Zum Tod des britischen Regierungsberaters
Der Tod des
Beraters der britischen Regierung David Kelly öffnet Spekulationen breiten
Raum. Die Reaktion der Witwe, ihrem Mann sei in den letzten Wochen das Leben
unerträglich gemacht worden, stützt die Selbstmordthese. Doch sie
beruht auch auf der Annahme, daß der ehemalige UNO-Waffeninspektor in den
Tod getrieben worden sei.
Kelly wurde verdächtigt, der BBC
Hinweise gegeben zu haben, daß das Geheimdienstdossier mit der
Feststellung, der Irak könne binnen 45 Minuten Massenvernichtungswaffen
zum Einsatz bringen, von der Regierung gefälscht worden sei. Er war in
dieser Angelegenheit von einem Unterhaus-Ausschuß befragt worden und
hätte, erklärte seine Frau, erheblich unter Druck gestanden. Der
Skandal ist, daß nicht die Verschwörer gegen den Weltfrieden
verfolgt werden, sondern Leute, die die Aufdeckung dieser Provokation
ermöglicht haben – sofern es überhaupt stimmt, daß die
geheime Quelle, aus der die Fernsehanstalt ihre Information bezog, den Namen
David Kelly trug.
Der Krieg der US-Amerikaner und Briten war nach
geltendem Völkerrecht illegal. Er war ein Angriffskrieg, der mit einer
erlogenen Bedrohung begründet wurde. Niemand, außer der
gestürzten irakischen Führung, weiß dies besser als die
UNO-Inspektoren, die Bagdad dazu nötigten, sein Waffenpotential bis unter
die Grenze seiner Verteidigungsfähigkeit zu zerstören. Das schon vor
dem Krieg seiner Souveränitätsrechte beraubte Land widerlegte den
Vorwurf, eine Bedrohung für die ganze Menschheit zu sein, eindrucksvoll.
Wenige Tage vor seinem Tod bemerkte der Wissenschaftler, der als eher
unpolitischer Mensch galt, in einem Brief an einen Freund kryptisch, daß
in der Politik dunkle Kräfte ihr Spiel trieben. Er wird wohl die
Kriegskräfte gemeint haben. Imperialistische Kriege haben stets eine
fundamentale Täuschung der Öffentlichkeit zur Voraussetzung. Doch war
die Geschichte von den irakischen Massenvernichtungswaffen dermaßen
dreist und absurd, daß sie von der Gesellschaft nicht mehr hingenommen
werden konnte. Der Irak-Krieg, weniger der Krieg als seine psychologische
Vorbereitung, hat in Großbritannien eine gesellschaftliche Krise
ausgelöst. Es ist eine Krise der bürgerlichen Demokratie. Wenn ein
solch epochaler Betrug, wie ihn die Regierungen in London und Washington an
ihren Bevölkerungen verübt haben, keine personellen Konsequenzen nach
sich zieht, dann haben sich die »demokratischen
Selbstreinigungskräfte« des bürgerlichen Systems
erschöpft. Das löst zwar in den USA im Gegensatz zu
Großbritannien noch keine größeren Erschütterungen aus.
Doch mit Fortdauer des Volkswiderstandes im Irak wird auch in Übersee die
Opposition zu Bushs illegalem Kriegsregime anwachsen. |
