Druck auf Präsident Bush und Premier Blair wächst:
Neue Rechtfertigung für Irak-Krieg
Wenn in dieser Woche der britische
Premierminister Tony Blair und US-Präsident George W. Bush in Washington
zusammentreffen, dann wird das kein Gipfel der Kriegsgewinner. Drei Monate nach
dem Fall Bagdads lastet über beiden der Vorwurf immer schwerer, die eigene
Bevölkerung im Vorfeld des Irak-Krieges belogen und betrogen zu haben.
Längst ist ihr Glanz als Sieger im Irak verblaßt. Die Ironie ihrer
Erfolgskriegsgeschichte: Über den schnellen Sturz von Saddam Hussein
drohen auch die mächtigen Kriegsführer zu fallen. In den USA sinken
die Umfragewerte für Bush mit jedem von irakischen Widerstangsgruppen
getöteten GI, in Großbritannien wird Blair weiter demontiert.
Der britische Independent berichtete am Wochenende, daß das im
vergangenen September von der Blair-Regierung veröffentlichte Dossier, das
zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs herhalten mußte, in mehreren Punkten
auf veralteten und im Internet veröffentlichten Informationen basiert.
Derweil warf der ehemalige Chef der UN-Waffeninspekteure Hans Blix Blair einen
»fundamentalen Fehler« bei seiner Argumentation vor dem Irak-Krieg
vor. Er wisse nicht, wie die britische Regierung darauf gekommen sei, daß
der Irak innerhalb von 45 Minuten biologische und chemische Waffen hätte
abfeuern können, sagte Blix im Independent (Sonntagsausgabe). Mit dieser
Einschätzung, die Blair vor dem Krieg dem Unterhaus des britischen
Parlaments vorgetragen hatte, habe London »weit daneben« gelegen.
Blairs frühere Entwicklungshilfeministerin Clare Short forderte am
Wochenende ihren Ex-chef zum Rücktritt auf. »Ich denke, das
wäre im Interesse Tonys, der Labour-Partei und des ganzen Landes«,
sagte Short in einem Fernsehinterview.
Der Premier trat inzwischen die
Flucht nach vorn an. Er brachte auf dem Kongreß der europäischen
Sozialdemokratie in Surrey bei London ein Papier in Umlauf. Es soll den
Irak-Krieg auch für den Fall rechtfertigen, daß dort keine
Massenvernichtungswaffen mehr gefunden werden. Der neuen
»Blair-Doktrin« zufolge ist die internationale Gemeinschaft
verpflichtet, ein Volk vor dem Versagen seines Staatswesens zu schützen.
Sollte einem Volk infolge eines Bürgerkrieges, eines Aufstandes oder
staatlichen Versagens »ernstes Unheil« widerfahren und der
betreffende Staat nicht willens oder in der Lage sein, dies abzuwenden,
»dann weicht das Prinzip der Nichteinmischung der internationalen
Verantwortung zum Schutz«, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Über
diese Passage hätten sich Blair und Bundeskanzler Gerhard Schröder
gestritten, hieß es weiter.
In den Vereinigten Staaten sprang
derweil CIA-Chef George Tenet für den US-Präsidenten in die Bresche.
Bush war in der vergangenen Woche unter Druck geraten, in seiner Rede zur Lage
der Nation im Januar wissentlich falsche Informationen über das angebliche
irakische Atomwaffenprogramm verbreitet zu haben. Bush hatte der Führung
in Bagdad Uran-Kaufabsichten in Niger unterstellt. Wie sich herausstellte,
waren entsprechende Dokumente allerdings komplett gefälscht. Tenet
übernahm nun die Verantwortung. Der Geheimdienst habe die Bush-Rede vorab
gelesen und gebilligt – obwohl die Angaben zweifelhaft waren.
Das
Entlastungsmanöver wackelt allerdings schon jetzt. Laut Washington Post
hatte derselbe CIA-Direktor im vergangenen Oktober nämlich verhindert,
daß Bush in einer Rede entsprechende Behauptungen über das irakische
Atomprogramm aufstellte. Tenet habe persönlich interveniert und dabei
argumentiert, die Informationen sollten nicht benutzt werden, da sie nur von
einer einzigen Quelle stammten. Ausgerechnet bei der von der US-Verfassung
vorgeschriebenen Rede zur Lage der Nation, die im politischen Leben der USA
eine hohe symbolische Bedeutung hat, soll der Geheimdienstchef nicht mehr
gewarnt haben? – Um weiteren Fragen vorzubeugen, erklärte Bushs
Hauptredenschreiber Michael J. Gerson, er könne sich nicht mehr erinnern,
wer die entsprechende Passage geschrieben habe.
Bush steht unter Druck.
Da hilft es wenig, daß der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, am
Sonntag in Bagdad einen sogenannten Regierenden Rat zusammentreten und
Demokratie light simulieren ließ. Bremer behält demnach in jedem
Fall und bei jeder Entscheidung das letzte Wort in Gestalt eines Vetorechts.
Das Treffen sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Verfassung
und dem Ende der US-Präsenz im Irak, erklärte Washingtons erster Mann
in Bagdad – wie Bush und Blair nimmt es auch Bremer mit der Wahrheit
offensichtlich nicht zu allzugenau. |
