USA setzt 30 Staaten wegen Strafgerichtshof unter Druck

von Katja Ridderbusch

Brüssel - Ein US-Ultimatum spaltet die Welt. Mehr als 30 Staaten müssen seit gestern damit rechnen, künftig von US-Militärhilfe abgekoppelt zu sein. Mehr als 50 Staaten haben dem Druck aus Washington nachgegeben und bilaterale Abkommen unterzeichnet, in denen sie sich verpflichten, keine des Völkermords und der Kriegsverbrechen angeklagten US-Bürger an den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag auszuliefern.

Seit der "American Servicemen's Protection Act" im vergangenen Jahr den US-Kongress passiert hatte, darf die amerikanische Regierung Nicht-Nato-Staaten, die sich dem Abkommen widersetzen, die Militärhilfe kürzen oder streichen. Die USA fürchten, dass ihre in aller Welt stationierten Armeeangehörigen aus politischen Gründen vor das Tribunal gebracht werden könnten. Viele kleine Staaten, die zu den Gründungsmitgliedern des ICC gehören, haben mittlerweile bilaterale Abkommen mit den USA unterzeichnet. Besonders groß ist der Druck auf künftige EU-Mitgliedsländer und EU-Aspiranten. Die EU unterstützt den Strafgerichtshof. Rumänien hat ein Nichtauslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Die Regierung in Bulgarien ist gespalten: Auf der einen Seite hoffen Sofia wie Bukarest auf eine Aufnahme in die EU 2007. Auf der anderen Seite steht ein verlockendes Versprechen: 21 Millionen Euro US-Militärhilfe soll Bulgarien bekommen; außerdem sollen dort US-Militärbasen angesiedelt werden.

Albanien und Bosnien haben den Vertrag mit den USA bereits ratifiziert. Auch Mazedonien will in Kürze unterschreiben. Serbien und Montenegro hat sich Bedenkzeit erbeten - "noch mehrere Monate" werde es dauern, bis Belgrad zu einer Entscheidung komme, sagte Außenminister Goran Svilanovic.

Washington schade sich mit der Abstrafung vermeintlich illoyaler Verbündeter vor allem selbst, hieß es aus EU-Kreisen. Mit dem Entzug der Militärhilfe für Staaten wie Rumänien und Bulgarien verlören die USA strategisch wichtige Verbündete im Kampf gegen Terror und torpedierten die Erweiterung der Nato, die von Washington vorangetrieben worden war.

Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats kritisiert den Versuch, die Autorität des Welttribunals zu untergraben. "Juristisch zweifelhaft und politisch schädlich" sei auch die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, US-Friedenssoldaten für ein weiteres Jahr Immunität zu geben. Der Sicherheitsrat hatte am 12. Juni dem Antrag der USA stattgegeben - bei Enthaltungen von Frankreich, Deutschland und Syrien.