rech packte im September 1980 aus, nachdem sie von der FDP entlassen
worden war. So begann eine Staatsaffäre, die die Abhängigkeit aller
Parteien von illegalen Zahlungen des Militärisch-Industriellen Komplexes
nachwies – der Flick-Skandal. Schnell stellte sich heraus, daß die
FDP dabei eine Schlüsselrolle spielte, weil sie die für
Kapitalförderung und Außenhandel entscheidenden Ressorts im Kabinett
Helmut Schmidts unter Kontrolle hatte. »Die FDP-Minister Friderichs und
Lambsdorff dirigieren Flicks Geleitzüge«, schrieben die
Spiegel-Redakteure Hans Werner Kilz und Joachim Preuss über die
Millionentransfers des Ruhrindustriellen. In dieser Situation brachte das
plötzliche Ableben Karrys Erleichterung. Alle Zahlungen Flicks, hinter
denen in den Kassenbüchern »wg. Lambsdorff« vermerkt war,
seien nach Auskunft des gräflichen Anwalts nämlich in Wirklichkeit
nicht an seinen Mandanten, sondern an Karry gegangen. Der aber konnte zum
Zeitpunkt der Ermittlungen schon nicht mehr widersprechen.
Die
Strafverfolger stießen in der Flick-Affäre auch zum ersten Mal auf
den Namen Jürgen Möllemann. Der damals erst 32jährige
Bundestagsabgeordnete stand 1978 als Direktionsassistent auf der Gehaltsliste
eines Flick-Tochterunternehmens und bezog Zusatzeinkünfte von 60000 Mark
jährlich. Dem Konzern konnte er nützlich sein, weil er schon Mitte
der siebziger Jahre Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft geworden
und 1976 in dieser Eigenschaft sogar vom saudischen König Fahd empfangen
worden war. Genau diesem spendablen Potentaten wollte Flick damals den neuen
Kampfpanzer LeopardII aus seinem Tochterunternehmen Krauss-Maffei verkaufen.
Möllemann als Staatssekretär Genschers und Lambsdorff als
Wirtschaftsminister warben sowohl im Kabinett Schmidt wie im Kabinett Kohl
für das lukrative Geschäft, scheiterten aber schließlich. Das
Verbot von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete war damals noch ein
wichtiger Grundsatz und verhinderte die Realisierung von Möllemanns Slogan
»Leo für Oel«.
Ein anderer Deal gelang allerdings
Anfang der 80er Jahre: Die Lieferung von ABC-Dekontaminationsfahrzeugen an die
Vereinigten Arabischen Emirate, »wobei ebenfalls Schmiergeld in
Millionenhöhe gezahlt wurde« (Stern, 25/2003). 1985 hatte
Möllemann ein verdecktes Konto bei der Bank PNS-Paribas in Paris
eingerichtet, das im Zuge der aktuellen Ermittlungen zur Flyer-Finanzierung
aufgeflogen ist.
* Teil IV folgt in Kürze |
