Vergangene Woche wunderten sich
Kommentatoren der US-Mainstream-Medien, wie schnell die "Hoffnungsbegeisterung"
des von Bush einberufenen "Friedens"-Gipfels für Nahost in erneute Gewalt
umschlug. Aber im Grunde war die von den USA unterstützte "Roadmap"
für Frieden von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Mehr als 10 Jahre
erlebten die Palästinenser, wie ihre Führer Konzessionen eingingen,
im Verlauf des gesamten Osloer "Friedens"-Prozesses - mit den USA als
Vermittler. Nur wenige Palästinenser sind daher der Ansicht, die Roadmap
vertrete ihre Interessen. Gleichzeitig hat Israel dieses Jahrzehnt genutzt, um
die Schaffung eines künftigen palästinensischen "Gebildes"
hinauszuzögern. Stattdessen schuf Israel "Fakten vor Ort", in Form eines
riesigen Netzwerks an Siedlungen nur für Juden. Sie durchziehen das
gesamte Besetzte Gebiet, mit dem Ziel, einen lebensfähigen
Palästinenserstaat zu verhindern. NASEER ARURI ist Autor zahlreicher
Bücher (z.B.: 'Dishonest Broker: America's Role in Israel and Palestine').
Über die Wurzeln des Konflikts unterhält er sich hier mit ERIC RUDER
von 'Socialist Worker':
Ruder:
Verkörpert die Roadmap
für Palästinenser tatsächlich einen wichtigen Durchbruch - wie
es die Mainstream-Medien suggerieren?
Aruri:
Nein. Hier wurde den
Palästinensern in keinster Weise etwas angeboten, was sich substantiell
von früheren von den Amerikanern vorgelegten Plänen unterscheidet.
Auf den ersten Blick erscheint die sogenannte Roadmap zwar entscheidend besser
als ihre Vorgängerprojekte - Oslo, vor allem - ich betone aber, "auf den
ersten Blick". In Oslo damals hatte man bestimmte Begriffe, so scheint es,
bewusst weggelassen: 'Besatzung', 'souveräner Palästinenserstaat',
'zusammenhängender Palästinenserstaat', 'Endstufe' - all diese
Begriffe, die man in Oslo ausgespart hat, sind in der jetzigen Roadmap
enthalten. Aber das alles ist eine Frage der Interpretation. Nehmen wir nur die
Interpretation, die, wie wir wissen, Scharon dem Wort 'Staat' zugrundelegt - im
Gegensatz zu dem, was Bush unter 'Staat' versteht. Zweitens die Frage, erlauben
die vor Ort geschaffenen Fakten den Palästinenser überhaupt noch, zu
erhalten, was die Roadmap ihnen verspricht - einen zusammenhängenden Staat
beispielsweise? Sieht man sich eine echte Landkarte an, eine, in die die Fakten
vor Ort eingetragen sind, so erkennt man, dass sie sich mit einem
"lebensfähigen Staat" - auch so ein Begriff aus der Roadmap - nicht
vertragen. Im Grunde reden wir in der Westbank von 3 großen Bantustans
und 64 Clustern - fragmentiert und unzusammenhängend. Hinzu kommt die
Mauer, die Israel errichten lässt. Sie erstreckt sich über mehr als
300 km. Sie wird größer und länger sein als selbst die Berliner
Mauer. Sie durchschneidet palästinensisches Land, raubt viel von den Obst-
und Gemüsegebieten der Westbank. Und sie macht sich auf 82 Prozent der
Wasserressourcen der Westbank breit. Also erleben wir hier einen Prozess der
ethnischen Säuberung, der Landeroberung, er findet jetzt im Moment statt.
Aber all dies kam nicht zur Sprache - weder in der Roadmap noch beim Gipfel am
4. Juni in Akaba.
Ruder:
Hat diese Entwicklung - "Fakten vor Ort"
- die mit Beginn des Osloer "Friedens-"Prozesses 1993 einsetzte, es für
Scharon 'sicherer' gemacht, bzgl. der Roadmap zu einer Rhetorik der
Versprechungen zu greifen - 'sicherer' in dem Sinne, dass er sowieso nie
irgendetwas liefern muss?
Aruri:
So sieht es aus, ja. Sehen wir
uns den sogenannten Friedensprozess seit den späten 60gern an. Motor
dieses Prozesses war Geopolitik. Aber die Ungleichheit in der Machtverteilung
brachte ihn ins Stottern. Und diese Macht-Ungleichheit ist heute noch viel
kolossaler als damals während des Oslo-Prozesses. Jetzt, in den Nachwehen
der Irak-Invasion, fühlen sich USA und Israel ohne Zweifel bestärkt,
sie denken, sie hätten eine strategische Verschiebung bewerkstelligt -
will heißen, Syrien und die übrigen arabischen Staaten sosehr
eingeschüchtert, dass diese nicht länger auf den saudischen Plan vom
Frühjahr 2002 beharren. Dieser Plan sieht die Anerkennung Israels durch
die arabischen Staaten vor. Im Gegenzug müsste Israel sich aus den 1967
besetzten Gebieten zurückziehen. Meiner Ansicht nach glaubt Scharon, das
alles gehöre einer Ära an, die längst vergangen ist - und jetzt
seien neue Realitäten vor Ort geschaffen. Seit Oslo begann, also vor 10
Jahren, haben sich die (jüdischen) Siedlungen ja mehr als verdoppelt. Wenn
man dies zugrundelegt und gleichzeitig den Druck bedenkt, den das Quartett
(Europäische Union, Russland, UN u. USA) auf Amerika ausübte, denkt
er (Scharon) wohl, es sei Zeit, einen neuen Plan sozusagen aus der Schublade zu
ziehen, ihn auf den Tisch zu legen und so zu tun, als fände diplomatische
Aktivität statt. In der Osloer Zeit sahen wir 7 Jahre lang ein
So-tun-als-ob. Inzwischen hat Israel Fakten vor Ort geschaffen - Fakten, die es
zusehends unwahrscheinlicher machten, dass eine Zwei-Staaten-Lösung Erfolg
haben könnte. Und jetzt sehen wir einerseits ein Drehbuch, einen Rahmen
und einen neuen Friedensplan, der sich herrlich liest - auf Papier.
Tatsächlich aber kann er andererseits nicht umgesetzt werden - aufgrund
der Machtverhältnisse und der vor Ort geschaffenen
Fakten.
Ruder:
Aber weshalb hat sich Scharon augenscheinlich so
willig in den Plan gefügt - um ihn dann mit einer Serie tödlicher
Angriffe auf Hamas bzw. auf palästinensische Zivilisten wieder zu
torpedieren?
Aruri:
Erstmal, Scharon hat sich nie wirklich
'willig in den Plan gefügt' - er stellte Bedingungen. Formell wurden diese
Bedingungen durch sein Kabinett gestellt. Laut israelischer Presse gab es im
letzten Jahr 100 solcher Bedingungen. Sie sind zusammenkomprimiert zu jenen 14,
die man vor ein paar Wochen veröffentlichte. Sieht man sich diese 14
Abänderungen an - und Bush hat versprochen, sie sich genau anzusehen, was
einer Aktzeptanz der meisten Punkte gleichkommen dürfte -, so fällt
auf, die Palästinenser müssten auf ihr Rückkehrrecht verzichten,
als Vorbedingung, damit überhaupt weiterverfahren wird, und die USA
müssten das Quartett von jeglicher Überwachung (der Roadmap)
ausschließen. Also hat Scharon die Roadmap zwar technisch gesehen
akzeptiert aber nicht wirklich. Und noch etwas, er war vonseiten Bushs unter
gewissen Akzeptanzdruck geraten. Bush seinerseits stand unter Druck, sich
diplomatisch intensiver zu engagieren - wovor er bisher zurückgeschreckt
war. Schließlich hatte er Bill Clinton damals scharf für sein
Engagement kritisiert. Was wir hier erleben, ist ein Präsident, der zwar
im Krieg auftrumpft, sich jetzt aber als Mann des Friedens profilieren will.
Wir erleben im Grunde ein Bühnenstück - genauer, dessen
Geräuschkulisse. Die "Roadmap" gehört zu dieser Geräuschkulisse,
das ist keine Politik. Aus all diesen Gründen konnte Scharon schlecht
weiter nein sagen. Lassen Sie mich noch eine Sache ergänzen. Seit langer
Zeit sagt Scharon nein. Als die Roadmap im Herbst 2002 zum erstenmal
veröffentlicht wurde, konnte er sie noch hinauszuzögern. Während
eines Besuchs in Washington wurde Scharon von einem Korrespondenten der New
York Times zu seiner Meinung bezüglich Roadmap befragt und antwortete:
"Ich habe sie noch nicht mal gelesen". Und derselbe Mensch, der sie noch nicht
mal las, schaffte es anschließend, sie mit der Begründung
hinauszuzögern, in Israel stünden gerade Wahlen an. Also gab man ihm
Zeit. Dann sagte Scharon, er brauche noch mehr Zeit, er müsse sein
Kabinett bilden. Er formte sein Kabinett - was eine Weile dauerte -, und immer
ging es mit der Roadmap nicht weiter. Die dritte Verzögerung bezog sich
auf die Palästinenser, sie müssten gemeinsam handeln. Wir werden
Jassir Arafat nicht länger akzeptieren - machte Bush in seiner
Juni-2002-Ansprache klar - und Scharon. Gemeinsam schafften es Bush und
Scharon, Arafat kaltzustellen, ihn bei dem ganzen Prozess außen vor zu
halten. Und als dann die Zeit kam, einen Premierminister zu ernennen, nahmen
die Palästinenser den Mann, den sowohl Washington als auch Israel wollte -
Mahmoud Abbas. Alles in allem schaffte es Scharon, die Roadmap etwa fünf
Monate hinauszuzögern. Aber irgendwann fielen ihm keine Gründe mehr
ein für sein Nein. Also akzeptierte er sie provisorisch und bedingt -
bevor er sie sabotierte.
Ruder:
Wie hängt der Aufstieg Abbas
zum Premierminister mit dem Bemühen der USA zusammen, die
Palästinenser zu Zugeständnissen zu
zwingen?
Auriri:
Mahmoud Abbas, auch als Abu Mazen bekannt, ist
ganz offensichtlich die Wahl der Amerikaner und Israelis. Das sollte uns an das
Karzai-Regime in Afghanistan erinnern. Das ist genau die Art Modell, das auch
die Neokonservativen und Likudniks applizieren wollen. Sie sehen in ihm (Abbas)
praktisch den palästinensischen Karzai. Die Palästinenser sehen ihn
nicht ganz so - aber ein Teil der öffentlichen palästinensischen
Meinung, ein Segment, sieht ihn als die Wahl der Amerikaner und Israelis. Abu
Mazen ist einer der Gründer der Fatah-Bewegung - so wie Arafat. Die beiden
sind wohl die beiden letzten überlebenden Gründer. Alle anderen hat
der Mossad getötet, der israelische Geheimdienst. Abu Mazen -
beziehungsweise Abbas, wie er sich heutzutage lieber nennen läßt -,
hält sich für einen Intellektuellen. Er ist kein wirklich
machtgieriger Politiker - eher introvertiert - er benutzt keine blumige
Sprache, fühlt sich in der Menge unwohl und mag keine Reden halten, und er
verfügt auch nicht über eine unabhängige (Macht-)Basis wie
Arafat. Seine jetzige Aufgabe wird ein Fußmarsch bergauf. Wenn man sich
die Roadmap ansieht, fällt auf, die Schwelle der zu erbringenden
Leistungen ist derart hoch angelegt, dass es für einen wie Abbas, mit so
wenig Legitimität, fast unmöglich scheint, den Bedingungen
nachzukommen. Man könnte auf den Gedanken verfallen, Scharon hat von
Anfang an gewettet, Abbas schafft es nicht - und Bush wettet womöglich
mit, dass er es nicht schafft, denn die Bedingungen sind praktisch
unerfüllbar - wenn sich die Situation nicht ändert. Ironisch genug,
aber ausgerechnet Scharon ist der Einzige, der Abbas noch stärken
könnte, denn Scharon kann das Leben der Palästinenser unter der
Belagerung normalisieren. In den letzten zweieinhalb Jahre mussten die
Palästinenser ja wie die Ratten in Löchern hausen, sie konnten nicht
mal von einem Dorf zum andern - nicht mal Ambulanzen - aufgrund der
israelischen Checkpoints, die sich über die gesamte Westbank und Gaza
erstrecken. Wenn Scharon sich also nicht dazu entschließt, Abbas in die
Lage zu versetzen, die Bedingungen zu erfüllen, wird Abbas scheitern, die
Roadmap zu erfüllen oder die schreckliche Perspektive ist, er wird zum
Auslöser eines Bürgerkriegs unter den
Palästinensern.
Ruder:
Abbas Popularitätsrate ist
einstellig, während Hamas um die 40 Prozent Zustimmung erhält.
Weshalb das?
Aruri:
Die Hamas ist populär, weil - anders als
man das hier in den USA normalerweise weiß und im Gegensatz zu dem, was
allgemein in den Mainstream-Medien zirkuliert -, Hamas eine
Zwei-Staaten-Lösung will - Scharon will keine Zwei-Staaten-Lösung.
Und die Leute in der Westbank fragen sich nach dem Gipfel von Akaba
allmählich, ob Abbas sich wirklich einer solchen Zwei-Staaten-Lösung
verpflichtet fühlt. Wird er nicht vielmehr bereit sein, einen
"provisorischen" Palästinenserstaat zu akzeptieren - einen mit
"provisorischen Grenzen" und (lediglich) "Attributen der
Souveränität"? All diese Begriffe entstammen ja der Roadmap. Das ist
der Unterschied. Nach seiner Rede in Akaba fragen sich die Leute, ob Abbas sich
tatsächlich verpflichtet fühlt, sich für ihre Rechte
starkzumachen. Schließlich erwähnte er die Rechte der
Palästinenser nicht einmal, über den Terrorismus jedoch sprach er -
es kam einem so vor, als hätte Bushs Redenschreiber seine Rede entworfen.
Daher die Popularität der Hamas. Die Leute haben einfach das Gefühl,
zumindest die Hamas bleibt konsequent und erwägt keine weiteren
Kompromisse. Man ist am Endpunkt der Kompromisse angelangt - alles, was
darüber hinaus geht, kann nicht zu Souveränität führen,
nicht zu (territorialer) Kontinuität und nicht zu einem Leben in
Würde.
--
Übersetzt von: Andrea Noll
Orginalartikel:
"Breakdown Of The Roadmap" |
