USA: Rekorddefizit wegen Irak-Krieg.
»Regimewechsel« in Washington gefordert
Gut drei Monate nach der
Eroberung Bagdads sind die Besatzungstruppen im Irak und ihr Oberbefehlshaber,
US-Präsident George W. Bush, in Bedrängnis wie nie zuvor. Die
Unzufriedenheit der Iraker über die nach wie vor zerstörte
Infrastruktur wächst, die Angst vor Plünderungen,
Überfällen und Morden hält an. Im Gegenzug häufen sich
Angriffe auf die verhaßten Besatzer. US-Soldaten und deren
Verbündete sind immer öfter Ziel von immer schwereren Attacken, die
die Opferzahlen nach oben treiben. Auch der Sitz des im US-Hauptquartier in
Bagdad untergebrachten »Regierenden Rates«, jener von
US-Zivilverwalter Paul Bremer am Wochenende eingesetzten irakischen
Kollaborationsregierung, wurde mittlerweile Ziel einer Granate. Der
gestürzte Saddam Hussein ist derweil immer noch auf freiem Fuß. 25
Millionen Dollar Kopfgeld brachten bislang keine entscheidenden Hinweise auf
seinen Aufenthaltsort. Im Gegenteil: Der Gesuchte ermunterte seine Landsleute
per Tonband und via TV wiederholt zur Intensivierung des Widerstands. 2500
Dollar wollen die Besatzungstruppen mittlerweile für den Verrat einfacher
Guerilla-Krieger auszahlen, bar auf die Hand. Die Tips bleiben dennoch aus.
Washington bereitet indes die amerikanische Öffentlichkeit auf
eine dauerhafte US-Militärpräsenz im Irak vor. Einem Bericht des
Fernsehsenders CNN zufolge sollen mehrere tausend US-Soldaten auf unbegrenzte
Zeit in dem Zweistromland stationiert bleiben. In Bagdad begannen die
mittlerweile demoralisierten US-Soldaten, Straßennamen zu ändern:
Canal Road, California Avenue oder Coors Street, benannt nach einer bekannten
US-Brauerei, sind in der neuen Fassung des Stadtplans der irakischen Hauptstadt
zu finden.
In den USA läuft unterdessen ob der Bush-Kriege das
Staatsdefizit aus dem Ruder. Stabsmitarbeiter des Kongresses befürchten
laut Washington Post und der Nachrichtenagentur Reuters ein Minus von mehr als
450 Milliarden Dollar für das Fiskaljahr 2003. Ähnliche Zahlen seien
für 2004 zu erwarten. Trifft die Prognose zu, läge das Defizit 50
Prozent über den Schätzungen, die die Bush-Regierung vor fünf
Monaten herausgegeben hatte. In den jetzigen Schätzungen sind erstmals die
Anfangskosten der Irak-Invasion enthalten. Die Kriege in Afghanistan und Irak
kosteten mit etwa 4,8 Milliarden Dollar im Monat doppelt soviel wie erwartet.
Als wäre das nicht schon genug, muß sich Präsident Bush
weiter gegen Anschuldigungen wehren, seinen Landsleute vor dem Irak-Krieg nicht
die Wahrheit gesagt zu haben. Jeder dritte US-Bürger ist inzwischen der
Meinung, Bush sei ein Lügner. Und ein Umschwung der öffentlichen
Meinung zugunsten des US-Präsidenten ist nicht in Sicht. Der in die
Defensive geratene Staatschef trat der immer lauter werdenden Kritik an seiner
Begründung für den Irak-Krieg und den Informationen der Geheimdienste
nun mit enthusiastischer Lobhudelei entgegen. Die Informationen, die seinen
Reden zugrunde liegen, seien insgesamt »verdammt gut«, sagte Bush
bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan im Weißen Haus
am Montag abend (Ortszeit). Dabei wurde in den vergangenen Tagen vor allem
eines deutlich: Die Angaben waren verdammt falsch. Bush hatte in seiner
wichtigen Rede zur Lage der Nation im Januar mit Bezug auf britische
Geheimdienstinformationen von irakischen Versuchen gesprochen, in Niger Uran zu
kaufen. Die »Beweise« hierfür stellten sich mittlerweile
allesamt als gefälscht heraus.
Am Wochenende hatte CIA-Chef George
Tenet die Verantwortung für die Fehlinformationen übernommen,
Rücktrittsforderungen aber zurückgewiesen. Bush sprach ihm sogar sein
Vertrauen aus. Die oppositionellen Demokraten werfen dem Weißen Haus nun
absichtliche Täuschung vor. Der US-Geheimdienst hatte zum Zeitpunkt der
Bush-Rede im Januar nämlich bereits ernste Zweifel an den Angaben
geäußert, die vom britischen Geheimdienst gekommen waren. London
bleibt trotz zusammenbrechenden Lügenkonstrukts stur, Premierminister Tony
Blair schaltete einfach auf Autopilot: Er stehe »voll und ganz« zu
den Informationen, die an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Mehr wollte
er zu dem Fall nicht sagen. Seinen Außenminister Jack Straw ließ er
geheimnisvoll erklären, der britische Geheimdienst verfüge über
zusätzliche Informationen, die er der CIA nicht mitgeteilt habe.
Für den früheren UN-Waffeninspekteur Scott Ritter indes steht
fest, daß es keinen Beweis für verbotene Waffen im Irak gibt. Am
UN-Sitz in New York stellte er am Montag (Ortszeit) sein neues Buch vor. Bush
habe das amerikanische Volk und den Kongreß in der Frage von irakischen
Massenvernichtungswaffen belogen, sagte Ritter, der von 1991 bis 1998 eine
Gruppe von UN-Waffeninspekteuren im Irak geleitet hatte. Sein Buch
schließt mit den Sätzen: »Was in Amerika gebraucht wird, ist
ein Regimewechsel. Irgend etwas anderes als Bush und Cheney.« |
