Slobodan Milosevic ist der erste Kriegsgefangene der neuen
Weltordnung *. Aufruf zur Demo in Den Haag
* Titelbeitrag der achtseitigen
Beilage »Sloboda - Freiheit für Milosevic«
Ein
Verbrecher, wie er im Buche steht: In einem einzigen Jahr ermordeten seine
Schergen 1027 Menschen und verschleppten 945 weitere. Im selben Jahr –
wohlgemerkt: einem Friedensjahr, ohne militärische
Auseinandersetzungen– wurden nach Angaben des Internationalen Roten
Kreuzes mindestens 180000 Menschen von seinen Sonderkommandos vertrieben. Den
Haag verfügt über eine Akte, nach der seine Killer allein sechs
politische Rivalen ausgeschaltet haben. In seiner Hauptstadt verschwanden in
einem einzigen Monat 100 junge Frauen und Mädchen – Sexsklavinnen
für den Fleischmarkt. Gut, daß einem solchen Kriminellen endlich der
Prozeß gemacht wird? Schön wär’s. Bei dem Genannten
handelt es sich um Hashim Thaci, den Chef der kosovo-albanischen Guerilla UCK.
Die erwähnten Verbrechen verübte er, nachdem eine »robuste
Friedenstruppe« der NATO im Juni 1999 mit 40000 Soldaten in den Kosovo
eingerückt war. In der Hauptstadt Pristina kontrollieren seine
Revolvermänner alles. »Von jedem Schnitzel, das ich hier esse,
bekommt Thaci 50 Pfennig«, berichtete ein deutscher UN-Polizist dem
Hamburger Abendblatt im März 2000.
Nichts illustriert die
Parteilichkeit des sogenannten Kriegsverbrechertribunals in Den Haag besser als
die Tatsache, daß dieser Thaci weiterhin in Freiheit lebt und im Kosovo
das große Wort führt. Auch andere Räuberhäuptlinge wurden
nie belangt, etwa der kroatische Präsident Franjo Tudjman und sein
bosnisch-muslimischer Amtskollege Alija Izetbegovic, samt ihrer
Heerführer. Von serbischer Seite dagegen sind gleich drei frühere
Staatsoberhäupter in Haager Zellen gelandet – die bosnisch-serbische
Präsidentin Biljana Plavsic, der serbische Präsident Milan
Milutinovic und der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic. Nach
Plavsics Vorgänger Radovan Karadzic und dem Oberbefehlshaber der
bosnisch-serbischen Armee Ratko Mladic fahnden seit Jahren schwerbewaffnete
Suchkommandos auf dem ganzen Balkan.
Diese Sonderbeilage der jungen
Welt will die Leser nicht davon überzeugen, daß zum Beispiel
Milosevic unschuldig ist. Das wäre auf acht Seiten gar nicht möglich.
Vor allem: Es wäre anmaßend, dies gerade aus deutscher Sicht
beurteilen zu wollen. Deutschland, das im letzten Jahrhundert dreimal über
Serbien und Jugoslawien hergefallen ist, ist nicht der richtige Ort, um
über die Geschundenen auch noch zu Gericht zu sitzen, und sei es auch nur
publizistisch. Das ist allein Sache derjenigen, die mit oder unter Milosevic
gelebt und in den letzten 13 Jahren Unsägliches erlitten haben. Die
Serben, Kroaten und Muslime, die heute bei allen Gegensätzen doch in ihrer
Trauer, ihrem Elend und ihrer Entrechtung vereint sind, werden besser
feststellen können als wir, wer an diesem Zustand die Schuld trägt:
Der Public Enemy No. 1 oder diejenigen, die Jugoslawien von außen
zerstört haben. Ein multikulturelles Land, die stärkste
Wirtschaftsmacht der Blockfreien-Bewegung, ein attraktives Mischsystem aus
Kapitalismus und Sozialismus wurde innerhalb weniger Jahre in ein Schlachtfeld,
einen Ethnozoo, eine Wüste neoliberaler Kolonialherrschaft verwandelt. Am
Schluß wurden auch die betrogen, die mit den westlichen Siegern
gemeinsame Sache gemacht hatten. »Kroatisches Geld in kroatischen Taschen
und ein kroatisches Gewehr auf einer kroatischen Schulter« war ein Slogan
der Zagreber Sezessionisten Anfang der neunziger Jahre. Heute ist das
kroatische Geld in deutschen Taschen, und auf kroatischen Schultern werden
amerikanische Gewehre getragen.
Der erste Kriegsverbrecher, der vor
einem Tribunal zu erscheinen hätte, ist der deutsche Außenminister
Hans-Dietrich Genscher, sagte der britische Journalist David Binder schon 1992
im ARD-Presseclub. Die Bundesregierung hatte durch die diplomatische
Anerkennung und militärische Hochrüstung der Sezessionisten die Krise
zum Krieg eskaliert. Aber darüber soll nicht mehr diskutiertwerden.
Schuldig ist allein Milosevic, pars pro toto für alle Serben. Und die
früher noch Einwände hatten oder wenigstens Fragen stellten, werden
in ständig neue Auseinandersetzungen gezwungen und zermürbt: 1999
demonstrierten wir ohnmächtig gegen die Bombardierung Jugoslawiens, 2001
gegen den afghanischen Feldzug, 2003 gegen die Okkupation des Irak. Immer
schneller dreht sich das blutige Rad der Geschichte: Seit gestern soll
Deutschland am Hindukusch verteidigt werden, heute marschiert die Euro-Armee in
den Kongo ein, für morgen kündigen die USA den Präventivkrieg
gegen Iran und Nordkorea an. Sollen wir uns jetzt für Rumsfelds Propaganda
wappnen, daß in Pjöngjang ein neuer 11. September geplant wird und
die Mullahs Bomben im Dresdner Hauptbahnhof legen? Wo immer der friedliche Hase
hinhetzt, ist der kriegerische Igel schon da.
»Wer die
Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft«, ist das Motto von Big
Brother in Orwells »1984«. Wir dürfen dem Imperium also nicht
die Deutungshoheit über die Vergangenheit überlassen. Die
Vergangenheit der Neuen Weltordnung – das ist die Zerstörung
Jugoslawiens. So hat alles begonnen. Der Krieg 1999, geführt ohne
UNO-Mandat, war die Blaupause für alle kommenden Kriege. Die Kerker von
Den Haag, eingerichtet vom UN-Sicherheitsrat entgegen seiner Befugnisse aus dem
UN-Statut, ist das Modell für die völkerrechtswidrige Abstrafung
aller Kritiker. Dort enden diejenigen, die nicht bereit sind, ihre
Volkswirtschaft den großen westlichen Konzernen zu öffnen. Unter
Milosevic war Gesetz, daß die Belegschaft eines Unternehmens selbst
bestimmen kann, ob es verkauft wird und an wen. Das verstößt gegen
das wichtigste Menschenrecht der Neuen Weltordnung, das Menschenrecht auf
Ausbeutung. Deswegen sitzt der jugoslawische Präsident in Den Haag.
Zum Optimismus besteht kein Anlaß. Je besser sich Milosevic
verteidigt, um so sicherer wird er in der Zelle verfaulen. Wir machen uns keine
Illusionen, daß unsere kleine Demonstration ihn dort herausholen wird.
Wir wollen eigentlich nur zeigen, daß wir nicht vergessen haben. Wir
haben die Gefangenen nicht vergessen. Wir haben Jugoslawien nicht vergessen.
Vor allem: Wir haben uns nicht vergessen. Wir wissen, daß für uns
noch Zellen frei sind. Darauf sind wir stolz. Es beweist: Wir leben noch. Sie
haben Angst: Wir kommen wieder.
Wir, die Jugoslawen aller Länder.
* Am 28. Juni zur Demo nach Den Haag! Die Demonstration beginnt ab
14 Uhr am Congressgebäude Den Haag, Churchillplein 10, und ist genehmigt.
Veranstalter sind das Internationale Komitee zur Verteidigung von Slobodan
Milosevic und die Belgrader Bürgerrechtsorganisation SLOBODA
(»Freiheit«).
Berlin – Busabfahrt: gegen 4 Uhr,
Bahnhof Zoo hinter dem Taxistand; Rückfahrt ab Den Haag: gegen 17 Uhr;
Kartenbestellung (40 Euro) über Tel.: 030/ 39030796 (Gordana Milanovic)
Hannover – Abfahrt: gegen 5 Uhr, Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB);
Rückfahrt ab Den Haag: gegen 17 Uhr; Kartenbestellung (24 Euro) über
Tel.: 0511/579571 (Ljiljana Verner)
Bielefeld – Mitfahrgelegenheit
über 0542/ 37662 (Stevan Ristic)
Mannheim/Karlsruhe –
Mitfahrgelegenheit über 06204/4585 (Vera Krstic)
Nordrhein-Westfalen – Mitfahrgelegenheit über 0231/881133
(Dragoslav Tomic)
Nürnberg – Mitfahrgelegenheit über
0911/ 6538287 (Djordje Djordjevic)
Hamburg – Busmitfahrt über
040/ 2791248 (Rule von Bismarck)
Frankfurt/Main –
Mitfahrgelegenheit über peter_betscher@ freenet.de oder telefonisch
über 0172/7566014 |
