US-Geheimdienst hält Bedrohungslegenden der Regierung
über Syrien für weit übertrieben
In dem bisher hinter den
Kulissen geführten Disput über die Interpretation und Nutzung
nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über Massenvernichtungswaffen ist es
in Washington zu einem Eklat zwischen John R. Bolton, Staatssekretär
für Abrüstungsfragen im US-Außenministerium, und der CIA
gekommen. Diesmal ging es jedoch nicht um die immer noch nicht gefundenen
Waffen im Irak, sondern um das angebliche Massenvernichtungspotential von
Syrien.
Laut US-Regierungsbeamten wollte Staatssekretär Bolton am
Dienstag vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses
des US-Kongresses eine Erklärung darüber abgeben, daß die
Entwicklung von biologischen, chemischen und nuklearen Waffen in Syrien so weit
fortgeschritten sei, daß das Land eine Bedrohung für die ganze
Region darstellt. Die Parallelen zur Kriegsvorbereitung gegen Irak sind
unverkennbar, zumal Bolton zur Kerntruppe des »Projektes für ein
neues amerikanisches Jahrhundert« (PNAC) gehört. In diesem
Sammelbecken hatten sich die neokonservativen Falken während der
Regierungszeit Clintons auf die Machtübernahme vorbereitet. Insbesondere
vom Krieg gegen Irak sollte – so US-Vizepräsident Dick Cheney im Juni
letzten Jahres – »eine heilsame Wirkung auf die ganze Region
ausgehen«. Den Ländern, die dennoch nicht bereit waren, sich
freiwillig zu unterwerfen, hatte das neokonservative Sprachrohr Richard Perle
bereits neue Kriege angekündigt, wobei er ausdrücklich auch Syrien
nannte.
Dem neokonservativen Generalplan folgend, den gesamten
Mittleren Osten in einem Aufwasch dem amerikanischen Willen zu unterwerfen,
wollte Bolton am Dienstag den Kongreß mit übertriebenen
Bedrohungsszenarien auf eine schärfere Gangart gegen Syrien einstimmen.
Schließlich hatte der Trick schon einmal geklappt. Allerdings scheint
Bolton nun die Rechnung ohne die CIA gemacht zu haben. Nachdem deren Chef
George Tenet die Rolle des Sündenbocks für die Fehler des
Präsidenten und dessen Regierungsmitglieder aufgezwungen worden ist, wacht
nun die parteipolitisch eher ungebundene mittlere Führungsebene der CIA
besonders streng auf Übertreibungen und Mißbrauch
nachrichtendienstlicher Erkenntnisse durch Vertreter der Regierung. So wurde
auch Staatssekretär Bolton am Dienstag gestoppt. Seine für den
Kongreß vorbereitete Einschätzung sei stark
»übertrieben« und habe eine regelrechte »Revolte«
unter den Mitarbeitern der CIA ausgelöst, meldeten US-Medien unter
Berufung auf Insider der US-Geheimdienste. Daraufhin hat das
Repräsentantenhaus die Anhörung Boltons bis September vertagt. |
