US-Präsident sprach am Unabhängigkeitstag nur vor
Militärs. Mobilisierung gegen Washingtoner Politik
Der 4. Juli ist seit
1776 US-amerikanischer Unabhängigkeitstag. Fähnchen, Paraden,
pathetische Reden gab es zu diesem Datum schon immer reichlich, aber jetzt, in
Zeiten des Krieges und »weltweiter Bedrohung der amerikanischen
Lebensart«, geht es um mehr. Am vergangenen Freitag sollte das neue
National Constitution Center in Philadelphia zum Nationalfeiertag eingeweiht
werden; George W. Bush sollte zur Eröffnung feierlich das Band
durchschneiden. Er wollte es sich eigentlich nicht nehmen lassen, bei diesem
Anlaß ein paar passende Worte an die Nation und die Welt zu richten. Die
Gelegenheit schien günstig. Denn Philadelphia soll zu einem neuen Symbol
gemacht werden: Mit der Einweihung des National Constitution Centers soll daran
erinnert werden, daß hier, in der »Stadt der brüderlichen
Liebe«, die erste Verfassung, die Bill of Rights, verkündet wurde.
Die Vorfreude wurde bereits getrübt, als Kritiker des neuen
Verfassungszentrums darauf hinwiesen, daß dessen Mauern auf den
Grabstätten von Sklaven errichtet worden waren. Doch damit nicht genug:
Seit Wochen hatte ein breites Bündnis aus Antikriegs- und
Umweltschutzbewegung, Gewerkschaften und Todesstrafengegnern dafür
mobilisiert, diesen 4. Juli in eine machtvolle Demonstration gegen die
Bush-Regierung zu verwandeln. Man sei nicht gegen die in der Bill of Rights
festgeschriebenen Bürgerrechte, so ein Sprecher des Bündnisses,
sondern dagegen, die Verfassung »zu einer Disney-Attraktion zu machen und
gleichzeitig die von den Gewerkschaften und der Bürgerrechtsbewegung
erkämpften Rechte abzuschaffen«. Bereits am 15. Februar waren
anläßlich des Internationalen Aktionstages gegen den drohenden
Irak-Krieg 15000 Menschen in Philadelphia auf die Straße gegangen.
Bei der Auftaktkundgebung am vergangenen Freitag begrüßte
Babette Joseph, Abgeordnete der Republikaner in Pennsylvania, die über
zehntausend Demonstrationsteilnehmer mit den Worten: »Anders als die
Person im Weißen Haus bin ich tatsächlich in das Amt gewählt
worden, das ich ausübe!« Sie erntete großes Gelächter der
Menge und erklärte weiter, es fiele ihr schwer, die Wörter
»Bush« und »Präsident« in einem Atemzug zu nennen.
Die New Yorker Rechtsanwältin Lynn Stewart, gegen die
Justizminister John Ashcroft im letzten Jahr ein Verfahren wegen
»Terrorismus« angestrengt hatte, weil sie muslimische Gefangene
verteidigt, sagte auf der Kundgebung mit Bezug auf die
Unabhängigkeitserklärung der USA von der britischen Krone, daß
der Kampf heute darum gehe, die Besatzungsregimes in Palästina und Irak zu
beenden. Die Anwältin weiter: »Und bei allem dürfen wir Mumia
Abu-Jamal nicht vergessen. Er ist unschuldig und gefangen im Todestrakt.
Gefangen hinter Betonmauern, während seiner Kinder erwachsen
wurden.«
Auf dem Marsch hielt der Demonstrationszug vor dem
Amtssitz von Gouverneur Ed Rendell, der für die Hinrichtung von Mumia
Abu-Jamal eintritt. Dort wiesen Rednerinnen der Kampagne für die Freiheit
von Abu-Jamal auf dessen Geschichte als Journalist der Black-Panther-Zeitung
hin und darauf, daß er trotz seiner Gefangenschaft zu einer weltweit
gehörten Stimme gegen den Kriegskurs der USA geworden sei.
Als
Erfolg der Mobilisierung wurde gewertet, daß der US-Präsident seine
Teilnahme an der Jubelveranstaltung kurzfristig absagte und sich statt dessen
auf das sichere Terrain einer Kaserne begab, um seine Ansprache zum
Unabhängigkeitstag nur vor Armeeangehörigen zu halten. »Eine
Kaserne scheint der einzige Ort zu sein, an den sich Bush noch begeben kann, um
massiven Protesten aus dem Weg zu gehen«, sagte Phoebe Jones Schellenberg
von Global Women’s Strike. »Aber es muß ihm klar sein,
daß Veteranen und Angehörige von Soldaten an den Protesten hier
beteiligt sind und sich damit den Tausenden Demonstranten anschließen,
die sich zu Bushs Plänen von endlosem Krieg und Besetzung in Opposition
befinden.« |
