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19.07.2003 Jim Lobe, Washington (IPS) Junge Welt
Hilfe aus dem Pentagon
Indonesiens Militär von US-Verteidigungsministerium umworben. Menschenrechtler warnen
Jüngste Berichte über die Freigabe von US-Geldern zur Schulung indonesischer Militärs lassen bei Menschenrechtsgruppen die Alarmglocken schrillen. Die Organisationen argumentieren, daß eine Durchführung der Übungen angesichts massiver Übergriffe der indonesischen Armee auf Zivilisten ein falsches Zeichen setzen würde. Sie verweisen zudem auf die Empfehlung eines US-Senatsausschusses, vor einer weiteren Unterstützung die Untersuchung des gewaltsamen Todes von zwei US-Bürgern in Westpapua abzuwarten.

US-Strategen wie der Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz haben großes Interesse daran, Indonesiens Generäle zu strategisch wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den »internationalen Terrorismus« zu machen. Wolfowitz hat immer wieder betont, die militärische Zusammenarbeit mit Indonesien werde dazu beitragen, die Streitkräfte des südostasiatischen Landes »auf die Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten«. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hingegen weisen darauf hin, daß in der Zeit der größten militärischen bilateralen Zusammenarbeit die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.

»Seit mehr als drei Jahrzehnten stehen sich US-amerikanische und indonesische Militärs sehr nah, ohne daß wir Reformen entdecken konnten«, sagt dazu Ed McWilliam, ein ehemaliger Beamter im US-Außenministerium. Er war von 1996 bis zum vorläufigen Abbruch der militärischen Zusammenarbeit 1999 wegen schwerer Menschenrechtsverstöße in Osttimor Berater der US-Botschaft in Jarkarta.

Die Gewalt, die 1 000 Timoresen das Leben gekostet hat und Zehntausende zu Vertriebenen machte, führte zu der Intervention einer australisch geführten multinationalen Einsatztruppe und letztlich zur Unabhängigkeit Osttimors. »Die schlimmsten Greueltaten der indonesischen Armee fanden statt, als wir uns dort besonders stark militärisch engagiert haben«, bestätigt McWilliam die Ansicht der NGOs.

Der Betrag, der die Teilnahme Indonesiens am Internationalen Militärischen Ausbildungs- und Trainingsprogramm (IMET) der USA kosten würde, erscheint mit 400000 US-Dollar verschwindend gering. Die indonesischen Streitkräfte jedoch könnten die Zusammenarbeit als Bestätigung ihrer blutigen und international kritisierten Operationen gegen die Rebellen in der Unruheprovinz Aceh verstehen. Im erdgasreichen Aceh im Norden Sumatras findet derzeit die größte Militäroffensive seit der Invasion in Osttimor 1975 statt. Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) mit Sitz in Genf geht davon aus, daß etwa 1 000 Zivilisten den Säuberungsaktionen indonesischer Militärs zum Opfer gefallen sind. 40000 Menschen sind aus ihren Dörfern geflohen.


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