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[Freitag: Die
Ost-West-Wochenzeitung] 29
11.07.2003
GROSSBRITANNIEN [*] Wie der Irak-Krieg
und Tony Blair die bürgerliche Demokratie ramponieren
Nach den
größten Demonstrationen der britischen Geschichte, die im Februar
Millionen gegen den drohenden Irak-Krieg auf die Straßen zogen, schien
drei Monate später alles wieder vorbei - die Politik hatte zu ihrer
gewohnten Arena, dem Fernsehtalk, zurückgefunden, die so üblichen wie
virulenten alltagsnahen Themen beherrschten die Frontseiten der Zeitungen, aus
dem Irak-Krieg war die Irak-Affäre geworden. In der Downing Street begann
man aufzuatmen und freute sich der Huldigungen und Hymnen, in deren Refrain
stets eine "Führerfigur" namens Blair besungen wurde.
Nur hatten
die Mentoren der Neuen Weltordnung eines nicht bedacht - der Irak-Krieg erlebt
sein blutiges Nachspiel und bringt sich dadurch in Erinnerung. Es gibt die
unerbittliche Kadenz von Überfällen einer wendigen Stadt-Guerilla,
denen inzwischen fast täglich Soldaten der Besatzungsmächte zum Opfer
fallen. Die sechs britischen Militärpolizisten, die in der vergangenen
Woche in Amara erschossen wurden, brachten in London schlagartig zu
Bewusstsein, in welches Abenteuer die Briten verstrickt sind - und welche
Grenzen eigener Macht gezogen sein können.
Die auf Sturheit
bedachten Argumentationen der Premierministers in Sachen Kriegsbegründung
und die unerbittliche Abwesenheit auch nur von Spuren der biologischen und
chemischen Waffen des Irak entzücken nicht gerade eine durch die
Februar-Proteste und den Kriegsverlauf sensibilisierte Labour-Basis. Sie trug
nicht wenig dazu bei, dass dazu eine Untersuchung des außenpolitischen
Ausschusses im Unterhaus stattfand. Wurde der Regierungschef befragt,
glänzte er nicht wie üblich, sondern achtete darauf, keine Frage nach
der Irak-Politik seines Kabinetts und dem Verbleib der Massenvernichtungswaffen
wirklich zu beantworten. Blair gab sich arrogant und ungerührt. Er
stünde zu allen von seiner Regierung getroffenen Aussagen: Auch wenn man
sie (noch) nicht gefunden habe, seien die Arsenale Saddams "eine unmittelbare
Bedrohung" gewesen. Er bleibe bei dieser Aussage "vollkommen und zu 100
Prozent". Dieser Ausdruck wird zwischenzeitlich von den Briten als
geflügeltes Wort kolportiert, wenn etwas völlig Absurdes behauptet
wird.
Tony Blair hatte im September 2002 mit feierlichem Ernst
beschworen, der irakische Diktator könne innerhalb von 45 Minuten
chemische Angriffe auf die Nachbarstaaten auslösen. Auch die britischen
Militärbasen auf Zypern seien gefährdet, ergänzte sein
Pressewesir Alastair Campbell. Wo aber sind dann die Startrampen, die
ballistischen Träger, wo die Kampfstoffe? - fragte der
Untersuchungsausschuss und kritisierte in seinem Abschlussbericht die Regierung
für den unangemessenen und zu offensiven Umgang mit vermeintlichen
Geheimdienstinformationen. Blair habe das Dossiers "falsch dargestellt", auch
wenn man nicht von einer bewussten Irreführung des Parlaments sprechen
könne.
Blairs Bedrohungssermon klang seinerzeit so surreal, dass
sich die Geheimdienste zu einer inoffiziellen Erklärung des MI6 veranlasst
sahen, man komme als Quelle dieser Angaben nicht in Betracht. Die Dienste
warfen Campbell vor, die Regierungsdossiers über die "irakische Bedrohung"
dramatisiert zu haben. Die Bombe platzte endgültig, als sich Campbell und
Außenminister Jack Straw vor der Enquete-Kommission widersprachen.
Während ersterer dabei blieb, das 45-Minuten-Argument stamme klar aus
Geheimquellen, meinte Straw, diese Erkenntnis sei "erst später ans Licht
gekommen" und deshalb nicht in der ersten Fassung des Geheimdienstreports
enthalten gewesen. Also doch ausgedacht und nachträglich
eingefügt?
Andrew Gilligan, ein in dieser Angelegenheit engagierter
Journalist der BBC-Hörfunksendung Today , sprach als erster im Vereinigten
Königreich offen aus, was viele dachten: Die Regierung hat Berichte in der
Absicht manipuliert, die alles entscheidende Abstimmung über Krieg und
Frieden im Unterhaus unbedingt zu gewinnen und damit den Bestand der
Labour-Regierung zu garantieren. Ob man für den Krieg war oder nicht -
allein der naheliegende Verdacht, dass Blair das Unterhaus in einer so
gravierenden nationalen Frage belogen haben könnte, ist für die
Mehrheit der Briten ein Verstoß gegen die geheiligten Regeln ihrer
Demokratie.
Gilligan will nun - mit dem ausdrücklichen Plazet der
BBC - gegen den stellvertretenden Unterhausminister Woolas wegen Verleumdung
klagen, der ihn der Irreführung des außenpolitischen Ausschusses
beschuldigt hatte. Sollte es dazu kommen, hieße das: Ob die Regierung
gelogen hat oder nicht, könnte schließlich in einem Prozess
festgestellt werden! Das erste Mal, dass sich BBC und Regierung offen an die
Kehle gehen. Der Punkt ist nicht so sehr eine Klage Gilligans, sondern die
öffentliche Meinung, die aus ihrer Empörung über die
Manipulationen der PR-Maschinerie Blairs kein Hehl mehr macht und das auch
ausspricht. Dem betuchten Mittelklasse-Wähler kann das nicht entgehen. So
hat der politische Streit um eine mögliche Kriegslüge mehr als nur
einen Stein ins Rollen gebracht. Die Umfragewerte für Blair sinken
rapide.
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