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| 20.06.2003 |
Jürgen Elsässer |
Junge
Welt |
| Vorsicht, Michel Friedman! |
Staatsanwalt Karge und die GSG 9 im Zentrum der Kampagne
gegen den TV-Moderator
Vielleicht kann man die deutsche Gesellschaft
einteilen in Möllemänner und Friedmänner. Die Nation ist seit
etwa einem Jahr stark polarisiert, es wurde mit Haken und Ösen
gekämpft, auch noch nach der Bundestagswahl. Seit Anfang dieses Monats
aber passiert Unvorhergesehenes: Zuerst wird der Spielführer der einen
Mannschaft vom Platz gestellt. Wenige Tage später wird der Regisseur der
anderen Equipe schwer gefoult. Game over?
Daß beim Fallschirmtod
des FDP-Politikers noch viele Fragen offen sind, ist für sich genommen
schon eine Staatsaffäre. Nun häufen sich auch im Falle seines
politischen Kontrahenten die Widersprüche. »Ist Friedman das Opfer
einer Verschwörung?« lautete die Schlagzeile der Bild-Zeitung am
vergangenen Mittwoch. Demnach existiert ein von Zuhältern aufgenommenes
Video, das Friedman bei Sexspielen mit Prostituierten zeigt. Dieses Video ist
im Januar der nordrhein-westfälischen FDP für einen sechs- bis
siebenstelligen Betrag angeboten worden, wie der damalige Schatzmeister
Hans-Joachim Kuhl bestätigte.
Die zweite Spur ist
möglicherweise interessanter. Am 11. März wurde ein PKW der
Grenzschutz-Sondertruppe GSG 9 auf einem Besucherparkplatz des
Grenzschutzpräsidiums Berlin geknackt. Auf dem Rücksitz fanden die
Einbrecher, von außen einsehbar, einen Laptop und die Unterlagen zu einem
geplanten Schlag gegen genau den Mädchenhändler-Ring, dessen Aussagen
Anfang Juni zur Razzia gegen Friedman führten. Obwohl beim Bruch durch die
PKW-Scheibe ziemlicher Krach entstanden sein muß, blieben die Täter
unbehelligt. Sechs Video-Überwachungskameras zeichneten nichts auf. Ein
Insider gegenüber Bild: »Das sieht stark danach aus, als wäre
der Diebstahl fingiert worden – möglicherweise im Auftrag bestimmter
offizieller Kreise, um Beweismittel rechtzeitig verschwinden zu lassen.«
Soweit wäre das Ganze eine Affäre um Sex and Drugs, und das
wäre für die Auflage einer Boulevardzeitung sicherlich das Beste.
Aber es gibt drei kleine Schönheitsfehler: Von dem angeblichen Sex-Video
wurde bisher erst ein einzelnes Standbild gesichtet. Angesichts dessen
»sehr schlechter Bildqualität« (Bild) könnte der Akteur
ebensogut Friedman wie Harald Schmidt sein. Die Aussagen zum angeblichen
Drogenkonsum des TV-Moderators stammen von zwei Prostituierten –
Zeuginnen, die aufgrund ihres unsicheren Status von jeder Seite erpreßt
werden können. Vor allem: Die Razzia bei Friedman erbrachte kein Ergebnis.
Die drei Tütchen wiesen nur Kokain-Spuren im Mikro-Bereich auf. Das sind
Mengen, die auf Eigengebrauch hindeuten, aber keinesfalls auf Besitz
größerer Mengen oder gar Handel – und nur das ist in
Deutschland strafbar.
Den interessantesten Punkt erwähnt das
Springer-Blatt nur in einem Halbsatz – »Gerüchte über eine
angebliche Verschwörung ›rechter Justizkreise‹ gegen den
TV-Talkstar«. Roß und Reiter werden nicht genannt, das sei hier
nachgeholt. Die Razzia gegen Friedman in Frankfurt am Main veranlaßte der
Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge – zum Verdruß
seiner hessischen Kollegen, die er nicht vorab informiert hatte. Er schickte
die GSG-9-Rambos los, obwohl er bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegen den
Moderator in der Hand hatte als die Aussagen der beiden Prostituierten. Man
erinnere sich: Als der Hamburger Senator Ronald Schill in einem TV-Magazin von
Zeugen belastet wurde, die ihn bei der Einnahme eines »weißen
Pulvers« auf einer Party gesehen hatten, gab es in der Folge zwar
Ermittlungen, aber keine Razzia. Der Rechtspolitiker reiste flugs ins ferne
München, um sich von einem dortigen Labor eine Haarprobe entnehmen zu
lassen und so seine Unschuld zu beweisen.
Das rigorose Vorgehen gegen
Friedman steht im Kontrast zu Karges vornehmer Zurückhaltung
gegenüber dem Großkapital. Er leitete die Ermittlungen bei den
millionenschweren Geldschiebereien zwischen der Berliner Bankgesellschaft und
der CDU und ließ sich dabei mit den Worten zitieren »Nicht jede
Sauerei ist strafbar« (Anwaltsmagazin, 18/2002). Ende September 2001
wurde der EDV-Spezialist Lars-Oliver P., einer der Hauptbelastungszeugen in der
Affäre, erhängt aufgefunden. Der damalige Justizsenator Wolfgang
Wieland (Bündnis90/Die Grünen) erklärte: »Der Todesfall
Lars-Oliver P. wird der Berliner Fall Barschel, wenn der Komplex nicht bis ins
letzte Detail ausermittelt wird.« Der Leiter der SoKo Bankgesellschaft,
Hans-Jürgen Dorsch, sah das genauso und ließ zwei verdächtige
Manager verhaften. Der amtierende Untersuchungsrichter, ein Amigo von Eberhard
Diepgen, ließ die beiden nach einem Tag wieder laufen, dann wurden sie
von Dorsch erneut verhaftet und wiederum von der Justiz auf freien Fuß
gesetzt. Nun schaltete sich Karge ein – und löste Dorsch als Leiter
der SoKo Bankgesellschaft ab (ausführlich in junge Welt, 8. August 2002).
Dies wiederum führte zu seiner Entlassung als Generalstaatsanwalt im
August 2002 auf Betreiben der damaligen Justizsenatorin Karin Schubert.
Allerdings hat er wegen eines Formfehlers erfolgreich auf Wiedereinstellung
geklagt und darf seither weiter Verbrecher jagen – oder eben auch nicht.
Wenn die Fälle Möllemann und Friedman in einem Zusammenhang
stehen sollten, hätten wir es mit einem Streit zwischen verschiedenen
Flügeln des Establishments zu tun, der mit harten Bandagen ausgetragen
wird. Die kriminalistische Aufklärung könnte Aufschluß
darüber bieten, wer diese Seilschaften sind und was sie im Schilde
führen. Ob es diese Aufklärung allerdings geben wird, ist höchst
zweifelhaft: Die GSG 9 spielte eine Schlüsselrolle bei der Konstruktion
der »Friedman-Affäre«, und ihr obliegt die kriminaltechnische
Untersuchung des Versagens von Möllemanns Reservefallfallschirm. In jedem
Fall ist bemerkenswert, daß der wohl prominenteste Jude der Republik von
Justizkreisen aufgrund dürftigster Indizien als Zielscheibe einer Kampagne
markiert wurde. |
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