UNS WIRD von der
kommerziellen Presse – ich meine natürlich, unserer
„freien“ Presse - und von unserem „Präsidenten“, der
in dieser „freien“ Nation von unserer funktionierenden
„Demokratie“ gewählt worden ist, erzählt, dass der
„Krieg“ gegen den Irak vorüber sei, die „Befreiung“
der IrakerInnen begonnen habe, und wir uns nun auf die Bemühungen für
den „Wiederaufbau“ dieses vom Krieg zerstörten Landes zu
bewegen.
Die Zeit nach dem Krieg? Oder eine neue Phase des
Kriegs?
In diesem „nachkriegs-„Irak, werden weiterhin
US-SoldatInnen getötet. Seit George W. Bush am 1. Mai verkündet
hatte, dass die großen militärischen Operationen beendet seien, sind
(bis zum 25. Juni) mehr als 55 US-SoldatInnen gestorben. Die Presse
präsentiert die Tode der SoldatInnen, in einem
„wir-wissen-nicht-warum-sie-getötet-worden-sind“-Ton, als
wäre es für ausländische bewaffnete Männer (und Frauen) das
natürlichste der Welt in einem anderen Land anderer Menschen zu
patrollieren und es zu besetzen. Und auf sie zu schießen. Und sie
während Protesten zu ermorden. Und ihre Häuser zu zerstören. Und
ihre Männer einzusperren. Und sie bei Checkpoints zu belästigen.
„Wie sie es selbst zugegeben haben“, berichtet Bob Graham vom
Londoner Evening Standard, „haben diese amerikanischen SoldatInnen
ZivilistInnen ohne zu zögern ermordet, verwundete KämpferInnen
erschossen und andere in Todesqualen sterben lassen.“[1]. In immer
zunehmenderem Maße verhalten sich die US Besatzungstruppen im Irak wie
die israelischen Besatzungstruppen in den besetzten palästinensischen
Territorien des Westjordanlands und Gazas.
Der Krieg ist nicht vorbei.
Der Krieg ist gerade erst in eine andere Phase gewechselt. Phase I war der
Golfkrieg 1991. Phase II waren die zwölfeinhalb Jahre andauernden
Sanktionen. Phase III war die Bombardierung und Invasion des Iraks im Jahr
2003. Phase IV, der derzeitige Krieg, ist die Besatzung des Iraks und die
Invasion der Konzerne. (Wir könnten sie geschichtlich auch weiter
zurück datieren, zur Besatzung des Iraks durch die Briten, dann die
Unterstützung der Baath Partei durch die USA, und die
US-Unterstützung des Iraks und des Irans im Iraq-Iran
Krieg.)
Befreiung oder wirtschaftliche Liberalisierung?
Die
Presse der Korporationen und die Regierung der Korporationen sprechen über
die Befreiung des Iraks. Viele von uns erkennen, dass diese Befreiung keine
echte ist; sie war niemals vorgesehen und wird auch nicht geplant. Hier sind
nur einige Beispiele.
Am 28. April organisierten die USA und
Großbritannien ein Treffen in Bagdad um den politischen Prozess zu
beginnen. Viele Parteien sind nicht eingeladen worden, und die zwei
größten Parteien von der Zeit vor Saddam Husseins – die
Kommunistische Partei und die islamische Da’wa Partei – sind
ausgeschlossen worden, während Tausende protestierten.
Am 26. Mai
beschloss L. Paul Bremer III, der neue Führer der US
Besatzungsmächte, die Formierung einer vorläufigen irakischen
Autorität für unbestimmte Zeit zu verschieben, obwohl diese
„vorläufige Autorität“ sich noch immer Washington
unterzuordnen hätte, da das Weiße Haus entscheidende Machthebel
für eine unbestimmte Zeit behalten würde.
Und es sind nicht
nur die US Streitkräfte. Am 26. Mai verkündeten die britischen
Streitkräfte, eifrig bemüht mit den US Streitkräften in einer
Linie zu bleiben, dass sie das irakische Stadtkonzil, welches als Modell
für die Nachkriegs-Kooperation gepriesen worden ist, durch einen Komitee
von Technokraten welches von einem britischen Militärführer geleitet
werden wird ersetzen werden. Die Entscheidung provozierte eine verärgerte
Reaktion des aus 30 MitgliederInnen bestehenden Konzils, welches von einem
örtlichen Volksgruppenanführer geleitet worden ist, und daran
gearbeitet hat, die zivile Ordnung im Süden wieder
herzustellen.
Das ist noch nicht genug?
Am 29. Mai begannen die
US Streitkräfte in Bagdad ein Treffen mit den Anführern der
örtlichen Volksgruppen. Während dieses Treffen berichtete das
arabische Fernsehnetzwerk, dass die US Beamten direkt von einem irakischen
Anführer gefragt worden sind: „Wir müssen das verstehen. Sind
Sie als Befreier oder als Besatzer hier?“ Bremers Vertreter antwortete auf
Arabisch: „Das ist ein schwieriges Wort, aber, ja, wir sind als Besatzer
hier.“
Wenn die derzeitigen politischen Programme nicht schon
Beweis genug sind, erinnern wir uns daran, dass die Programme Bush Juniors eine
Ausweitung der Programme früherer Verwaltungen sind. Brent Scowcroft, der
nationale Sicherheitsberater Bush Seniors, äußerte seine klare
Ablehnung von freien Wahlen im Irak. Er sagte: „Was wird passieren, wenn
wir das erste mal eine Wahl im Irak halten, und es stellt sich heraus, dass die
Radikalen gewinnen? Was sollen wir dann machen? Wir werden sie sicher nicht
[die Regierung] übernehmen lassen.“
Das meiste von all dem ist
nichts Neues. Die große Mehrheit der AktivistInnen für Gerechtigkeit
in diesem Land erkennt, dass die US Regierung nicht an einer Demokratie im Irak
interessiert ist. Genauso wenig könnte jemand sinnvoll argumentieren, dass
diese Regierung – entweder die Verwaltung welchen den afroamerikanischen
WählerInnen das Wahlrecht entzogen hat (und das nicht nur in Florida) oder
die Demokratische Partei, welche schweigend diesen Diebstahl zugelassen hat
– jemals eine Demokratie installieren könnte.
Trotzdem, wie
allzu oft, plappern AktivistInnen und Linke (um einige zu nennen) die Phrase
der Regierung nach, und sprechen über „den Wiederaufbau des
Iraks“.
Wiederaufbau oder Zerlegung?
Was bedeutet
Wiederaufbau? Wiederaufbau ist als „etwas wieder aufbauen; etwas wieder
instand setzen oder zusammenbauen.“ Das entscheidende Wort hier ist
„wieder“. Wiederaufbau ist es also wenn man ein Spital aufbaut, an
einem Ort wo ein Spital zerstört worden ist. Wenn man eine
militärische Einrichtung anstatt dem Spital baut, oder in dem Fall von
Falluja, eine Schule in ein militärisches Hauptquartier umwandelt, dann
wäre das nicht Wiederaufbau. Hier wird nichts wieder
aufgebaut.
Wenn nun der Plan lautet die Struktur der Wirtschaft zu
verändern, die Struktur der Gesellschaft zu verändern, die
politischen Ansichten der Regierung zu ändern, inwiefern ist das dann
Wiederaufbau? Es wäre treffender, dies als Auseinandernehmen zu
bezeichnen.
Und die Pläne lauten sicherlich nicht, den Irak wieder
aufzubauen, in der Art wie er vor Phase III dieses Krieges war.
Die
Zerlegung des Iraks in einen „Freien Markt“
Der (derzeitige)
US Viceroy für den Irak, L. Paul Bremer III hat seine Absichten offen
bekannt gegeben: Irak ist „für die Unternehmen geöffnet“
(26. Mai 2003). Ein großes Ziel des Wiederaufbaus des Landes sei, so sagt
er, den Irak von der Gruppe der staatlich-dominierten Wirtschaften wegzubewegen
(27. Mai 2003, Chicago Tribune). Bremer und seine Vorgesetzten im Pentagon
sehen ein System des „Freien Marktes“ im Irak vor sich. Der Chicago
Tribune hat diesen Plan korrekt als „Umbau der Wirtschaft des Landes“
bezeichnet. Der Tribune schätzte es auch richtig ein, dass „die
Etablierung einer aufstrebenden, marktorientierten Wirtschaft im Irak ein
Hauptziel des konservativen Lagers der Bush-Verwaltung gewesen ist, welches
auch hofft, dass die Veränderungen in der arabischen Welt Wellen schlagen,
und die dort etablierte Ordnung herausfordern werden.“
Solche
Pläne passen zu Bushs Vorschlag einer Freihandelszone der USA nut dem
Nahen Osten, was eine Marktöffnung Israels und US Vorherrschaft erfordert,
also nicht nur die militärische Besatzung der palästinensischen und
syrischen Ländern (und den Cheba’a Farmen Libanons), sondern auch die
wirtschaftliche Besatzung der Region.
Privatisiere sie weg.
Vor
Ort arbeiten die Besatzungsmächte schnell daran, die irakischen
Regierungsdienste an private Unternehmen zu verkaufen. Sie sind auch recht
offen, was ihre Pläne betrifft.
Mitte April gaben US Beamte
bekannt, dass sie die Weltbank einmal als „neutrale internationale
Organisation“ handeln sehen wollen, welche die Ölgeschäfte
abrechnen wird, und die Vereinten Nationen ersetzt, welche das
Öl-Für-Nahrungs-Programm geleitet hatte (18. April 2003, New York
Times). Die Weltbank ist sicherlich keine „neutrale“ Organisation;
ganz im Gegenteil, hat sie durch ihre Privatisierungsagenda ungeheure Verarmung
verursacht. Zum Beispiel, wie das International Consortium of Investtigative
Journalists (ICIJ) berichtete, „zeigten Untersuchungen vom ICIJ und der
Bank selbst, obwohl die Weltbank behauptet, dass es die Armen nicht zu
Privatisierungen zwingt, dass Privatisierung eine immer weiter zunehmende Rolle
in der Politik der Kreditvergabe der Bank spielt.“ [3]
Mitte Mai
verkündete Bremer, dass die Zentralbank des Iraks und eine Gruppe privater
Banken innerhalb von einigen Wochen „gewichtige“ Kredite für den
Handel zur Verfügung stellen würden, um den Verkauf von Gütern
an irakische Ministerien, staatliche Fabriken und private Unternehmen zu
ermöglichen. Bremer sagte nicht welche „privaten Banken“ diese
Kredite zur Verfügung stellen werden, oder zu welchen Konditionen diese
Kredite gemacht werden. Er machte es offensichtlich, dass erwartet wird, dass
britische und US Unternehmen die ersten Profiteure sein werden.
Bremer
enthüllte weiters, dass Verträge vor dem Abschluss stehen, welche
alles für den Verkauf zur Verfügung stellen, angefangen mit
Ölfeld-Technologie bis zu Transportdiensten und Telekommunikationsdiensten
und irakischen Ministerien. Der Abverkauf von irakischen Unternehmen und
Ministerien soll bald stattfinden. Tim Carney, [4] der leitende
Koalitionsberater für das irakische Ministerium für Industrie und
Mineralien – also der von den USA bestimmte Führer dieses irakischen
Ministeriums – sagte, dass dutzende von Iraks staatlichen Unternehmen
für Privatisierungen innerhalb von einem Jahr ausgewählt werden
können (9. Juni 2003, BBC). Zuvor hatte die US Besatzungsmacht behauptet,
sie würde mit dem Beginn der Privatisierungen warten, bis eine
gewählte irakische Regierung ernannt worden ist. [5]
Carneys
irakisches Industrieministerum kontrolliert 48 staatliche Unternehmen, welche
etwa 96000 Menschen in acht Sektoren beschäftigen, unter diesen auch der
Nahrungsmittel-, Textilien-, Ingenieur- und Chemiesektor. Glas- und
Keramikfirmen sollen dieses Jahr privatisiert werden. Irakische
Textilunternehmen, welche von den USA als „Geld-verlierende Firmen“
betrachtet werden, würden „aufgelöst“ werden– was
bedeutet, dass die ArbeiterInnen ihre Jobs verlieren werden. Viele weitere
irakische Firmen würden an ausländische Unternehmen verkauft werden;
die Besatzungsmächte haben bereits eine „Reihe von Anfragen von
Übersee-Unternehmen erhalten“ (12. Juni 2003, Agence
France-Presse).
Um einen optimalen Markt für US Konzerne zu
schaffen, planen US Beamte die irakischen Gesetze abzuändern. Die US
Verwaltung arbeitet im Irak gerade an Änderungen von wirtschaftlichen
Gesetzen und Steuerraten (9. Juni 2003, Star Telegram), und, als die Macht
welche im Irak über Importe und Investitionen bestimmt, hat die USA auch
eine zeitlich begrenzte „Auszeit“ für Zölle und Abgaben auf
importierte Güter vorgeschlagen (27. Mai 2003, Chicago
Tribune).
Bremer formuliert den Plan aus
Am 22. Juni sprach
Bremer beim World Economic Forum in Davos, Schweiz. [6] „Unser Ziel in den
folgenden Monaten“, sagt Bremer, „ist es Programme in Bewegung zu
bringen, welche den Effekt haben werden, Menschen und Ressourcen von staatlich
geleiteten Unternehmen zu produktiveren Privatfirmen zu führen. Eine
fundamentale Komponente in diesem Prozess wird es sein staatliche Firmen dazu
zu zwingen sich auf einschneidende Budgeteinschränkungen durch die
Reduzierung von Zuwendungen und besonderen Geschäften gefasst zu
machen.“ Bremer spricht sich für die Verminderung von Zuwendungen und
für die Öffnung der Grenzen des Iraks aus, was, wie er erkennt,
„den Konkurrenzdruck auf [irakischen] Unternehmen erhöhen“ wird.
Er sagt, dass dieser „Wettbewerb“ die „Produktivität
erhöhen“ wird, obwohl die Erfahrung weltweit gezeigt hat, dass solch
ungeschützter Wettbewerb zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit und
Geschwindigkeit der Ausbeutung führen wird.
Bremer fasst die
Prioritäten für seine „wirtschaftlichen Umgestaltungen“
zusammen. Jeder dieser Akte macht die irakische Wirtschaft
„einladender“ für ausländische Unternehmen, welche in das
Land stürmen werden um es zu privatisieren und auszubeuten. [7] (Die
Kommentare des Autors auf Bremers Prioritäten sind in Klammern
gesetzt).
. Der Beginn einer durchgreifenden Reform des irakischen
Finanzsektors, um Liquidität und Kredite für die irakische Wirtschaft
herzustellen. [Liquidität für wen? Was wird liquide gemacht? Wer wird
den Kredit zur Verfügung stellen, und wem?]
. Die Vereinfachung der
[Wirtschafts-]Regelungen um die Schranken für den Eintritt neuer Firmen,
inländischer und ausländischer, niedriger zu stellen. [Die
Heruntersetzung von Barrieren ohne für einen Schutz der lokalen Industrien
zu stellen versichert, dass lokale Industrien nicht fähig sein werden mit
hoch-subventionierten ausländischen Industrien zu konkurrieren.]
.
Eine Betrachtung des irakischen Gewerberechts, um festzustellen welche
Änderungen notwendig sein werden, um private Investitionen anzuspornen.
[Anstatt „privater Investitionen“ lese man „ausländische
Investitionen“]
. Die Aufhebung von unvernünftigen
Einschränkungen der Eigentumsrechte. [Was ist eine
„unvernünftige Einschränkung?“ Werden Eigentumsrechte
welche den ausländischen Besitz von irakischem Land und irakischen
Ressourcen einschränken als „unvernünftig“
betrachtet?]
. Die Entwicklung von Kartell- und Wettbewerbsgesetzen.
[Das ist eine ziemlich interessante Empfehlung, wenn man berücksichtigt,
dass in den USA die Kartellgesetze aufgehoben oder nicht durchgesetzt
werden.]
. Die Entwicklung einer Handelspolitik des offenen Marktes um
es den regionalen Handelspartnern zu erlauben nach denselben Regeln zu spielen.
[Regionale Handelspartner? Meint Bremer, dass Israel im Irak willkommen sein
wird?]
. Die Ermutigung zur Einführung von Gesetzen und Regelungen
welche es versichern, dass der Irak einen hohen Standard seiner Corporate
Governance hat. [Wieder einmal, wie kann die USA zu Gesetzen für
„Corporate Governance“ auffordern, wenn es immer mehr und mehr die
Korporationen sind, welche die Regierung der USA beeinflussen, wenn nicht gar
betreiben, anstatt dass die Regierung die Unternehmen regiert.]
. Die
Entwicklung eines beschleunigten Trainingsprogramms in den besten
Handlungsformen und Ethiken für UnternehmensführerInnen. [Und welche
besseren Korporationen könnte man als Vorbilder für Unternehmensethik
in den Irak einladen, als US Korporationen, welche Betrug begangen haben und
eine eklatante Anti-Gewerkschafts-Praxis haben?]
Mit anderen Worten ist
es das Ziel die irakische Wirtschaft in eine zu verwandeln, welche
gastfreundlicher für ausländische Korporationen ist und den lokalen
Industrien und lokalen Unternehmen und öffentlichen Sektoren den Teppich
unter den Füßen wegzureißen.
Wer leitet den
öffentlichen Sektor des Iraks?
Die US [Besatzungs-]Truppen ernennen
für jede große irakische Industrie einen „Berater“. [8]
Die Berater welche für die großen, wichtigen Industrien ausgesucht
worden sind, muss man sich gesondert ansehen.
Öl: Die US Regierung
will die irakische Ölindustrie genauso wie eine Firma betreiben, auch mit
einem US-Manager und einem Vorstandsgremium. Der von den USA ernannte
Vorsitzende des von der USA geschaffenen „Beratungs“-Komitees
für die irakische Ölindustrie ist Philip J. Carroll, der frühere
Vorstand von Shell Oil and Fluor (einer Firma, welche dazu eingeladen worden
ist, bei den irakischen Bauprojekten mitzubieten) und welcher einen
beträchtlichen Anteil an beiden hat. Er ist auch ein Spieler der
Korporationswelt in Texas. Carroll hat angedeutet, dass der Irak sich
„entscheiden“ könnte nicht mehr bei der OPEC zu bleiben, was den
USA dazu dienen könnte, das Ölkartell zu brechen. Das was fast sicher
ist, ist, dass die zukünftige Expansion der irakischen Ölindustrie
von ausländischem Kapital angetrieben werden wird.
UNO Resolution
1472 (28. März 2003) übergibt die „rechtliche“ Kontrolle
über die irakische Ölindustrie von den Vereinten Nationen und dem
Irak auf die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten. Die Öleinkünfte
würden für die Finanzierung des „Aufbaus“ des Landes, die
Kosten für eine irakische Ziviladministration, die Abschließung der
irakischen Entwaffnung (jener Waffen, welche nicht gefunden werden können)
und „anderer Zwecke welche den Menschen des Iraks dienen“ genutzt
werden.
Carroll und seine Ölkumpel werden sichergehen, dass die
Menschen des Iraks ihren Ölreichtum erhalten. Genauso wie sie dies in
Nigeria taten. Man sollte die Erfahrung mit Shell in Nigeria im Kopf behalten:
Sie waren mit der früheren nigerianischen Diktatur im Bett; sie begingen
Menschenrechtsverletzungen gegen die NigerianerInnen; sie verschmutzten die
Region und hielten den NigerianerInnen ihre Öleinkünfte
vor.
Landwirtschaft: Die irakische Landwirtschaftsindustrie wird
hauptsächlich von Dan Amstutz geführt, dem früheren leitenden
Manager der Cargill Coprpoation, dem größten Getreideexporteur der
Welt, und dem Präsident der North American Grain Export Association. Wie
vom Socialist Worker berichtet wird, „entwarf Amstutz während der
Reagan Verwaltung den ursprünglichen Text für die großen
internationalen Übereinkünfte, welche den Handel mit Agrargütern
bestimmen. Amstutzs Regelungen erlaubten den reichen Ländern ihre
subventionierten Agrarüberschüsse den Weltmärkten
aufzudrängen, und die Preise auf so niedrige Niveaus zu drücken, dass
die Erzeuger in den Entwicklungsländern nicht mithalten können.“
[9] Bush Jr. macht mit dieser Politik weiter. Wie vom Guardian berichtet wird,
hat Bush Jr. verkündet, dass er will, dass die US Farmer die Welt
ernähren.
„Dan Amstutz als Leiter für die
Landwirtschaftliche Wiederherstellung es Iraks zu ernennen, ist genauso wie
wenn man Saddam Hussein zum Vorsitzenden einer Menschenrechtskommission
ernennt“, kommentierte im Juni die britische Hilfsorganisation Oxfam.
„Dieser Typ ist besonders gut dafür geeignet die kommerziellen
Interessen der amerikanischen Getreidekorporationen voranzutreiben und den
irakischen Markt aufzusprengen, aber besonders schlecht dafür geeignet,
den Wiederaufbau in einem Entwicklungsland zu leiten.“
Medien: Dem
früheren Direktor von Voice of America, Robert Reilly wurde von den
Besatzern die Aufgabe „anvertraut“ die irakischen Radios, Zeitungen
und Fernsehstationen zu „überholen“ und die irakischen Medien zu
verwalten, um die US Programme im Irak zu verkaufen. Dieser
kriegsbefürwortende, konservative Ideologe glaubt, dass „die
Überbringung von Nachriten nicht genug ist... Wir haben auch die Pflicht
den Charakter der amerikanischen Menschen in einer solchen Art zeigen, dass die
zu Grunde liegenden Prinzipien des amerikanischen Lebens gezeigt werden“.
In anderen Worten lautet der Plan die irakischen Medien weiterhin so zu
betreiben, dass sie dem Staat dienen; die einzige Änderung ist, dass der
„Staat“ nicht länger Saddam Husseins Regime ist, sondern nun die
Bush Administration und ihr Dogma des Freien Marktes.
Bremer hat
Regelungen für Medienzensur auferlegt. Zeitungen welche „wilde
Berichte“ publizieren, Stoff welcher für fähig gehalten wird,
ethnische Gewalt - oder Gewalt gegen die Besatzungsmächte –
anzustacheln, wird gedroht werden, oder sie werden eingestellt.
Bremers
Neun-Punkte Liste von „Verbotenen Aktivitäten“ schließt
die Anstachelung von rassischem, ethnischem oder religiösem Hass mit ein,
die Aussprache für Unterstützung für die verbotene Baath Partei
und Material zu publizieren welches „offensichtlich falsch ist, und darauf
abzielt Widerstand [gegen die Besatzungsmacht] hervorzurufen“, oder
„die legitimen Prozesse welche zur Selbst-Regierung führen werden
unterminieren“. Alle irakischen Medien müssen nun registriert werden.
Den Medien welche die Regeln brechen wird die Lizenz entzogen und ihre
Ausrüstung wird konfisziert. Individuelle Gesetzesbrecher
„können festgehalten, eingesperrt, gerichtlich verfolgt und, wenn
verurteilt, von den entscheidenden Autoritäten zu bis zu einem Jahr
Gefängnis und einer Strafe von 1000$ verurteilt werden.“ Berufung
kann nur bei Bremer eingereicht werden, und seine Entscheidung ist
endgültig.
Das neu benannte Iraqi Media Network (IMN) –
erschaffen im April 2003 um das alte irakische Informationsministerium zu
ersetzen, wird von den Besatzungsmächten geleitet und von Reilly
„verwaltet“ werden. Bremer wird „die Macht beibehalten [das IMN]
zu beraten“, in allem was es tut, „auch in jeder inhaltlichen
Angelegenheit“, und er wird die Macht haben Personal des IMN einzustellen
und es zu feuern. [10]
Wie der irakische Herausgeber Ni’ma
Abdulrazzaq erklärte, legt das Presseedikt welches von Bremer erlassen
worden ist ähnliche Einschränkungen wie unter Saddam Hussein auf.
Nicht lange zuvor konnte ein rebellischer Autor oder eine rebellische Autorin
leicht dafür angeklagt werden, ein Agent der USA oder Israels zu sein.
„Jetzt stülpen sie uns Plastiksäcke über unsere Köpfe,
werfen uns auf den Boden und beschuldigen uns Agenten Saddam Husseins zu
sein“, liest man in seinem Editorial. „Mit anderen Worten, wenn du
nicht auf der Seite Amerikas bist, bist du auf der Seite
Saddams.“
Natürlich sollte keine dieser Aktionen
überraschend sein, wenn wir uns daran erinnern, dass die US
Besatzungstruppen bei ihrem Marsch auf Bagdad absichtlich JournalistInnen im
Irak anvisiert haben. Laut der „ersten detaillierten Analyse der
Luftkampagne der Koalition vom Kommandant der US Luftstreitkräfte“,
benutzte das Pentagon präzisions-gelenkte Waffen, als es 10 Angriffe gegen
„Medieneinrichtungen“ autorisierte, auch den Angriff gegen das
Büro al-Jazeeras in Bagdad, bei welchem ein Reporter getötet worden
ist. [11]
Die Konsequenzen des Wirtschaftsplans
Um die
Konsequenzen des Plans für die Umgestaltung der irakischen Wirtschaft zu
verstehen, müssen wir verstehen, wie es dem Irak heute geht. Wie gut sind
die IrakerInnen in der Lage mit den Veränderungen welche für sie von
den US Besatzern geplant werden umzugehen?
In dieser Phase III des
Kriegs gegen den Irak sind mehr als 240000 Streubomben auf den Irak abgeworfen
worden. [12] Streubomben sind Sprengkörper welche jeweils in etwa 200
Bomblets (Mini-Sprengkörper) enthalten; Also bedeuten 240000 Streubomben
potentielle 48000000 noch nicht explodierte Bomblets, bzw. Tretminen.
Außerdem waren ein Drittel der Bomben welcher auf den Irak abgeworfen
worden sind „blinde Waffen“ des alten Stils – trotz Aussagen des
Pentagons, dass 90 Prozent der Munition präzisions-gelenkt sein
würden.
Wenn wir die Ermordung von fast 3000 Menschen am 11.
September als Massaker betrachten, dann müssen wir zugeben, dass es im
Irak Massaker gab. Fast 7000 irakische ZivilistInnen – möglicherweise
sogar 10000 – wurden beim Bombenkrieg gegen den Irak getötet (laut
www.iraqbodycount.net). [13] Zumindest weitere 8000 wurden allein in Bagdad
verwundet (18. Mai 2003, Los Angeles Times). Diese Zahlen schließen nicht
die Tausenden irakischen Soldaten mit ein, welche starben als sie ihr Land
gegen Invasionstruppen verteidigten.
Inzwischen, wie die humanitäre
Organisation CARE berichtet, „sagen Experten, dass die Bedingungen
für eine Cholera-Epidemie perfekt sind. Fleisch wird in Ständen neben
stehenden Pfützen verkauft und Kindergruppen spielen zusammen um das
dreckige Wasser. In Bagdad, mit einer Bevölkerung von 5 Millionen und
Temperaturen von typischerweise 45° und höher, könnte eine
Choleraepidemie durch die Stadt fegen.“ [14]
Das UNO World Food
Program (WFP) berichtet, dass im südlichen und zentralen Irak,
„eine/einer von fünf IrakerInnen, bzw. 4.6 Millionen Menschen, an
andauernder Armut leidet.“ [15] „Wenn eine/einer von fünf
IrakerInnen im südlichen und zentralen Irak vor dem letzten Krieg nicht in
der Lage war seine grundsätzlichsten Bedürfnisse zu befriedigen, ist
es sehr wahrscheinlich, dass diese Zahl sich nun mit der wirtschaftlichen
Unsicherheit in den privaten und öffentlichen Sektoren erhöht“,
warnt Torben Due, der WFP Vertreter im Iraq.
Dieses ganze Leiden wird
den mehr, als 12 Jahren andauernden, erstickenden Sanktionen hinangefügt,
welche die irakischen Menschen zu erleiden gezwungen wurden, Sanktionen –
bzw. wirtschaftliche Kriegsführung – welche direkt zum Tod von
zumindest 500000 irakischen Kindern unter fünf Jahren führte (laut
UNICEF). Frederick Barton, der frühere stellvertretende Hochkommissar
für Flüchtlinge bei der UNO, sagte, dass die Probleme welche von den
andauernden Sanktionen hergerührt haben vielleicht eine gute Vorbereitung
für die Flexibilität welche die freien Märkte verlangen war (27.
Mai 2003, Chicago Tribune).
Die Flexibilität des Freien
Marktes?
(In anderen Worten, der wirtschaftliche Krieg geht
weiter)
Als Bremer am 23. Mai die Armee auflöste wurden bereits
400000 Iraker arbeitslos. Am 23. Juni verkündeten die von den USA
geleiteten zivilen AdministratorInnen die Erschaffung einer neuen irakischen
Armee, „in der Hoffnung den Ärger über hoffnungslose
Arbeitslosigkeit einzudämmen, und eine Serie von Angriffen gegen die US
Streitkräfte zu zügeln.“ [16] Diese Armee würde innerhalb
eines Jahres 12000 Männer einstellen, und würde innerhalb von drei
Jahren auf 40000 wachsen, und würde also zumindest 360000 Männer
arbeitslos lassen. Angeblich „werden bis zu 250000 ehemalige Soldaten [von
den Besatzungsmächten]Unterstützungszahlungen von 50 bis 150 Dollar
pro Monat erhalten“. Angeblich. Die US Besatzungsmächte haben
früher ähnliche Versprechen für irakische Regierungsangestellte
gemacht und ihre Versprechen dann nicht eingehalten.
Bremer hat auch das
Informationsministerum aufgelöst und ein Dekret erlassen, welches es 30000
höheren Baath-isten versagt in einer zukünftigen irakischen Regierung
irgendeine Funktion auszuüben.
Wie viele werden durch die weitere
Auflösung von Unternehmen noch ihre Jobs verlieren, und wenn die
kommunalen Dienste privatisiert werden und die Angestellten gefeuert werden?
Man erinnere sich daran, dass Verträge für den Verkauf von allem,
reichend von Öltechnologie, den Transportdiensten, der Telekommunikation
und sogar den irakischen Ministerien, vor dem Abschluss stehen.
Wie
Humeira Iqtidar auf Znet bemerkte, wird „der fürchterliche Angriff
auf die Leben der IrakerInnen durch Streubomben von der großräumigen
Enteignung in den Schatten gestellt werden, welche ihnen durch die
Privatisierung droht, von nicht nur ihren Ölressourcen, aber auch von
Gesundheitsdiensten, Wasser, Elektrizität, Transport, Erziehung, Pharmazie
und Telekommunikation.“ [17]
Die Invasion der Korporationen in den
Irak
Das Thema der Beziehung zwischen den US Unternehmen und dem
Pentagon ist viel diskutiert und veröffentlicht worden. [18] Wichtiger als
der schrille Interessenskonflikt zwischen dem Pentagon und den Unternehmen
welche um dessen Verträge bieten, ist, was diese Unternehmen im Irak tun
werden. Was all diese Unternehmen vereint ist ihre
Privatisierungsagenda.
Halliburton: Die Privatisierung der irakischen
Ölressourcen
Mit Halliburton ist vom Pentagon ein geheimer, nicht
öffentlich ausgeschriebener, Vertrag von einem Wert von bis zu 7
Milliarden Dollar abgeschlossen worden. Monate bevor die USA Bomben und Raketen
über dem Irak abwarf arbeitete das Kriegsministerium im geheimen mit dem
früheren Unternehmen des Vizepräsidenten Dick Cheneys (Halliburton)
an einem Deal, welcher der zweitgrößten
Öl-Dienstleistungs-Firma der Welt die totale Kontrolle über die
irakischen Ölfelder zuschreiben würde. Der Firma ist die Kontrolle
über den Betrieb der irakischen Ölressourcen und der
Öl-Verteilung gegeben worden.
Bechtel: Die Privatisierung des
irakischen Wassers
Bechtel bekam von der US Agency for International
Develpment (USAID) am 17. April 20003 einen nicht ausgeschriebenen Vertrag. Der
Vertrag schließt mit ein: Die Notreparatur oder Wiederinstandsetzung der
Kraftwerke, der Stromnetze, von kommunalen Wassersystemen, der Kanalisation ,
den Flughäfen, der Ausgrabung, Reparatur und dem Ausbau des Umm Qasr
Hafens (bevor der Hafen noch vom US Militär besetzt worden war) und dem
Wiederaufbau von Spitälern, Schulen, Ministerialbauten,
Bewässerungssystemen und Transportverbindungen. Das deklarierte Ziel ist
es bis zu 100 Spitäler, 6000 Schulen (von etwa 25000), bis zu sechs
Flughäfen und einen Hafen im Süden zu Reparieren oder
Wiederherzustellen. Der Vertrag sieht anfangs eine Summe von 34.6 Millionen
Dollar vor, bis zu 680 Millionen Dollar über die nächsten 18 Monate,
und könnte schließlich bis zu 100 Milliarden Dollar Wert sein, und
dies somit zum potentiell größten Vertrag beim Wiederaufbau des
Iraks machen.
Es ist ziemlich seltsam, dass Bechtel diesen Vertrag
bekommen hat, wenn man Unternehmen nach der Erfahrung die man mit ihnen gemacht
hat beauftragt. Bechtel hat in der Vergangenheit Projekte in den USA und
anderswo verpfuscht. In Boston wurden, was als 2.5 Milliarden Dollar Auftrag
für das berüchtigte Tunnelprojekt geplant war, zu 14.6 Milliarden
Dollar, und kosteten so den Steuerzahlern 1.8 Milliarden Dollar pro Kilometer.
In Kalifornien baute Bechtel den Kühlturm eines Nuklearkraftwerks falsch
herum.
In Bolivion war Bechtel ein Teil eines Konsortiums welches die
Kontrolle über die Wasserversorgung übernahm und die Preise
durchschnittlich um 35% anhob. Viele in der Stadt Cochabamba konnten sich es
nicht leisten zu zahlen, und Straßenproteste führten zu mehreren
Toten. Bechtel zog sich zurück, aber es klagt die Bolivianische Regierung
um 26 Millionen Dollar für den Abbruch des Vertrags. „Bechtel ist
kein Unternehmen welches eine vernünftige Firmengeschichte was soziales
oder die Umwelt angeht hat,“ sagt Juliette Beck von der im
öffentlichen Interesse dienenden Wächterorganisation Public Citizen.
„Es sollte nicht bei den humanitären Wiederaufbauten im Irak
involviert sein. Bechtel und Privatisierungen gehen Hand in
Hand.“
„Ihre Geschichte zeigt diesen Trend – sie
privatisieren den Dienst, sie erhöhen den Preis, und nur diejenigen welche
es sich leisten können bekommen ihn“, sagt Antonia Juhasz, eine
Projektdirektorin beim in San Francisco ansässigen International Forum on
Globalization – Think Tank. „Wenn man eine grundsätzliche
demokratische Entscheidung die Menschen machen können definieren
würde, wäre es der Umgang mit Dingen wie Wasser, Elektrizität
und den Medien“, sagt Benjamin Barber, der Autor des kürzlich
veröffentlichten Buchs Fears Empire: War Terrorism and Democracy.
„Das ist ein ziemlich fundamentaler Teil der Regierung“.
[19]
Research Triangle Institute: Nicht so harmlos [20]
Dem
Research Triangle Institut (RTI) in North Carolina wurde am 11. April 2003 ein
Vertrag von USAID zugesprochen. Der Vertrag läuft anfangs über eine
Summe von 7.9 Millionen Dollar, und über die nächsten 12 Monate
über bis zu 167.9 Millionen Dollar. RTIs Vertrag sieht die
„Stärkung der Managerfähigkeiten und Fähigkeiten der
lokalen Verwaltungen und zivilen Institutionen vor, um die Versorgung mit
essentiellen öffentlichen Diensten wie Wasser, Gesundheit,
öffentlichen Sanitäranlagen und wirtschaftlicher Leitung zu
verbessern; dies schließt Trainingsprogramme in Kommunikation,
Konfliktlösung, Führungsfähigkeiten und politischer Analyse mit
ein“. Es gab aber keinen Aufschrei über diesen Vertrag. RTI hat den
Republikanischen Partnern kein Geld gegeben. Keine RTI Vorstandsmitglieder sind
mit dem Pentagon verbunden. Cheney ist nicht auf der Gehaltsliste von RTI.
Scheint eher unschuldig, oder?
Überhaupt nicht.
RTIs
Präsidentin und CEO Vectoria Franchetti Haynes sieht RTI offen als Mittel
für die Durchsetzung von Interessen von Korporationen. Unter ihrer
Führung hat RTI aggressiv Verbindungen mit Pharmaindustrien, Unternehmen
im Bereich der Gesundheitsversorgung und Biotechnologieunternehmen gesucht,
zusätzlich zu vielen weiteren, harmloseren, Verträgen mit der
Regierung und NPOs.
Sehen wir uns den RTI Vertrag noch einmal an. Eines
der übergreifenden Themen ist die Arbeit RTIs an dem Aufbau einer
angeblich „starken, indigenen, demoktratischen Regierung“. Ist das
lediglich PR um die Beziehungen zwischen der irakischen Bevölkerung und
der Besatzungsmacht zu glätten? Jeder Schritt des Projekts RTIs –
„die Identifikation indigener Führer“, „das Training von
AdministratorInnen in politischer Analyse“ – öffnet ein Tor zum
Schmuggel von US Propaganda und macht das irakische politische Klima im
Allgemeinen freundlicher gegenüber US Interessen.
Die zweite, damit
zusammenhängende, Frage ist, ob im Prozess der „Planung und der
Umsetzung von Programmen zur Erweiterung oder Verbesserung von
grundsätzlichen Diensten für Menschen“ RTI die Interessen der
Menschen oder die Interessen der Wirtschaftselite (ausländisch und
inländisch) vorantreiben wird. RTI wird sich wahrscheinlich sehr stark
für korporative Kontrolle von kommunalen Diensten im Gegensatz zu
öffentlicher Kontrolle einsetzen, eben wie sie es in Osteuropa taten.
Weiters hat RTI in seiner Geschichte viele Aufträge der US Regierung
bekommen um Länder „umzubauen“ welche einen großen
„Übergang“ durchleben. International waren einige der
größten Aufträge RTIs im letzten Jahrzehnt die
Unterstützung früherer Länder des Sowjet-Blocks bei
„marktfreundlichen Reformen“, in ihrem „Übergang zum
Kapitalismus“. Die Tatsache, dass diese Länder nun in
wirtschaftlichen Scherben daliegen, und die Regierungen von Skandalen und
Korruptionen geplagt werden, könnte ein Grund für Besorgnis
sein.
Ihre grundsätzliche Politik ist es die Privatisierung
voranzutreiben – die Übergabe von Regierungsprogrammen und Diensten
an Korporationen. In Südafrika war die Privatisierungsagenda ein totales
Desaster. Zum Beispiel übernahm ein riesiger französischer
multinationaler Konzern die Wasserversorgungen ganzer armer Örter, was
Aufstände und Streiks auslöste. Ein kürzlich erschienener
Bericht vom International Consortium of Investigative Journalists behauptet,
dass die Anstrengungen das Wassersystem in Südafrika zu privatisieren zu
einem Choleraausbruch geführt haben, da die Menschen die nicht in der Lage
waren die höheren Preise zu bezahlen damit begannen von verschmutzen
Flüssen, Teichen und Seen zu trinken. Der Ausbruch tötete beinahe 300
Menschen. [21]
Wenn RTI dasselbe im Irak antreibt – und es gibt
keinen Grund zu glauben, dass RTI dort anders handeln wird – dann wird RTI
der USA (und zu einem geringeren Ausmaß Europa), die Kontrolle über
die irakische Gesellschaft garantieren, noch lange nachdem die Armeen gegangen
sind. Es ist eine neoliberale Besatzung, aber doch eine Besatzung. RTI hat
bereits „SpezialistInnen für Arbeiten am öffentlichen
Wassersystem identifiziert, um kurz- und langfristig technische
Unterstützung bei der irakischen Wasserversorgung und Wasserverteilung zur
Verfügung zu stellen, und um den irakischen Partnern mit dem Wissen, den
Fähigkeiten und dem Können auszustatten, die irakischen Wassersysteme
zu reparieren und aufrecht zu erhalten.“
„Der Grund warum die
Apartheid fiel ist weil die Weißen sie nicht länger brauchten um die
Kontrolle zu behalten“, sagte ein südafrikanischer Aktivist zu Chris
Kromm, dem Executive Director vom Insitute for Southern Studies. „Sie
privatisierten einfach alles, und, wer glauben sie, betreibt die Korporationen?
Sie brauchten die Apartheid nicht mehr, sie hatten den Kapitalismus.“ Irak
könnte das nächste Kapitel in dieser Geschichte sein.
Der
Kontext bei all diesem ist die Geschichte von USAID, welche RTI beauftragte.
Als ein Regierungsarm, beteiligt es sich großteils in
Entwicklungsprojekten welche mit den politischen und militärischen
Interessen der USA übereinstimmen. Es ist auch schon seit langem
dafür kritisiert worden viel zu nahe Beziehungen zum korporativen Amerika
zu haben, und seine Projekte als Mittel für Unternehmen zu benutzen, neue
Märkte zu durchdringen. [22]
RTI hat auch einen indirekten Auftrag
von USAID erhalten, mittels Creative Associates International in Washington,
D.C., für eine „Reform des Erziehungssystems“. Dieser Vertrag
führte zu großen Kontroversen, als enthüllt worden war, dass es
Pläne gab die irakischen Schulbücher umzuschreiben – sie also
der USA freundlicher gesinnt zu machen. Berichte gehen auseinander, inwiefern
dieser Aspekt des Auftrags jetzt eingestellt oder abgeschwächt worden
ist.
Wie RTIs Aktivitäten sich vor Ort auswirken, sollte genau
beobachtet werden, und wir dürfen uns nicht nur auf Bechtel und
Halliburton und andere große Verträge konzentrieren, sondern auch
RTI genau beobachten.
Andere Mittäter die man beobachten
sollte:
DynCorp Aerospace Operations (GB), einer Tochterfirma der
Computer Sciences Corporation (CSC), ist vom Bureau of International Narcotics
and Law Enforcement Affairs des State Departments ein Vertrag von über 22
Millionen Dollar zugeschrieben worden, welcher sich auf bis zu 500 Millionen
Dollar steigern könnte – um „die Polizei-, Justiz- und
Gefängnis-Funktionen des post-Conflict-Iraks wiederherzustellen“. Wie
vom Observer bemerkt wurde, „hat die US Regierung durch die Beauftragung
von Militärauftragnehmern wie DynCorp einen effektiven Weg gefunden um die
Außenpolitik mithilfe von Stellvertretern und im Geheimen
durchzuführen. Diese Stellvertreter können nicht von außen
geprüft werden und sind gegen Kriminalverfolgungen praktisch Immun, und
sie sind gefährlich schwierig zu kontrollieren, da sie Bossen von
Korporationen unterstehen, und nicht Militärpersonal.“ (13. April
2003). In Bosnien war Personal von DynCorp im Sexslakvinnen-Handel von jungen
Mädchen aktiv, und auch in eine Vielzahl von Betrugsfällen
verwickelt. In Ecuador reichten Bauern eine Gemeinschaftsklage ein und klagten,
weil DynCorp rücksichtslos ihre Häuser und Felder besprühte, was
zu Krankheiten und Todesfällen geführt hat, und zur Zerstörung
von Ernten.
Die bösartige anti-gewerkschaftliche Stevedoring
Services of America (SSA) bekam von USAID einen Auftrag über anfangs 4.8
Millionen Dollar für die „Bereitstellung einer ersten
Einschätzung des Umm Qasr Hafens um die zeitgerechte Lieferung von
humanitären Gütern und anderen für die Wiederherstellung
benötigten Materialien zu ermöglichen; die Entwicklung von
Plänen zur Verbesserung, um den Hafen betreffende Einschränkungen zu
überwinden; die Anstellung von Hafenlotsen um Schiffe durch den Kanal zu
leiten; die Erleichterung von Ladungsdiensten wie Warenaufbewahrung,
Lieferungsverfolgung, Lagerung von Gefrorenem und anderen Ladungen; die
Koordination vom Weitertransport von Ladungen vom Hafen Umm Qasr“. SSA
bekam diesen Vertrag noch bevor die US Truppen die Stadt besetzt
hatten.
Der Abbau von mehr als nur der Wirtschaft
Zusätzlich
zum Umbau der Wirtschaft in eine für alle Korporationen frei
zugängliche, plant die USA den Bau von drei permanenten Militärbasen
im Irak. Klarerweise werden diese Militärbasen jede echte irakische
Souveränität entscheidend einschränken, versichern, dass
Pro-USA-Führer an der Macht bleiben und echte demokratische Bewegungen im
Irak einengen wird. Zusätzlich werden die Basen weitreichende regionale
Bedeutung haben, und die militärische Reichweite des US Imperiums
ausweiten.
Die US Regierung plant auch die irakische Position den
PalästinenserInnen gegenüber zu ändern. Die neue irakische
Regierung, wann auch immer die USA sie ernennt, wird sich Israel fügen
[24] und die Unterstützung für PalästinenserInnen aufgeben
müssen. Es ist kein Zufall, dass die erste (und bis jetzt einzige)
ausländische diplomatische Mission welche die US Truppen stürmten und
durchsuchten, die ersten Diplomaten welche verhaftet und die ersten legal
gemeldeten Waffen die konfisziert worden sind, palästinensisch
waren.
Außerdem wird 90000 PalästinenserInnen mit der
Abschiebung aus dem Irak gedroht. Die meisten der vertriebenen und bedrohten
PalästinenserInnen sind Familien von Haifa, welche 1948 vertrieben worden
sind, als der exklusiv-jüdische Staat auf dem Land von Palästina
erbaut worden ist. Sie können nicht in ihre Häuser und in ihr Land
zurück, was jetzt Israel ist, da die israelische Regierung ihr
gesetzmäßiges Recht auf Rückkehr nicht anerkennt. Sie sind
nicht willkommen, weil sie ChristInnen und MuslimInnen sind, keine
JüdInnen.
Was kann man tun?
Es gibt viele Wege die Besatzung
des Iraks zu betrachten: durch die Linse der militärischen Besatzung und
der Jagd nach einem Imperium; den Rassismus, welcher die Entmenschlichung von
Menschen erlaubt; oder die antreibende Kraft der Macht der Korporationen. All
dies trifft zu. Die ersten beiden Betrachtungsweisen sind hier ausführlich
diskutiert worden; die Macht der Korporationen – und deren Einfluss auf
Menschen hier und im Ausland – müssen noch in die Diskussion um den
Irak miteingebracht werden.
Also, was kann man gegen die korporative
Macht tun? Was ist zuvor getan worden?
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde
unter der Führung von Gerald Nye ein Senatskomitee errichtet um die
Aktivitäten der Rüstungsindustrie während dem Krieg zu
untersuchen. Öffentliche Anhörungen vor dem Komitee zur Untersuchung
der Rüstungsindustrie begannen am 4. September 1934. In den Berichten
welche von dem Komitee veröffentlicht wurden, wurde behauptet, dass es
eine starke Verbindung zwischen der Entscheidung der amerikanischen Regierung
dem Krieg beizutreten, und der Lobby der Rüstungsindustrie gab.
Ein
viel stärkeres historisches Beispiel ist die Einführung von Steuern
auf übermäßige Kriegs-Profite. Während dem
[amerikanischen] Bürgerkrieg gab es in Georgia einen öffentlichen
Aufschrei gegen die Profitmacherei aus dem Krieg. Die Generalversammlung von
Georgia reagierte mit dem Erlass einer speziellen Profit-Steuer. 1917
führte die US Bundesregierung eine Steuer auf übermäßige
Profite ein, welche bis 1921 in verschiedenen Formen und bei steigenden Raten
bis 1921 existierte. Sie wurde während dem Zweiten Weltkrieg und dem
Korea-Krieg wieder eingeführt. Die Steuer wurde entweder auf den
Überschuss von Gewinnen relativ zu den Gewinnen einer Firma in
Friedenszeiten, oder auf eine willkürlich festgesetzte Gewinnrate
festgesetzt. Auch Großbritannien legte von 1915 bis 1921 eine
Gewinnsteuer auf, mit Raten welche zwischen von 40 bis 80 Prozent schwankten.
Während der Zeit des Zweiten Weltkrieges führte Großbritannien
die Steuer auf übermäßige Profite wieder ein, mit Raten welche
auf 100 Prozent angehoben wurden.
Derzeit haben einige SenatorInnen im
Kongress den Sunshine in the Iaq Reconstruction Contracting Act of 2003
vorgelegt, um Transparenz bei Vergabe von Verträgen zu erreichen. Dieser
Akt ist weit entfernt davon ausreichend zu sein, aber ein Beginn. Was viel
wichtiger ist, ist dass das Berkeley Stadtkonzil eine Resolution welche
„unsere Kongressmitglieder im Haus und im Senat [drängt] eine
hochprozentige Steuer auf alle übermäßigen Profiten bei jedem
Vertrag welche mit der US Militäraktion im Irak und/oder dem
[„]Wiederaufbau[“] des Iraks zu tun haben, was auch die
Neuverhandlung von allen solchen Verträgen miteinschließt, um eine
solche Steuer zu enthalten.“ [25]
Das ist ein Anfang.
Das
Institute for Southern Studies hat mit einer Kriegs-Profiteure-Kampagne
begonnen um die verschiedenen Arten auf welche Korporationen vom Tod und der
Zerstörung durch den Krieg im Irak profitieren sichtbar zu machen und
anzugreifen – die Wiederaufbauverträge über mehrere Millionen
US-Dollar mit Korporationen welche mit Bush verbunden sind, die bevorstehenden
Privatisierungen von Öl, Wasser und anderen Industrien im Irak, was zu
eine Kontrolle des Landes durch US, bzw. Europäische, Multinationale
Konzerne garantieren soll, auch lange nachdem die Militärbesatzung geendet
hat. [26]
Keine echte Veränderung um die korporative Macht zu
beenden kann hier in den USA und anderswo stattfinden, ohne Forderungen von den
Menschen, ohne Organisation.
Die einzige Befreiung im Irak ist die
„Befreiung“ der Ressourcen des Iraks für US-Unternehmen.
Dieselben Unternehmen welche die Ressourcen des Iraks stehlen, stehlen das Geld
der Steuerzahler in den USA und wollen sich daran machen, die Privatisierung
von allem, im Ausland und hier, zu beginnen, von Wasser zu Gefängnissen.
Beide Länder – Irak und die USA (und andere) – werden für
Korporationen aufgerissen. Hier in den USA werden die Straßen noch nicht
von den Militärs überwacht. Auf uns wird noch nicht auf Checkpoints
geschossen. Wir stehen nicht vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Und viele
von uns bleiben, egal wie sehr wir diesen verachten können, die
WächterInnen [27] genau jenes
Militärisch-Industriellem-Kongressionellem-Gefängnis-Komplexes,
welcher im Irak und anderswo raubt und tötet.
Als die
WächterInnen, lasst uns gegen dieses System
rebellieren.
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Anmerkungen
* Bio: Rania Masri
ist die Direktorin des Southern Peace Research and Education Center, einem
Projekt des Institute for Southern Studies (www.southernstudies.org). Sie hat
in den folgenden Büchern Artikel veröffentlicht: Iraq: Its History,
People and Politics (2003); Iraq Under Siege (202); und The Struggle for
Palestine (2002). Man kann sie unter rania@southernstudies.org für
Informationen über die War Profiteers Campagne erreichen. Sie hat einen
Doktor von der North Carolina State University. Sie wurde in Beirut geboren und
lebt zur Zeit in North Carolina.
- Bob Graham, "I just pulled
the trigger," London Evening Standard, June 19, 2003, online verfügbar
unter www.thisislondon.co.uk. Man sollte auch bemerken, dass die SoldatInnen
eher Gewalt im Inland begehen werden, als ihre zivilen KollegInnen, sieheJon
Elliston and Catherine Lutz, "Hidden Casualties: An epidemic of domestic
violence when troops return from war," Southern Exposure, online verfügbar
unter www.southernstudies.org/backissues.asp.
- Siehe Arundhati Roy, Power
Politics (Cambridge, MA: South End Press, 2001).
- "Promoting privatization,"
February 3, 2003, International Consortium of Investigative Journalists, online
verfügbar unter www.icij.org.
- Tim Carney war der US
Botschafter in Sudan und Haiti.
- Die Niederreißung der
irakischen Unternehmen und Ministerien wird in drei Etappen geplant: jene
welche früh privatisiert werden können (fast-track), jene welche
zurückgehalten werden „sollten“ und jene welche aufgelöst
oder fusioniert werden „sollten“ bevor sie verkauft werden.
- Siehe online
www.centcom.mil/CENTCOMNews/transcripts/_20030604.htm. Es ist übrigens
sehr ironisch, dass Bremer Saddam Husseins Regime dafür kritisiert hat
„mehr als ein Drittel der BIP für das Militär auszugeben“,
wenn das derzeitige Bundesbudget der USA 20 Prozent für das Militär
zur Vefügung stellt – fast 400 Milliarden US-Dollar für
Militärausgaben. Iraks totale Militärausgaben waren ein kleiner
Bruchteil der Ausgaben der USA.
- Siehe Bremers Anmerkungen
am World Economic Forum, online verfügbar unter
usinfo.state.gov/regional/nea/summit/text2003/0623bremer.htm.
- Eine komplette Liste der
ernannten “BeraterInnen” ist online auf der Seite der Transnational
Foundation for Peace and Future Research:
www.transnational.org/pressinf/2003/pf183_AmericansInIraqPart3.html. See Jan
Oberg, "Profiles of the Americans really Running Iraq," May 18, 2003.
- Elizabeth Schulte, "Bush
and his corporate pals rob Iraq. The cronyest capitalists in the world,"
Socialist Worker, May 9, 2003.
- Siehe Rohan Jayasekera,
"U.S. military and free speech: Gives with one hand, takes away with the
other," June 11, 2003, Index on Censorship, online verfügbar unter
electroniciraq.net/news/909.shtml; und Robert Fisk, "Censorship of the press: A
familiar story for Iraqis," Independent, June 11, 2003, online verfügbar
unter www.independent.co.uk.
- Mark Forbes, "'Dumb' bombs
used to topple Saddam," The Age (Melbourne, Australia), June 3, 2003.
- Ibid.
- Siehe auch Simon Jeffery,
"War may have killed 10,000 civilians, researchers say," Guardian, June 13,
2003.
- "Iraqis living in limbo
struggle to keep hope alive," CARE, June 22, 2003, online verfügbar unter
www.care.org.
- "One in five Iraqis suffers
from chronic poverty: Survey," World Food Program, June 19, 2003,
verfügbar unter www.wfp.org.
- Jim Krane, "U.S. announces
creation of new Iraqi army," Associated Press, June 23, 2003.
- Humeira Iqtidar,
"Celebration in Iraqi streets," Znet, April 23, 2003, online verfügbar
unter www.zmag.org.
- Siehe zum Beispiel Stephen
Shalom, "Iraq war quiz," Znet, March 26, 2003 und "The corporate invasion of
Iraq: Profile of U.S. corporations awarded contracts in U.S./British-occupied
Iraq," U.S. Labor Against the War, June 15, 2003, online verfügbar unter
www.uslaboragainstwar.org.
- David Baker, "Debate rages
over who will run Iraq's utilities. Privatization vs. public control emerges as
key issue in shaping future of country," San Francisco Chronicle, June 8, 2003.
- Chris Kromm, der leitende
Direktor des Institute for Southern Studies machte einen großen Beitrag
dieses teils über RTI.
- Baker.
- Für einen guten
Hintergrund über USAID siehe die Web-Seite von Communications for a
Sustainable Future unter csf.colorado.edu.
- "Quellen im State
Department sagten, dass für eine neue irakische Regierung die
Abschließung eines Friedensvertrages mit Israel „ganz oben auf der
Agenda“ stehen muss, und Chalabi ist dafür bekannt die Anerkennung
des Staates Israels durch den Irak diskutiert zu haben.“ Ed Vuillamy,
"Israel seeks pipeline for Iraqi Oil," Guardian, April 20, 2003.
- See Hoomam Peimami, "In the
pipeline: More regime change," Asia Times, April 4, 2003, available online at
www.atimes.com/atimes/Middle_East/ED04Ak01.html and Akiva Eldar, "The pipeline
to Haifa: Israeli minister dreams of Iraqi oil," CounterPunch, April 1, 2003,
available online at www.counterpunch.org/eldar04012003.html.
- Mehr über die Cities
for Peace – Kampagne erfährt man auf ihrer Web-Seite:
citiesforpeace.org.
- Für weitere
Informationen über die War Profiteers Campaign kontaktiere man das
Institute for Southern Studies, auf ihrer Web-Seite unter
www.southernstudies.org, oder man kontaktiert die Autorin unter
rania@southernstudies.org.
- Diese Phrase –
“die WächterInnen des Systems” – ist von Howard Zinn
übernommen, welcher im Abschluss seines Buches The Twentieth Century: A
People’s History schrieb: „Die Gefangenen des Systems werden wie
zuvor weiterhin rebellieren, auf Arten, welche man nicht vorhersehen kann, und
zu Zeiten, die man nicht vorhersehen kann. Die neue Tatsache unserer Zeit ist
die Möglichkeit, dass sich ihnen die WächterInnen anschließen.
Wir LeserInnen und AutorInnen von Büchern sind, so die meisten von uns,
Teil der WächterInnen. Wenn wir dies verstehen, und danach handeln, werden
nicht nur unsere Leben sofort befriedigender sein, aber unsere Enkelkinder,
oder die Kinder unserer Enkelkinder, könnten möglicherweise eine
andere und wunderschöne Welt sehen.“
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