Anhörung im US-Senat: Zu hohe Kriegskosten, zu viele
tote Soldaten
Donald Rumsfeld gab am Mittwoch abend (Ortszeit) in Washington
den Unschuldsknaben. Könnte sein, die Begründung für den Angriff
auf Irak sei eine Fälschung gewesen, meinte der Verteidigungsminister.
Auch würde er »zur Stabilisierung der Lage in Irak« die
Unterstützung von so vielen Ländern wie möglich
begrüßen. Dazu gehörten auch die damaligen Kriegsgegner
Deutschland und Frankreich, sagte Rumsfeld vor dem für die
Streitkräfte zuständigen Senatsausschuß in Washington. Er
gestand zugleich ein, daß die Besatzungskosten explodieren. Derweil haben
am Donnerstag zwei neue Angriffe auf US-Truppen in Irak die Zahl der
getöteten amerikanischen Soldaten seit dem offiziellen Ende der
Kampfhandlungen auf 76 steigen lassen. Vor deren Bekanntwerden berichtete das
Pentagon am Mittwoch von 212 getöteten US-Soldaten seit Beginn des
Irak-Kriegs am 20. März.
»Unter den Hunderten und Hunderten
von Papieren, die wir jeden Tag sehen«, könnte natürlich die
Information gewesen sein, daß »die Nachricht eine Fälschung
war«. Mit der »Nachricht« meinte Rumsfeld die
US-Begründung für den Angriff auf Irak, wonach Saddam Hussein im
Niger Uran hätte kaufen lassen – eine inzwischen sogar vom
Weißen Haus eingestandene Lüge. Daß es sich bei der von Bush
mehrfach wiederholten Behauptung um eine gefälschte Nachricht gehandelt
hatte, war der CIA bereits viele Monate bekannt gewesen. Inzwischen wies der
Geheimdienst nach, daß er das Weiße Haus und die entsprechenden
Regierungsstellen darüber unterrichtet hatte. Dennoch war der angebliche
Urankauf des Irak eine der Schlüssellügen, die Außenminister
Powell im Januar dieses Jahres dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
präsentierte, um so den Krieg gegen Irak zu rechtfertigen.
Die
Niger-Geschichte sei nur »ein nachrichtendienstliches
Papierschnipsel« gewesen, »das in den Argumenten der Administration
für einen Krieg lediglich eine untergeordnete Rolle gespielt« habe,
erklärte dagegen Rumsfeld. Bei den Nachrichtendiensten ändere sich
ohnehin ständig die Lage: Die Tatsache, daß diese spezielle
Nachricht später modifiziert wurde, habe ihn »weder überrascht
noch geschockt«, sagte Rumsfeld in seiner gewohnt schnodderigen Art. Vor
dem Krieg gegen Irak habe man »keine dramatisch neuen Beweise«
über Massenvernichtungswaffen gehabt. Das sei jedoch für den Krieg
nicht ausschlaggebend gewesen. Vielmehr sei die potentielle Gefahr, die von
(angeblichen) irakischen Massenvernichtungswaffen ausging, von der
Bush-Administration nach dem 11.September in einem »dramatisch neuen
Licht« gesehen worden. Rumsfeld wörtlich: durch »das Prisma
des 11.Septembers«.
Die Anhörung war vom
Streitkräfteausschuß des Senats einberufen worden, der auch wissen
wollte, wie teuer die derzeitigen US-Kriege sind. Nach Angaben von Rumsfeld
kostet der Irak-Krieg die USA monatlich 3,9 Milliarden Dollar, bedeutend mehr,
als bisher geschätzt wurde. Auf beharrliche Fragen der Senatoren gab
Rumsfeld zum ersten Mal auch Auskunft über die Kosten der US-Operationen
in Afghanistan. Mit 900 bis 950 Millionen Dollar im Monat liegen diese weit
über den Schätzungen des US-Kongresses in Höhe von 500 Millionen
Dollar. Bereits tags zuvor, am Dienstag, hatte das US-Abgeordnetenhaus die
»Verteidigungsausgaben« für das Haushaltsjahr 2004 in
Höhe von 368,7 Milliarden Dollar mit überwältigender Mehrheit
gebilligt. Das in der Zahl enthaltene Wachstum von 1,3 Prozent ist jedoch nicht
aussagekräftig, denn Mitte des laufenden Haushaltsjahres war ein
Nachtragshaushalt von 62,4 Milliarden Dollar für den Irak-Krieg
verabschiedet worden, der im laufenden »Verteidigungshaushalt«
nicht eingeschlossen ist. Auch in den fast 370 Milliarden fürs kommende
Jahr sind die Irak-Kriegskosten nicht enthalten.
Vor dem Hintergrund
des riesigen US-Rüstungshaushaltes dürften es weniger die Kosten der
US-Besatzung, sondern die zunehmende Zahl von toten und verwundeten US-Soldaten
gewesen sein, welche die Senatoren dazu veranlaßte, Verteidigungsminister
Rumsfeld erneut und mit großer Dringlichkeit aufzufordern, andere
Länder – insbesondere Deutschland und Frankreich – dazu
aufzufordern, den USA bei der Besatzung und Unterdrückung des Irak mit
Soldaten behilflich zu sein. Daher zeigten sich die Senatoren, von denen einige
gerade von einer Erkundungsmission im Irak zurückgekommen waren, sichtlich
verärgert, daß Rumsfeld nur vage über den Stand der
amerikanischen Truppenanforderungen an Deutschland und Frankreich informiert zu
sein schien. Rumsfeld erklärte lediglich, daß eine entsprechende
Forderung bereits vor Monaten durch das US-Außenministerium an die
Länder gegangen sei. Auch habe sein Stellvertreter Paul Wolfowitz schon im
Dezember in der NATO eine solche Forderung gestellt. Ohne näher auf den
Inhalt einzugehen, verwies Rumsfeld statt dessen auf Großbritannien und
Polen, die 20000 zusätzliche Soldaten für den Irak versprochen
hätten, und darauf, daß die NATO den Polen dabei behilflich
sei. |
