Bush-Regierung erlitt im US-Senat Schiffbruch Die
Regierung von US-Präsident Bush steht mit ihrer Irak-Politik vor einem
Scherbenhaufen. Die amerikanischen Truppen im Zweistromland werden nicht wie
erhofft als Befreier gefeiert, sondern als Besatzer beschossen. Immer
öfter, immer schwerer, immer erfolgreicher. Bis zu 25 Angriffe gibt es
gegenwärtig auf US-Soldaten pro Tag. US-General Franks, bis vor
kurzem noch Befehlshaber der Besatzungstruppen im Irak, räumte dies nun
vor dem Kongreß in Washington ein. Er habe zwar gehofft, daß der
Widerstand in sich zusammenbrechen werde, zugleich aber gewußt, daß
dies nicht realistisch sei. Es sei »unklug« zu glauben, daß
die derzeitigen »Schwierigkeiten« der Besatzungstruppen im Irak in
wenigen Monaten ein Ende haben könnten.
Der militärische
Offenbarungseid eint die Reihen: Demokraten und Republikaner im US-Senat
forderten Bush einstimmig auf, so rasch als möglich bei der NATO Truppen
für den Irak zu ordern. »Wir erkennen jetzt, daß die
US-Regierung ohne einen genauen Plan zur Friedenssicherung in den Krieg gezogen
ist«, formulierte ein Senator die Bankrotterklärung für das
Weiße Haus. Es sei an der Zeit, dieser Wahrheit ins Auge zu sehen und den
Kurs zu ändern, »um die Nachkriegslast zum Wohle unseres Landes
international zu teilen«.
Drei Monate nach dem Fall Bagdads ist
die Not groß. Statt der erhofften Ölgelder kommen aus dem Irak die
Leichen junger amerikanischer Soldaten, verpackt in Plastiksäcken, derweil
die Pipelines brennen und die Besatzungskosten explodieren. Plötzlich
kennt die Großmacht wieder Freunde im alten Europa und selbst in der UNO.
Sie sollen helfen, den Irak zu befrieden. Der US-Besuch von Außenminister
Fischer ist mit einem Mal wieder eine Art Bittgang unter umgekehrten
Vorzeichen. Doch der effiziente Widerstand irakischer Guerilleros zwingt nicht
nur US-Truppen, wie mittlerweile in Falludscha, zum Rückzug.
Die
Attacken am Golf lassen vor allem auch die Kriegslügen des
allmächtigen Weißen Hauses und des Juniorpartners in Downing Street
No. 10 wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Wer würde in Washington und
London heute energisch nach den nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen im
Irak fragen, wären die Besatzer, wie von Bush und Blair vor Kriegsbeginn
mantra-artig wiederholt, als Befreier im Irak willkommen geheißen worden?
So aber schreit jeder getötete Soldaten geradezu nach einer
Erklärung, der Legitimationsdruck ist enorm. Bushs Sicherheitsberaterin
Rice übte auf der präsidialen tour dAfrique am Freitag eine Art
Befreiungsschlag: Verantwortlich für die Mär über die irakische
Waffengefahr sei nur die CIA. Indes, hält der Widerstand zwischen Euphrat
und Tigris an, dürfte das geheimdienstliche Bauernopfer nicht
reichen. |