Die deutsche Regierungen hofft auf einen "Regime-Wechsel" in
Washington. Dies ist leicht möglich, denn Bushs bankrottes Amerika wird
unter den Kriegs- und Besatzungskosten im Irak zusammenbrechen. Auch
militärisch könnte das Kriegsverbrechen in einer Somalia-Katastrophe
enden. Darauf dürften Schröder, Fischer, Chirac und Putin
spekulieren. Schröders "deutscher Weg" könnte immer noch dafür
gut sein, die Emanzipation Europas von der amerikanischen Vorherrschaft
einzuleiten. Wenn die deutsche Regierung standhaft bleibt und USrael Geld und
Soldaten für den Irak verweigert, dürfte das US-Regime kippen. Die
US-hörige CDU/CSU setzt jedoch alles dran, weiterhin für Amerika den
Fußabstreifer spielen zu dürfen.
Die Amerikaner wünschen von
ihrem Gast Joschka Fischer deutsche Truppen für den Irak - und
Zurückhaltung im Streit um die fragwürdigen
Kriegsgründe
Kanzler Schröder und Außenminister Fischer
hoffen, daß das bankrotte USrael unter der Last der Kriegs- und
Besatzungs-kosten zusammenbricht. Sie setzen jetzt ihrerseits auf einen
"Regime-Wechsel" in Washington.
Die USA erwarten von Fischer, Schröder
und Co. jetzt vor allem eines - Zurückhaltung. Da wird jedes Wort gewogen,
und kritische Töne könnten als erneute Feindseligkeit ausgelegt
werden.
Denn Präsident George W. Bush steht unter Druck. Fast
täglich prasseln neue
Lügen-Vorwürfe auf die Regierung: Bush habe das eigene Volk,
Verbündete und die Weltöffentlichkeit mit aufgebauschten
Propagandageschichten über atomare, chemische und biologische
Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins getäuscht.
Weil der Krieg im
Irak nicht enden will und die Besatzer weder den Diktator noch sein angebliches
Arsenal an Massenvernichtungswaffen auftreiben können, ist die Weltmacht
Amerika in die Defensive geraten, moralisch und politisch.
Sie wollte Krieg führen, sie
verzichtete auf völkerrechtliche Legitimation - und jetzt erweisen sich
wesentliche Kriegsgründe als manipuliert oder gefälscht.
Vorige
Woche gestand das Weiße Haus ein, dass Bush ein angebliches
Uran-Geschäft des Irak mit Niger besser in seiner "State of the
Union"-Rede nicht erwähnt hätte - der finstere Handel war eine plumpe
Erfindung. "Bush hat jeden von uns in
die Irre geführt", moniert der Demokrat John Kerry, der als
Präsidentschaftskandidat noch von sich reden machen wird.
Für
den Gast aus Berlin halt Washington neue Zumutungen parat: Die Bundeswehr und
Truppen der Nato-Partner, drängten vergangene Woche der US-Senat und
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sollen möglichst bald im Irak
einrücken. "Unser Ziel ist es,
eine große Zahl internationaler Kräfte aus vielen Ländern zu
bekommen, einschließlich Deutschlands und Frankreichs",
erklärte Rumsfeld am vorigen Mittwoch. ...
Die
[US]-Regierung musste einräumen, sogar die Kosten für den Einsatz
grob unterschätzt zu haben. Statt zwei Milliarden Dollar pro Monat
müssen die US-Steuerzahler fast vier Milliarden für die Stationierung
im Irak aufbringen.
Nun sollen die Nato-Verbündeten die Lasten der
Besatzung teilen, Blutzoll inklusive, aber bitte ohne kritische Beigaben. Eine
Einmischung von Kriegsdienstverweigerern wie Deutschland und Frankreich in die
peinliche Debatte um die Gründe für den Einmarsch ist
unerwünscht.
So kommt
der deutsche Vizekanzler in eine für ihn missliche Lage. Ausgerechnet er,
der gemeinsam mit seinem Chef Gerhard Schröder ("Dieses Land wird unter meiner Führung
für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen") im deutschen
Wahlkampf und noch Monate danach lautstark gegen den Krieg getrommelt hatte,
soll nun stillhalten. ...
So viel
Takt ist freilich in Berlin nicht jedermann zu vermitteln:
Parteifreunde und sogar
Kabinettskollegen Fischers empören sich über die Kriegslügen der
US-Führung.
"Es ging den Amerikanern nicht um
Massenvernichtungswaffen, sondern ums Öl", rief
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf dem
SPD-Sonderparteitag Anfang Juni in den Saal. Und Fischers vormaliger
grüner Staatsminister Ludger Volmer schimpft, London und Washington
hätten "die
Weltöffentlichkeit systematisch in die Irre geführt".
...
Wenn es
nach den USA geht, wird der Aufbau im Zweistromland nach Afghanistan-Vorbild so
schnell wie möglich internationalisiert.
Die größte Militärmacht
auf Erden möchte die schweren Aufgaben von morgen gern anderen
überlassen. ... Noch aber zieren sich die
europäischen Kriegsgegner, allen voran Deutschland und Frankreich.
"Wir könnten so etwas
überhaupt nur diskutieren, wenn es Anforderungen der Vereinten Nationen
gäbe", sagte Kanzler Schröder am Freitagabend.
"Aber das ist reine Theorie.
Gegenwärtig verändert sich an der Position, dass wir uns
militärisch im Irak nicht engagieren, nichts."
Der
Widerstand gegen Bush hält also an nur soll jetzt die offene Konfrontation
vermieden werden. ...
Die Deutschen machen sich durchaus Hoffnungen
auf einen "regime change" in Washington. Bush junior könnte in den viele
Milliarden Dollar teuren Wirren seiner Irak-Politik
untergehen. |
